"Chancen, Wachstum, Fortschritt - Die Zukunft aktiv gestalten"
Nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2013 durch den Deutschen Bundestag beläuft sich der BMWi-Haushalt auf insgesamt rund 6,119 Mrd. Euro (2012: 6,108 Mrd. Euro). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (jetzt: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) (BMWi) leistet damit seinen Beitrag zum eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bei gleichzeitigen gezielten Investitionen für Wachstum und Innovation.
Politische Schwerpunkte
Ein Aufgabenschwerpunkt des BMWi ist die Energiewende als zentrales Vorhaben der Bundesregierung. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden auf hohem Niveau fortgeführt. Als neues Instrument wird ein Investitionszuschuss für Wagniskapital eingeführt, um die Finanzierungssituation junger, innovativer Unternehmen nachhaltig zu verbessern. Hierfür stehen in den nächsten 4 Jahren 150 Mio. Euro bereit. Der Ansatz der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) als bewährtes regionalpolitisches Investitionselement wird in dem kommenden Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf auf rund 583 Mio. Euro angehoben.
Struktur des BMWi-Haushalts
Die Struktur des BMWi-Haushalts wird sich 2013 gegenüber dem Vorjahr erneut ändern. Das BMWi nimmt am Pilotverfahren des Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem Ziel einer transparenteren und stärker an den politischen Schwerpunkten ausgerichteten Darstellung des Haushalts teil.
Gegenüber 2012 ergeben sich im Programmhaushalt einige wenige Änderungen: Das bisherige Kapitel 0905 (Innovation, Technologie und Neue Mobilität) wird im Haushalt vorangestellt und künftig als Kapitel 0901 bezeichnet. Neu geschaffen wurde Kapitel 0911. In diesem Kapitel werden Verwaltungsausgaben, die sowohl im BMWi als auch bei den Behörden des Geschäftsbereiches anfallen, sowie die bisher in Kapitel 0967 abgebildeten Versorgungsausgaben, zentral veranschlagt. Der Ministeriumshaushalt und die Haushalte der Behörden bilden künftig die Kapitel 0912 bis 0918.
Damit wird der vom BMWi bereits in der Aufstellung zum Haushalt 2012 eingeschlagene Weg der Neuausrichtung und Straffung des Förderangebots bestätigt. Die neue Struktur gewährleistet einen einheitlichen, transparenten und ordnungspolitisch schlüssigen Gesamtauftritt des BMWi-Haushalts.
Die strategische Ausrichtung des Förderangebots des BMWi wird auch weiterhin regelmäßig überprüft und den sich ändernden Bedingungen angepasst. Zu diesem Zweck wurde eine Steuerungsgruppe eingesetzt, um die politischen Zielsetzungen der Förderaktivitäten kontinuierlich und stärker als bisher zu überprüfen und aufeinander abzustimmen. Die Ergebnisse des derzeit eingeführten BMWi-internen Fördercontrolling werden dabei einfließen.
Zu den einzelnen Politikbereichen:
Innovation, Technologie und Neue Mobilität
- Innovationsförderung und -beratung
Schwerpunkt der Förderung des innovativen Mittelstandes ist das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Dessen Volumen steigt gegenüber 2012 nochmals auf mehr als 500 Mio. Euro an. Den neuen Ländern sollen 40 % dieser Mittel zugute kommen.
