Haushalt 2014 Einzelplan 09: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

"Energiewende gestalten, Wachstumsimpulse fördern und Staatshaushalt konsolidieren"

Der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Jahr 2014 beläuft sich auf insgesamt rund 7,418 Mrd. Euro (2013: 6,119 Mrd. Euro; 2. Regierungsentwurf 7,407 Mrd. Euro). Der Aufwuchs gegenüber dem Vorjahr beruht im Wesentlichen auf der Übernahme der Zuständigkeiten für die Energiewende, die CO2 - Gebäudesanierung und die Zuständigkeit für die neuen Länder. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen wurden auf der Basis von Verwaltungsvereinbarungen zum neuen Ressortzuschnitt mit BMI, BMUB und BMVI Personal- und Sachausgaben in Höhe von insgesamt rund 6,1 Mio. Euro in den BMWK-Haushalt (Kapitel 0911 und 0912) umgesetzt; gleichzeitig wurden die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen in den Kapiteln 0910 und 0911 um insgesamt rund 1,3 Mio. Euro abgesenkt.

Das BMWK trägt mit Investitionen und Fördermaßnahmen zu Wachstum, Innovation und Beschäftigung bei. Der künftige Schwerpunkt liegt in der Umsetzung der Energiewende als zentralem Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden auf hohem Niveau fortgeführt. Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) als bewährtes regionalpolitisches Investitionselement wird gegenüber dem 1. Regierungsentwurf angehoben und soll ab 2015 entsprechend dem Ziel der Koalitionsvereinbarung weiter ansteigen.

Geplante Ausgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in 2014
Alle Angaben in 1.000 Euro

Zu den einzelnen Politikbereichen:

Innovation, Technologie und Neue Mobilität

• Innovationsförderung und -beratung
  Schwerpunkt der Förderung des innovativen Mittelstandes ist das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), das auf hohem Niveau von ca. 513 Mio. Euro fortgeführt wird. Den neuen Ländern sollen mindestens 40 % dieser Mittel zugutekommen.
  Das Beratungsprogramm go-Inno unterstützt mit mehr als 17 Mio. Euro kleine und mittlere Unternehmen bei Produkt- und Prozessinnovationen sowie bei der Reduzierung von Kosten für Rohstoffe und Material in Form von Gutscheinen für speziell ausgerichtete Beratungen.
• Forschungsinfrastruktur
  Für die Unterstützung der Forschungsinfrastruktur für den Mittelstand stehen mehr als 200 Mio. Euro zur Verfügung. Damit werden zum einen vorwettbewerbliche Forschungsaufgaben mit hohem Umsetzungspotenzial unterstützt und zum anderen Projekte gemeinnütziger externer Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern, die keine staatliche Grundfinanzierung erhalten.
• Technologie- und Innovationstransfer
  Unter der Dachmarke TuIT wird mit fast 30 Mio. Euro der Technologie- und Innovationstransfer unterstützt. Hierzu gehören beispielsweise die Patentinitiative SIGNO sowie die Förderung des Normenwesens.
• Neue Mobilität
  In den Bereichen Maritime Wirtschaft und Verkehrstechnologien werden die FuE-orientierten Programme kontinuierlich fortgeführt. Insgesamt sind 2014 Mittel von rund 97 Mio. Euro vorgesehen, davon rund 48 Mio. Euro für Verkehrstechnologien.

• Luft- und Raumfahrt, DLR
  Für die Forschungsförderung der technologieintensiven Luftfahrtindustrie sind 2014 insgesamt rund 157 Mio. Euro vorgesehen. Für Zusagen der in diesem Jahr im Rahmen des fünften Luftfahrtforschungsprogramms geplanten Neubewilligungen wird der Bund über die nächsten Jahre bis zu 170 Mio. Euro bereit stellen, um in derzivilen Luftfahrtindustrie international wettbewerbsfähige Forschungsrahmenbedingungen und einen Beitrag zur Sicherung hoch qualifizierter Arbeitsplätze in Deutschland zu gewährleisten.

  In der Raumfahrt stehen inklusive der Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) (einschließlich der Forschungsfelder Luftfahrt, Energie und Verkehr) 2014 über 1,25 Mrd. Euro zur Verfügung. Für das nationale Weltraumprogramm sind für 2014 272 Mio. Euro veranschlagt. Die Mittel für die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation ESA werden mit 634 Mio. Euro in 2014 auf hohem Niveau gefestigt.

