Digitale Agenda

Deutschland will eine Vorreiterrolle bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste einnehmen. Die Nachfrage nach schnellen Internetverbindungen steigt rasant. Ziel ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Deshalb braucht Deutschland flächendeckend Hochgeschwindigkeitsnetze. Mittels eines effizienten Technologiemix soll deshalb eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur entstehen.

Die Digitale Agenda sieht dafür die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Unterstützung des marktgetriebenen Ausbaus und eine hochleistungsfähige Netzausstattung auch in ländlichen Gebieten vor. Die Bundesregierung will so Mobilität fördern, neue Dienste unterstützen und Potenziale für das Gesundheitswesen erschließen.

Am 27. Januar 2016 hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetz-Gesetz) beschlossen, womit zugleich die europäische Kostensenkungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde. Das erklärte Ziel: Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde geben. Zuletzt ist viel erreicht worden: Für mehr als 70 Prozent der Haushalte sind diese Anschlüsse bereits heute verfügbar, der Ausbau von LTE bzw. 4G (Mobilfunkstandard der vierten Generation) ist zügig vorangekommen und das aktuelle Breitbandförderprogramm wird gut angenommen. Insgesamt werden 4 Milliarden Euro Fördergelder bereitgestellt.

Perspektivisch ist diese Zielsetzung aber noch nicht ambitioniert genug: Deshalb sieht die Digitale Strategie 2025 vor, bis zum Jahr 2025 zukunftsfeste Gigabitnetze (Geschwindigkeiten im Gbit/s-Bereich im Down-/Upload, zuverlässige echtzeitfähige Übertragungen und sichere Internetdienste in hoher Qualität) aufzubauen. Für Unternehmen und Gewerbegebiete müssen Gigabitnetze rasch verfügbar gemacht werden; darüber hinaus ist ein möglichst flächendeckendes Glasfasernetz unbedingte Voraussetzung für die komplementäre Einführung von 5G (Mobilfunkstandard der fünften Generation). Die Infrastruktur darf im Digitalisierungsprozess nicht zu einem limitierenden Faktor werden. Das Weißbuch Digitale Plattformen greift die entsprechenden Maßnahmen aus der Digitalen Strategie 2025 auf und konkretisiert die nächsten Umsetzungsschritte:

• Investitionsanreize setzen – Telekommunikationsrecht modernisieren
  Das Telekommunikationsrecht muss deutlich stärker als bisher auf den Gigabitnetzausbau ausgerichtet werden. Dies gilt sowohl für die Ausbauziele als auch für entsprechende Investitionsanreize. Eine Reihe von guten Ansätzen enthält der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des bestehenden europäischen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation vom 14. September 2016 (sogenannter TK-Review).
• Anbietervielfalt und Technologiemix sichern
  Wettbewerb ist der wichtigste Treiber für den Breitbandausbau. Deshalb muss auf Anbietervielfalt und einen gigabitfähigen Technologiemix gesetzt werden (Glasfaseranschlüsse bis in das Gebäude = FttB/die Wohnung = FttH, leistungsstarke hybride Breitbandkabelnetze, komplementäre Rolle der nächsten Mobilfunkgeneration 5G).
• Förderung optimieren und Öffentlich-Private-Partnerschaften schließen
  Ein Schwerpunkt der Breitbandförderung müssen gigabitfähige Technologien in ländlichen Räumen sein. Notwendig sind Fördermittel von rund 10Milliarden Euro für 2018 bis 2025 – neben massiven zusätzlichen privaten Investitionen. Einen Teil dieser Förderung wird der einzurichtende „Zukunftsinvestitionsfonds Digitalisierung“ abdecken. Um die Nachfrage anzuregen, braucht es „Gigabit-Voucher“, also Gutscheine in Form zeitlich befristeter Zuschüsse für Gigabitanschlüsse in Verbindung mit innovativen Anwendungen (für kleine und mittelständische Unternehmen und sozioökonomisch wichtige Einrichtungen in ländlichen und strukturschwachen Räumen). Öffentlich-Private-Partnerschaften sind für den Ausbau digitaler Infrastrukturen ein guter Lösungsweg. Außerdem ist mehr Planungs- und Umsetzungskompetenz in der Fläche notwendig.

Die Veränderungen der Digitalisierung wie Big Data und Smart Data, Smart Services, mobile Internetnutzung, Cloud Computing und Social Media betreffen die deutsche Wirtschaft in hohem Maße. Die global starke deutsche Industrie muss dafür marktfähige und sichere Technologien entwickeln und Standards bei wichtigen digitalen Anwendungen setzen. Es gilt, vor allem kleine und mittlere Unternehmen darin zu unterstützen, ihre Innovationsfähigkeit durch neue digitale Technologien zu erhöhen. Auch die digitale Wirtschaft selbst soll unterstützt werden.

Deshalb hat sich die Digital-Gipfel-Plattform "Innovative Digitalisierung der Wirtschaft" zur Aufgabe gemacht, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft zu identifizieren, die Strategie "Intelligente Vernetzung" voranzutreiben, den Handlungsbedarf im Dienstleistungsbereich aufzuzeigen, den Mittelstand als IKT-Anbieter und -Nachfrager beim Übergang in die digitale Wirtschaft zu stärken und die junge digitale Wirtschaft zu unterstützen. Für junge IT-Unternehmen und Startups stehen spezielle Fördermaßnahmen bereit und der BMWK-Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" steht im ständigen Dialog mit Bundesministerin Zypries, um das Startup-Ökosystem in Deutschland und Europa zu verbessern. Aber auch ein moderner Ordnungsrahmen ist nötig, um Freiheit, Transparenz, Datenschutz und -sicherheit sowie den Wettbewerb in der digitalen Welt sicherzustellen.