Das Beratungsprogramm go-Inno unterstützt mit mehr als 14 Mio. Euro kleine und mittlere Unternehmen bei Produkt- und Prozessinnovationen sowie bei der Reduzierung von Kosten für Rohstoffe und Material in Form von Gutscheinen für speziell ausgerichtete Beratungen. - Forschungsinfrastruktur
Für die Unterstützung der Forschungsinfrastruktur für den Mittelstand stehen fast 200 Mio. Euro zur Verfügung. Damit werden zum einen vorwettbewerbliche Forschungsaufgaben mit hohem Umsetzungspotenzial unterstützt und zum anderen Projekte gemeinnütziger externer Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern, die keine staatliche Grundfinanzierung erhalten. - Technologie- und Innovationstransfer
Unter der Dachmarke TuIT wird mit fast 30 Mio. Euro der Technologie- und Innovationstransfer unterstützt. Hierzu gehören beispielsweise die Patentinitiative SIGNO sowie die Förderung des Normenwesens. - Neue Mobilität
In den Bereichen Maritime Wirtschaft und Verkehrstechnologien werden die FuE-orientierten Programme kontinuierlich fortgeführt, insgesamt sind 2013 hierfür Mittel von rd. 107 Mio. Euro vorgesehen, davon gut 58 Mio. Euro für Verkehrstechnologien. - Luft- und Raumfahrt DLR
Für die Forschungsförderung der technologieintensiven Luftfahrtindustrie sind 2013 insgesamt rund 156 Mio. Euro vorgesehen. Für Zusagen im Rahmen des fünften Luftfahrtforschungsprogramms stellt der Bund in den kommenden Jahren bis zu 170 Mio. Euro bereit, um in der zivilen Luftfahrtindustrie international wettbewerbsfähige Forschungsrahmenbedingungen und einen Beitrag zur Sicherung hochqualifizierter Arbeitsplätze in Deutschland zu gewährleisten.
Zur Absicherung von Ausfallrisiken bei der Förderung von Entwicklungskosten in der zivilen Ausrüstungsindustrie durch verzinsliche, verkaufsabhängig rückzahlbare Darlehen sind Mittel in Höhe von 6 Mio. Euro veranschlagt. In Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen soll die deutsche Luftfahrtindustrie einschließlich EADS/Airbus/ECD weiterhin mit einer anteiligen Finanzierung von Entwicklungsprogrammen neuer Luftfahrzeuge unterstützt werden.
In der Raumfahrt stehen inklusive der Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) (einschließlich der Forschungsfelder Luftfahrt, Energie und Verkehr) 2013 über 1,24 Mrd. Euro zur Verfügung. Für das nationale Weltraumprogramm sind für 2013 272 Mio. Euro veranschlagt (2012: 270 Mio. Euro). Die Mittel für die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation ESA werden 2013 nochmals gesteigert (639 Mio. Euro ggü. 619 Mio. Euro in 2012). - Informations- und Kommunikationstechnologien
Der Ansatz für Informations- und Kommunikationstechnologien liegt 2013 bei rund 72 Mio. Euro. Schwerpunkte sind die Entwicklung neuer, auf Konvergenz beruhender IKT-Anwendungen und Dienste sowie die Einführung und Verbreitung moderner IKT-Anwendungen in mittelständischen Betrieben und im Handwerk. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Thema IT-Sicherheit.
Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren
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Gründerland Deutschland
Mit insgesamt 83 Mio. Euro werden innovative Unternehmensgründungen unterstützt. Mit dem Förderprogramm EXIST soll eine Kultur der unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen etabliert und die Zahl der Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen erhöht werden.
Die neue Investitionszulage für Business Angel zielt auf eine Stärkung des Wagniskapitalmarktes in Deutschland. Hierfür werden bis 2016 insgesamt 150 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
Daneben wird der High-Tech-Gründerfonds, dessen Finanzierung ab 2013 aus dem Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögen (ERP) erfolgen soll, weiterhin Finanzierungen für technologieorientierte Unternehmensgründungen gewähren; aus dem BMWi-Haushalt werden von 2013 bis 2016 zur Unterstützung nur noch feste Zuweisungen an das ERP über insgesamt 65 Mio. Euro geleistet. Für weitere Projekte der Kampagne Gründerland Deutschland stehen 5 Mio. Euro bereit.
- Fachkräftesicherung/Berufliche Bildung
Zur Unterstützung der Fachkräftesicherung stehen in 2013 rd. 13 Mio. Euro. zur Verfügung. Die 2012 als Teil der Fachkräfteoffensive von Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), BMWi und Bundesagentur für Arbeit (BA) gestartete Kampagne zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland wird auch in 2013 mit 4 Mio. Euro fortgeführt.
