Haushalt 2015 Einzelplan 09: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

"Investitionen zielgerichtet ausbauen, Energiewende zukunftssicher umsetzen, Staatshaushalte solide finanzieren"

Nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 beläuft sich der BMWK-Haushalt auf insgesamt rund 7,308 Mrd. Euro (2014: 7,418 Mrd. Euro).

Das BMWK trägt mit Investitionen und Fördermaßnahmen zu Wachstum, Innovation und Beschäftigung bei. Damit wird der Wettbewerbsstandort Deutschland weiter gestärkt; viele Fördermaßnahmen zielen insbesondere auf die Stärkung des Mittelstandes. Politische Schwerpunkte des BMWK sind die Umsetzung der Energiewende und Investitionen in Forschung und Entwicklung als Wachstumsmotor. Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) als bewährtes Investitionsinstrument mit besonderer Bedeutung in den neuen Bundesländer wird gegenüber 2014 angehoben. Neu veranschlagt ist das Innovationsprogramm zur Unterstützung der Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungswirtschaft in zivile Sicherheit mit zunächst 7,5 Mio. Euro für 2 Jahre.

Details zu den Haushaltsansätzen können dem beigefügten Tableau (PDF: 83 KB) entnommen werden.

Geplante Ausgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in 2015
Alle Angaben in 1.000 Euro

Zu den einzelnen Politikbereichen:

Innovation, Technologie und Neue Mobilität

• Innovationsförderung und -beratung

  Schwerpunkt der Förderung des innovativen Mittelstandes ist das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), das von dem in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung profitiert und um 30 Mio. Euro auf rund 543 Mio. Euro aufgestockt wird. Den neuen Ländern sollen mindestens 40 % dieser Mittel zugute kommen.

  Das Beratungsprogramm go-Inno unterstützt mit fast 8 Mio. Euro kleine und mittlere Unternehmen bei Produkt- und Prozessinnovationen sowie bei der Reduzierung von Kosten für Rohstoffe und Material in Form von Gutscheinen für speziell ausgerichtete Beratungen.

• Forschungsinfrastruktur
  Für die Unterstützung der Forschungsinfrastruktur für den Mittelstand stehen 204 Mio. Euro zur Verfügung. Damit werden zum einen vorwettbewerbliche Forschungsaufgaben mit hohem Umsetzungspotenzial und zum anderen Projekte gemeinnütziger externer Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern unterstützt, die keine staatliche Grundfinanzierung erhalten.
• Technologie- und Innovationstransfer
  Unter der Dachmarke TuIT wird mit rund 28 Mio. Euro der Technologie- und Innovationstransfer unterstützt. Hierzu gehören beispielsweise die Patentinitiative SIGNO sowie die Förderung des Normenwesens.
• Neue Mobilität
  In den Bereichen Maritime Wirtschaft und Verkehrstechnologien werden von 97 Mio. Euro rund 78 Mio. Euro für die FuE-Programme Maritime Technologien (32 Mio. Euro) und Verkehrstechnologien (46 Mio. Euro) eingesetzt.

• Luft- und Raumfahrt, DLR
  

  Für die Forschungsförderung der technologieintensiven Luftfahrtindustrie sind 2015 insgesamt rund 154 Mio. Euro vorgesehen. Der Bund wird für Zusagen der in diesem Jahr im Rahmen des fünften Luftfahrtforschungsprogramms geplanten Neubewilligungen über die nächsten Jahre bis zu 180 Mio. Euro bereit stellen, um in der zivilen Luftfahrtindustrie international wettbewerbsfähige Forschungsrahmenbedingungen und einen Beitrag zur Sicherung hoch qualifizierter Arbeitsplätze in Deutschland zu gewährleisten.

  In der Raumfahrt stehen inklusive der Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) (einschließlich der Forschungsfelder Luftfahrt, Energie und Verkehr) 2015 über 1,26 Mrd. Euro zur Verfügung. Für das nationale Weltraumprogramm sind rund 273 Mio. Euro veranschlagt. Die Mittel für die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation ESA werden mit knapp 627 Mio. Euro in 2015 auf hohem Niveau gefestigt.

• Informations- und Kommunikationstechnologien

  Für Informations- und Kommunikationstechnologien sind in 2015 mehr als 76 Mio. Euro veranschlagt. Schwerpunkt ist die Entwicklung neuer, auf Konvergenz beruhender IKT-Anwendungen und Dienste. Dieser Bereich nimmt ebenfalls am Mittelaufwuchs für die außeruniversitäre Forschung teil und wird um rund 7 Mio. Euro auf fast 49 Mio. Euro aufgestockt. Weitere Schwerpunkte sind die Einführung und Verbreitung moderner IKT-Anwendungen in mittelständischen Betrieben und im Handwerk sowie der 2014 neu eingeführte Bereich "Digitale Wirtschaft" mit dem Schwerpunktthema IT-Sicherheit, der gegenüber dem Vorjahr um fast 2,5 Mio. Euro aufgestockt wird.

Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren

• Gründerland Deutschland
  Mit insgesamt 67 Mio. Euro werden innovative Unternehmensgründungen unterstützt. Mit dem Förderprogramm EXIST soll eine Kultur der unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen etabliert und die Zahl der Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen erhöht werden.

  Der Investitionszuschuss für Business Angel (INVEST) zielt auf eine Stärkung des Wagniskapitalmarktes in Deutschland. Hierfür werden 23 Mio. Euro für 2015 zur Verfügung stehen.

  Daneben wird der High-Tech-Gründerfonds, dessen Finanzierung seit 2013 aus dem Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögen (ERP) erfolgt, weiterhin Finanzierungen für technologieorientierte Unternehmensgründungen gewähren; aus dem BMWK-Haushalt werden von 2014 bis 2016 zur Unterstützung nur noch feste Zuweisungen an das ERP von jeweils 5 Mio. Euro geleistet. Für weitere Projekte der Kampagne Gründerland Deutschland stehen 5 Mio. Euro bereit.

• Fachkräftesicherung/Berufliche Bildung

  Zur Unterstützung der Fachkräftesicherung stehen 2015 insgesamt rund 16 Mio. Euro zur Verfügung. Die Mittel für die Fachkräftesicherung/Allianz für Aus- und Weiterbildung werden gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Mio. Euro angehoben.

  Die 2012 als Teil der Fachkräfteoffensive von BMAS, BMWK und BA gestartete Kampagne zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland wird in 2015 mit rund 4,5 Mio. Euro auf dem Vorjahresniveau fortgeführt. Die Pilotprojekte in Indien, Indonesien und Vietnam werden bis zum 31. Dezember 2015 beendet. Das Programm Berufliche Bildung (insg. rund 75 Mio. Euro) unterstützt überbetriebliche Lehrgänge im Handwerk sowie die Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft. Mit 30 Mio. Euro wird dem Investitionsbedarf zur technologischen Modernisierung und Umstrukturierung der handwerklichen Bildungseinrichtungen Rechnung tragen. Dies sind 1 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Die überbetrieblichen Fortbildungseinrichtungen sind sowohl in der dualen Ausbildung als auch im Bereich der technologieorientierten Fort- und Weiterbildung unverzichtbar.

• Regionale Wirtschaftsförderung
  Für die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) stehen 2015 insgesamt 600 Mio. Euro zur Verfügung. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder können über 1,2 Mrd. Euro öffentlicher Mittel für neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur in strukturschwachen Regionen eingesetzt werden. Künftig soll der Ansatz gemäß Koalitionsvereinbarung weiter bedarfsgerecht steigen.
• Förderung unternehmerischen Know-hows
  Das "Unternehmerische Know-how" vor allem des deutschen Mittelstandes wird in 2015 mit rund 37 Mio. Euro gefördert. Das gebündelte Programm unterstützt durch verschiedene Maßnahmen kleine und mittlere Unternehmen bei der frühzeitigen Inanspruchnahme von externem, qualifiziertem Know-how zu allen Fragen der Unternehmensführung.
• Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft
  Für die Unterstützung und Erschließung neuer Leitmärkte im Dienstleistungssektor und zur Erschließung der Potenziale in den Bereichen Kultur- und Kreativwirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Tourismus u.a. stehen 2015 insgesamt rund 5,7 Mio. Euro zur Verfügung.

Energie und Nachhaltigkeit

• Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
  Für Forschung und Entwicklung im Bereich Energieeffizienz, Erneuerbare Energien sowie Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen werden in Umsetzung des 6. Energieforschungsprogramms etwa 323 Mio. Euro für 2015 bereitgestellt.
• Steigerung der Energieeffizienz
  Für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere die unabhängige Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen und private Verbraucher, stehen für 2015 wieder rund 30 Mio. Euro zur Verfügung.
• Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung Erneuerbarer Energien
  Das Marktanreizprogramm (MAP) zur Förderung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien mit dem Schwerpunkt im Wärmemarkt sowie der Energiegewinnung aus Geothermie und Biomasse verfügt zusammen mit der Finanzierung des Betriebs der Clearingstelle EEG über Mittel in Höhe von insgesamt rund 254,3 Mio. Euro in 2015.