"Industrie 4.0"- die vernetzte Produktion - hat das Potenzial, Wertschöpfungsketten grundlegend neu zu gestalten und die Geschäftsmodelle der deutschen Leitbranchen erheblich zu beeinflussen. Allerdings zögern insbesondere viele kleine und mittelständische Unternehmen noch mit der Umstellung auf die digitalisierte Produktion. Deshalb müssen zum einen die Hemmnisse der Unternehmen bei der Umsetzung von digitalen Lösungen identifiziert und abgebaut und zum anderen der konkrete Mehrwert von Industrie 4.0 für alle Beteiligten deutlich sichtbar gemacht werden. Dafür engagiert sich die Gipfel-Plattform Industrie 4.0. Auf der Landkarte Industrie 4.0 sind Praxisbeispiele dargestellt, wo Industrie 4.0 schon heute in der Praxis in Deutschland gelebt wird.

Darüber hinaus sieht die Digitale Agenda vor, die Auswirkungen der digitalen Technologien auf Beschäftigung und Arbeitsmärkte, den Gesundheitsschutz sowie die Unternehmensorganisationen stärker in den Blick zu nehmen. Es gilt, Lösungsansätze für das Arbeiten in der digitalen Welt zu entwickeln sowie Energiewende und Green-IT voranzubringen.

Die Bundesregierung setzt sich für eine digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung ein. Die digitalen Dienstleistungsangebote der Verwaltung sollen einfacher, effektiver und dennoch sicher abrufbar sein. Mit dem Programm Digitale Verwaltung 2020 schafft die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Verwaltung der Zukunft. Diese nutzt die Potenziale der Digitalisierung, ist effektiv, transparent, effizient, barrierefrei, bürger- und unternehmensfreundlich. Gleichzeitig muss die Autonomie und Handlungsfähigkeit der IT des Staates bewahrt und sichere Regierungskommunikation gewährleistet werden.

Ihre Rolle als großer IT-Beschaffer wird die Bundesregierung dazu nutzen, Innovationen und die Umsetzung von Sicherheit in der IT zu fördern.

Die Bundesregierung wird den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen ausweiten und neue Wege unterstützen, um die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der Digitalisierung zu ermöglichen. Hindernisse sollen abgebaut, die digitale Integration und Medienkompetenz für alle Generationen gestärkt, die Chancen für Familien und Gleichstellung ausgebaut und das digitale Engagement gefördert werden. Zur Messung der Entwicklung des Digitalisierungsgrads der deutschen Bevölkerung unterstützt die Bundesregierung die Studie D-21-Digital-Index.

Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien sind zentrale Einsatzfelder neuer digitaler Nutzungsmöglichkeiten und maßgebliche Treiber und Garanten für die weitere digitale Entwicklung. So widmeten sich die Plattformen und Gremien des Nationalen IT-Gipfels im Jahr 2016 ganz besonders der digitalen Bildung. Die Digitale Agenda sieht vor, den digitalen Wandel in der Wissenschaft zu forcieren und Zugang zu Wissen als Grundlage für Innovation zu sichern.

Innovationspotenziale, Geschäftsmodelle und Verbreitungswege der Digitalisierung sollen genutzt und die Auswirkungen des digitalen Wandels erforscht werden.

Um die durch die Digitalisierung geschaffenen neuen Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten zu nutzen, müssen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in wichtige Bereiche der Bildung, der Wissenschaft und der Infrastrukturen nachhaltig investieren und für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen.

Die Digitalisierung kann ihr volles Potenzial für Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland nur im Schulterschluss mit der Kultur- und Kreativwirtschaft entfalten. Denn Kreativität gehört zu den wichtigsten Rohstoffen des 21. Jahrhunderts.

Damit die Digitalisierung ihr volles Potenzial für Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland entfalten kann, muss auch im Netz Sicherheit und Schutz gewährleistet sein. Das betrifft sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Unternehmen, die sich auf den Schutz ihrer Daten und auf die Integrität und Verfügbarkeit der digitalen Infrastrukturen verlassen können müssen.

Sicherheit der Systeme und Schutz der Daten sind die zentralen Querschnittsthemen der Digitalisierung und Teil aller Handlungsfelder der Digitalen Agenda. Das BMWK trägt dazu mit den Portalen Trusted Cloud und IT-Sicherheit in der Wirtschaft bei.

Um ein offenes, freies und sicheres, globales Internet als Raum der Meinungsvielfalt, Teilhabe, Innovation und als Motor für Wirtschaftswachstum und Arbeit zu schützen und weiter auszubauen, müssen die Regeln und Rahmenbedingungen für das globale Netz auch auf europäischer und internationaler Ebene eingebettet und flankiert werden. Einige der Grundfragen des Managements des Internets wie etwa die Vergabe und Koordinierung kritischer Internetressourcen werden auf globaler Ebene entschieden. Deshalb muss die Mitwirkung der Bundesrepublik an diesen Prozessen (Internet Governance) gestärkt werden.

Darüber hinaus sieht die digitale Agenda auch die Weiterentwicklung des "Völkerrecht des Netzes" und des Menschenrechtsschutzes sowie die Stärkung der Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit vor.

Im Rahmen der europäischen Initiative "Digital Champion" hat Bundesminister Gabriel Prof. Dr. Gesche Joost als "Internet-Botschafterin" ernannt. In dieser Mittler-Funktion informiert sie die EU-Kommission über die deutsche Digitalpolitik, vermittelt zugleich die europäische Digitalpolitik und die Politiken anderer Mitgliedstaaten in Deutschland.