• Informations- und Kommunikationstechnologien
  Für Informations- und Kommunikationstechnologien Die Absenkung gegenüber dem Vorjahr hängt mit der Verlagerung von Mitteln zum BMVI zusammen. Schwerpunkte sind die Entwicklung neuer, auf Konvergenz beruhender IKT-Anwendungen und Dienste sowie die Einführung und Verbreitung moderner IKT-Anwendungen in mittelständischen Betrieben und im Handwerk. Der Schwerpunkt "Digitale Wirtschaft" wird gebündelt und durch die Ausbringung eines neuen Titels gestärkt. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Thema IT-Sicherheit.

Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren

• Gründerland Deutschland
  Mit insgesamt 67 Mio. Euro werden innovative Unternehmensgründungen unterstützt. Mit dem Förderprogramm EXIST soll eine Kultur der unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen etabliert und die Zahl der Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen erhöht werden.
  Das Programm INVEST für Business Angels zielt auf eine Stärkung des Wagniskapitalmarktes in Deutschland. Hierfür werden 2014 23 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
  Daneben wird der High-Tech-Gründerfonds, dessen Finanzierung seit 2013 aus dem Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögen (ERP) erfolgt, weiterhin Finanzierungen für technologieorientierte Unternehmensgründungen gewähren; aus dem BMWK-Haushalt werden von 2014 bis 2016 zur Unterstützung nur noch feste Zuweisungen an das ERP von jeweils 5 Mio. Euro geleistet. Für weitere Projekte der Kampagne Gründerland Deutschland stehen 5 Mio. Euro bereit.

• Fachkräftesicherung/Berufliche Bildung
  Zur Unterstützung der Fachkräftesicherung werden 2014 rund 14,5 Mio. Euro. eingesetzt. Die 2012 als Teil der Fachkräfteoffensive von BMAS, BMWK und BA gestartete erfolgreiche Kampagne zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland wird auch in 2014 mit 4 Mio. Euro fortgeführt.

  Das Programm Berufliche Bildung (insg. rund 74 Mio. Euro) unterstützt überbetriebliche Lehrgänge im Handwerk sowie die Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft.

• Regionale Wirtschaftsförderung
  Für die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) sind 2014 583 Mio. Euro veranschlagt. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder kann ein Bewilligungsrahmen für neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur von ca. 1,2 Mrd. Euro in strukturschwachen Regionen mobilisiert werden.
• Förderung unternehmerischen Know-hows
  Das neu gebündelte Programm "Förderung unternehmerischen Know-hows" wird mit rund 39 Mio. Euro ausgestattet. Es unterstützt durch verschiedene Maßnahmen kleine und mittlere Unternehmen bei der frühzeitigen Inanspruchnahme von externem, qualifiziertem Know-how zu allen Fragen der Unternehmensführung.
• Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft
  Für die Unterstützung und Erschließung neuer Leitmärkte und zur Erschließung der Potenziale in den Bereichen Kultur- und Kreativwirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Tourismus u. a. stehen 2014 insgesamt rund 7,4 Mio. Euro zur Verfügung.

Energie und Nachhaltigkeit

• Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
  Für Forschung und Entwicklung im Bereich Energieeffizienz, Erneuerbare Energien sowie Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen werden in Umsetzung des 6. Energieforschungsprogramms etwa 315 Mio. Euro bereitgestellt.
• Steigerung der Energieeffizienz
  Für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere die unabhängige Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen und private Verbraucher, stehen 2014 erneut rund 30 Mio. Euro zur Verfügung.
• Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung Erneuerbarer Energien
  Für die Durchführung des Marktanreizprogramms (MAP) zur Förderung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien mit dem Schwerpunkt im Wärmemarkt sowie der Energiegewinnung aus Geothermie und Biomasse stehen zusammen mit der Finanzierung des Betriebs der Clearingstelle EEG Mittel in Höhe von insgesamt 261,4 Mio. Euro zur Verfügung.

• Auslaufen der Steinkohlesubventionen/Wismut-Sanierung
  Im Rahmen der beschlossenen sozialverträglichen Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus einschließlich des Anpassungsgeldes für ausscheidende ältere Beschäftigte sind Mittel in Höhe von rund 1,29 Mrd. Euro vorgesehen. In Erwartung von Mehrerlösen der RAG für den Absatz deutscher Steinkohle durch hohe Weltmarktpreise für Steinkohle wird bei den Steinkohlehilfen im Finanzplanzeitraum für die Jahre 2014 und 2015 ein Minderbedarf von 200 Mio. Euro pro Jahr und für 2016 von 50 Mio. Euro gegenüber den Finanzplafonds im Steinkohlefinanzierungsgesetz angenommen. Die Kohleverständigung vom 7. Februar 2007 bleibt davon unberührt.

