Ministertreffen am 6. Juli 2020
Am 6. Juli 2020 fand ein Ministertreffen unter Vorsitz der deutschen Präsidentschaft statt, das vom damaligen Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier geleitet wurde. Als Ergebnis des Ministertreffens haben die Nordsee-Energieminister und die EU-Kommissarin für Energie eine gemeinsame Erklärung (PDF, 609 KB) verabschiedet. Darin verständigen sich die Ministerinnen und Minister für Energie und die EU-Kommissarin für Energie darauf, dass bestehende Hindernisse abgebaut werden sollten, um die beschleunigte Umsetzung von multinationalen hybriden Offshore-Windenergieprojekten sowie weiterer relevanter Projekte zu erleichtern. Die Kommission wird dazu aufgerufen, förderliche Rahmenbedingungen auf EU-Ebene („EU enabling framework“) zu entwickeln, die EU-Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung von grenzüberschreitenden Projekten, angemessene Strommarktregeln sowie eine verbesserte und effiziente EU-Finanzierung umfassen. Daneben wollen die Nordsee-Anrainerstaaten ihre Flächen- und Netzplanung für die Nutzung von Offshore-Windenergie künftig noch besser koordinieren.
Ministertreffen 14. Dezember 2020 und neue Präsidentschaft
Das zweite Ministertreffen unter deutscher Präsidentschaft diente insbesondere dazu, die EU-Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf See und die Folgeinitiativen der Kommission für das Jahr 2021 zu diskutieren. Die EU-Strategie hat bereits viele Elemente aufgegriffen, die in der gemeinsamen Erklärung der Nordsee-Energieminister vom Juli 2020 unter deutschem Vorsitz enthalten waren. So soll in 2021 ein „EU Enabling Framework“ für grenzüberschreitende Offshore-Wind-Projekte durch die Europäische Kommission vorgeschlagen werden, dass die bestehenden Hemmnisse für grenzüberschreitende Projekte abbaut. "Die Erwartungen an die Realisierung der ersten Hybridprojekte sind hoch. Wir freuen uns auf eine zügige Entwicklung eines EU-Rahmens, um die richtigen Investitionssignale zu setzen", sagte damaliger Bundesminister Peter Altmaier bei dem Treffen. Die potenzielle EU-weite Kapazität der Offshore-Windenergie bis 2050 beträgt nach Angaben der Kommission mindestens 300 GW und kann damit einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 darstellen.
Gleichzeitig wird im Rahmen des Ministertreffens der Vorsitz der Nordsee-Energiekooperation offiziell an Belgien übergeben.
Teilnahme von Großbritannien an der NSEC
Seit dem Austritt von Großbritannien aus der EU am 31. Januar 2020 nimmt Großbritannien nicht mehr an den Gremien der NSEC teil. Das am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft getretene Kooperationsabkommen zwischen EU und GBR sieht jedoch vor, dass es ein neues, eigenständiges Forum der Zusammenarbeit der NSEC mit GBR geben soll. Das Bundeswirtschaftsministerium setzt sich dafür ein, dieses Forum zeitnah arbeitsfähig zu machen.