Das Programm Berufliche Bildung (insg. rund 74 Mio. Euro) unterstützt überbetriebliche Lehrgänge im Handwerk sowie die Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft. - Regionale Wirtschaftsförderung
Für die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) stehen 2013 insgesamt rund 583 Mio. Euro zur Verfügung. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder kann ein Bewilligungsrahmen für neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur von ca. 1,2 Mrd. Euro in strukturschwachen Regionen mobilisiert werden. - Förderung unternehmerischen Know-hows
Für das neu gebündelte Programm "Förderung unternehmerischen Know-hows" stehen rund 40 Mio. Euro zur Verfügung. Es unterstützt durch verschiedene Maßnahmen kleine und mittlere Unternehmen bei der frühzeitigen Inanspruchnahme von externem, qualifiziertem Know-how zu allen Fragen der Unternehmensführung. - Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft
In diesem Titel werden aktuelle Schwerpunkte wie Kultur- und Kreativwirtschaft, Gesundheits- sowie Tourismuswirtschaft zusammengefasst. Dafür stehen 2013 knapp 8 Mio. Euro zur Verfügung.
Energie und Nachhaltigkeit
- Energieforschung
Für die Förderung der Energieforschung und damit zur Umsetzung des 6. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung sollen etwa 150 Mio. Euro für 2013 bereit gestellt werden. - Steigerung der Energieeffizienz
Für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere die unabhängige Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen und private Verbraucher, stehen für 2013 wieder rund 30 Mio. Euro zur Verfügung. - Auslaufen der Steinkohlesubventionen/Wismut-Sanierung
Für den Steinkohlenbergbau sind im Rahmen der beschlossenen sozialverträglichen Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus einschließlich des Anpassungsgeldes für ausscheidende ältere Beschäftigte Mittel in Höhe von rund 1,229 Mrd. Euro (2012: 1,312 Mrd. Euro) vorgesehen. Durch Mehrerlöse infolge weiterhin hoher Weltmarktpreise für Steinkohle liegt der Bedarf für 2013 bei den Steinkohlehilfen um über 250 Mio. Euro unter dem im Steinkohlefinanzierungsgesetz zugrunde gelegten Finanzplafond. Die Kohleverständigung vom 7. Februar 2007 wird damit nicht aufgekündigt.
Für die weitere Sanierung und Rekultivierung der ehemaligen Uranerzbergbauflächen in Sachsen und Thüringen durch die Wismut GmbH sind für 2013 Mittel in Höhe von 148 Mio. Euro vorgesehen (Steigerung ggü. 2012 beruht im Wesentlichen auf der Veranschlagung zusätzlicher Mittel für die Sanierung von Altstandorten im Freistaat Sachsen).
Chancen der Globalisierung
- Erschließung von Auslandsmärkten
Die verschiedenen Maßnahmen zur Exportförderung wurden in einem einzigen "Programm zur Erschließung von Auslandsmärkten" (81 Mio. Euro) gebündelt. Das neue Programm besteht aus verschiedenen Exportinitiativen, Messebeteiligungen und der Managerfortbildung. - Dienstleistungen der GTAI
Ein wichtiges Standbein ist zudem die Außenwirtschaftsförder- und Standortmarketinggesellschaft des Bundes, Germany Trade and Invest (GTAI). Hierfür sowie für das Netzwerk der Auslandshandelskammern sind rd. 57 Mio. Euro vorgesehen. - Sonstiges
Darüber hinaus werden aus diesem Kapitel auch die langfristigen Großprojekte "G 8-Partnerschaft mit Russland zur Entsorgung von außer Dienst gestellten Atom-U-Booten der russischen Nordmeerflotte" (65 Mio. Euro) und "Errichtung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt" (30 Mio.), die Teilnahme Deutschlands an Weltausstellungen (9 Mio. Euro) sowie die institutionelle Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT; 28,3 Mio. Euro) finanziert.
Für 2013 ist im Haushaltsvollzug im Einzelplan 09 eine Globale Minderausgabe von 75 Mio. Euro zu erwirtschaften. Details zu den Haushaltsansätzen können dem beigefügten Tableau (PDF: 18,5 KB) entnommen werden.
Energie- und Klimafonds (EKF)
Die Förderaktivitäten des BMWi werden 2013 durch zusätzliche Mittel von insgesamt rund 421,5 Mio. Euro aus dem EKF ergänzt. Hier stehen für Energieeffizienzforschung rund 57 Mio. Euro, für den Energieeffizienzfonds rund 227 Mio. Euro, für Elektromobilität rund 129,5 Mio. Euro und für Internationale Energie- und Rohstoffpartnerschaften 8 Mio. Euro bereit. Die Förderung durch Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen (Strompreiskompensation) erfolgt für 2013 nachschüssig erst in 2014.