• Auslaufen der Steinkohlesubventionen/Wismut-Sanierung
  Für den Steinkohlenbergbau sind im Rahmen der beschlossenen sozialverträglichen Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus einschließlich des Anpassungsgeldes für ausscheidende ältere Beschäftigte Mittel in Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro vorgesehen. In Erwartung von Mehrerlösen der RAG für den Absatz deutscher Steinkohle durch noch relativ hohe Weltmarktpreise für Steinkohle wird bei den Steinkohlehilfen im Finanzplanzeitraum für 2015 eine Kürzung von 200 Mio. Euro und für 2016 von 50 Mio. Euro gegenüber den Finanzplafonds im Steinkohlefinanzierungsgesetz vorgenommen. Die Kohleverständigung vom 7. Februar 2007 bleibt davon unberührt.

  Für die fortlaufende Sanierung und Rekultivierung der ehemaligen Uranerzbergbauflächen in Sachsen und Thüringen durch die Wismut GmbH sind für 2015 Mittel in Höhe von insgesamt 127 Mio. Euro vorgesehen, darunter 8 Mio. Euro für die Sanierung von Altstandorten im Freistaat Sachsen.

• Energetische Gebäudesanierung
  Zur Ausfinanzierung der bis 2011 getätigten Förderzusagen in den KfW-Förderprogrammen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren "CO2-Gebäudesanierungsprogramm" sind Mittel in Höhe von rund 715 Mio. Euro veranschlagt. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein wesentliches Element zur Energiewende und ein wichtiges Instrument der Bundesregierung zur Umsetzung der klima- und energiepolitischen Ziele im Gebäudebereich. Neuzusagen in diesen Förderprogrammen werden seit 2012 ausschließlich über Mittel des Energie- und Klimafonds finanziert (s.u.).

Chancen der Globalisierung

• Erschließung von Auslandsmärkten
  Die verschiedenen Maßnahmen zur Exportförderung wurden in einem "Programm zur Erschließung von Auslandsmärkten" (82,5 Mio. Euro) gebündelt. Das Programm besteht aus verschiedenen Exportinitiativen, Messebeteiligungen, der Managerfortbildung und der Mitgliedschaft Deutschlands in der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI).
• Dienstleistungen der GTAI
  Ein wichtiges Standbein ist zudem die Außenwirtschaftsförder- und Standortmarketinggesellschaft des Bundes, Germany Trade and Invest (GTAI). Hierfür sowie für das Netzwerk der Auslandshandelskammern sind rund 60 Mio. Euro vorgesehen.
• Sonstiges
  Darüber hinaus werden aus diesem Kapitel auch das langfristige Großprojekt "Errichtung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt" (5 Mio.), die Teilnahme Deutschlands an Weltausstellungen (rund 20 Mio. Euro), Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland (u.a. WTO, ITU und OECD) sowie die institutionelle Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT ca. 30 Mio. Euro) finanziert. Zur Unterstützung des Reformprozesses in wirtschaftspolitischen Bereichen in Ägypten und Tunesien (Transformationspartnerschaften) ist die Bereitstellung von 1 Mio. Euro vorgesehen.

Sonstige Bewilligungen

Neben den Ausgaben für die Kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts- und technologiepolitischer Vorhaben stehen im Kapitel 0910 rund 47 Mio. Euro für Forschung und  die Beteiligung des Bundes an den 8 dem BMWK zugeordneten Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried-Wilhelm-Leibniz e.V. (WGL) sowie 1,5 Mio. Euro für Modellvorhaben und Forschungsprojekte der Beauftragten für die Belange der neuen Länder zur Verfügung.

Im Haushaltsvollzug 2015 ist eine Globale Minderausgabe in Höhe von rund 62 Mio. Euro zu erwirtschaften.

Energie- und Klimafonds (EKF)

Die BMWK Fördermaßnahmen aus dem Bundeshaushalt werden 2015 durch zusätzliche Mittel von insgesamt rund 1.311 Mio. Euro aus dem EKF ergänzt. Damit ist der EKF für das BMWK das zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiewende. Für Neuzusagen bei der energetischen Gebäudesanierung stehen Verpflichtungsermächtigungen von 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung, der Finanzbedarf für 2015 liegt bei 674 Mio. Euro.

Für die beiden Forschungstitel "Energieeffizienz" und "Erneuerbare Energien" sind für das BMWK  knapp 59 Mio. Euro bzw. 58 Mio. Euro veranschlagt. Für den Energieeffizienzfonds sieht der Wirtschaftsplan rund 140 Mio. Euro, für Elektromobilität rund 67 Mio. Euro und für Internationale Energie- und Rohstoffpartnerschaften 5,4 Mio. Euro vor. Zudem sind in 2015 rund 203 Mio. Euro für Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen (Strompreiskompensation) sowie ca. 3,9 Mio. Euro zur Förderung der Kooperation mit anderen Staaten im Rahmen der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien im Wirtschaftsplan 2015 vorgesehen.