  Für die fortlaufende Sanierung und Rekultivierung der ehemaligen Uranerzbergbauflächen in Sachsen und Thüringen durch die Wismut GmbH werden 147 Mio. Euro verwendet, darin eingeschlossen 7 Mio. Euro für die Sanierung von Altstandorten im Freistaat Sachsen.

• Energetische Gebäudesanierung
  2014 hat das BMWK aus dem BMVI den Bereich der energetischen Gebäudesanierung übernommen und zusammen mit zwei weiteren Titeln in einer eigenen Titelgruppe zusammengeführt. Zur Ausfinanzierung der bis 2011 getätigten Förderzusagen in den KfW-Förderprogrammen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren "CO2-Gebäude-sanierungsprogramm" sind Mittel in Höhe von rund 790 Mio. Euro veranschlagt. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein wesentliches Element zur Energiewende und ein wichtiges Instrument der Bundesregierung zur Umsetzung der klima- und energiepolitischen Ziele im Gebäudebereich. Neuzusagen in diesen Förderprogrammen werden seit 2012 ausschließlich über Mittel des Energie- und Klimafonds finanziert (s. u.).

Chancen der Globalisierung

• Erschließung von Auslandsmärkten
  Die verschiedenen Maßnahmen zur Exportförderung wurden in einem einzigen "Programm zur Erschließung von Auslandsmärkten" (ca. 83 Mio. Euro) gebündelt. Das Programm besteht aus verschiedenen Exportinitiativen, Messebeteiligungen, der Managerfortbildung und der Mitgliedschaft Deutschlands in der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI).
• Dienstleistungen der GTAI
  Ein wichtiges Standbein ist zudem die Außenwirtschaftsförder- und Standortmarketinggesellschaft des Bundes, Germany Trade and Invest (GTAI). Hierfür sowie für das Netzwerk der Auslandshandelskammern sind rund 62 Mio. Euro vorgesehen.
• Sonstiges
  Darüber hinaus werden aus diesem Kapitel auch die langfristigen Großprojekte "G 8-Part­nerschaft mit Russland zur Entsorgung von außer Dienst gestellten Atom-U-Booten der russischen Nordmeerflotte" (32 Mio. Euro) und "Errichtung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt" (10 Mio. Euro), die Teilnahme Deutschlands an Weltausstellungen (16,1 Mio. Euro), Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland (u. a. WTO, ITU und OECD) sowie die institutionelle Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT 28 Mio. Euro) finanziert. Zur Unterstützung des Reformprozesses in wirtschaftspolitischen Bereichen in Ägypten und Tunesien (Transformationspartnerschaften) ist die Bereitstellung von 1 Mio. Euro vorgesehen.

Sonstige Bewilligungen

Neben den Ausgaben für die Kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts- und technologiepolitischer Vorhaben stehen im Kapitel 0910 rund 45 Mio. Euro für Forschung, für die Beteiligung des Bundes an den 8 Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried-Wilhelm-Leibniz e. V. (WGL) im Bereich des BMWK sowie für Modellvorhaben und Forschungsprojekte der Beauftragten für die Belange der neuen Länder (Wechsel der Zuständigkeit vom BMI) zur Verfügung.

Im Haushaltsvollzug 2014 ist nach erfolgter Reduzierung um 5 Mio. Euro durch das Parlament eine Globale Minderausgabe von rund 70 Mio. Euro zu erwirtschaften.

Details zu den Haushaltsansätzen können dem beigefügten Tableau (PDF: 85 KB) entnommen werden.

Energie- und Klimafonds (EKF)

Die Förderaktivitäten des BMWK werden 2014 durch zusätzliche Mittel von insgesamt rund 1.193 Mio. Euro aus dem EKF ergänzt. Damit ist der EKF für das BMWK das zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiewende. Hier stehen für Energieeffizienzforschung knapp 55 Mio. Euro, für den Energieeffizienzfonds rund 132 Mio. Euro, für Elektromobilität rund 72 Mio. Euro und für Internationale Energie- und Rohstoffpartnerschaften 5,6 Mio. Euro bereit. Zudem sind für die Förderung durch Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen (Strompreiskompensation) 350 Mio. Euro in 2014 vorgesehen. Im Zuge der Erweiterung der Zuständigkeit des BMWK im Energiebereich sind außerdem Mittel für die energetische Gebäudesanierung i. H. v. knapp 409 Mio. Euro, für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich Erneuerbare Energien i. H. v. knapp 59 Mio. Euro, für das Markteinführungsprogramm zur Förderung des Einsatzes Erneuerbarer Energien (MAP) gut 107 Mio. Euro sowie ca. 4,2 Mio. Euro zur Förderung der Kooperation mit anderen Staaten im Rahmen der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien im Haushalt 2014 vorgesehen.