Haushalt 2019 Einzelplan 09: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Der Deutsche Bundestag hat heute das Haushaltsgesetz für das Jahr 2019 und damit den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beschlossen. Er beläuft sich auf insgesamt rund 8,188 Milliarden Euro (2017: 7,735 Milliarden Euro; 2018: 8,115 Milliarden Euro) und basiert im Wesentlichen auf den Eckwerten. Darin enthalten sind für das Jahr 2019 unter anderem zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung (+132 Millionen Euro), für Digitalisierung des Mittelstands (+30 Millionen Euro), für das DLR (+57 Millionen Euro) und für Außenwirtschaftsförderung (+30 Millionen Euro). Außerdem wurden rund 300 Millionen Euro für die Energieforschung aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) in den Einzelplan des BMWK verlagert, um Doppelstrukturen abzubauen.

Das BMWK trägt mit Investitionen und Fördermaßnahmen zu Wachstum, Innovation und Beschäftigung bei. Viele Fördermaßnahmen sind vor allem auf die Stärkung des Mittelstandes ausgerichtet – insbesondere durch die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen.

Durch die Etatisierung zusätzlicher Mittel für Forschung und Entwicklung für 2018 bis 2022 erfolgt sukzessive die Annäherung an das im Koalitionsvertrag formulierte 3,5 Prozent-Ziel bis 2025. Bis 2022 werden insgesamt ca. 713 Millionen Euro für den Einzelplan 09 bereitgestellt.

Details zu den Haushaltsansätzen können der Ausgabenübersicht entnommen werden.

Zu den einzelnen Politikbereichen:

Innovation, Technologie und Neue Mobilität

• Innovationsförderung und -beratung
  Schwerpunkt der Förderung des innovativen Mittelstandes ist das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Das Programmvolumen soll 2019 um 10 Millionen Euro auf rund 559 Millionen Euro aufgestockt werden. Den neuen Ländern sollen mindestens 40 Prozent dieser Mittel zugute kommen.
  Das Beratungsprogramm go-Inno unterstützt mit mehr als 7 Millionen Euro kleine und mittlere Unternehmen bei Produkt- und Prozessinnovationen in Form von Gutscheinen für speziell ausgerichtete Beratungen.
• Industrieforschung für Unternehmen
  Für die Unterstützung der Industrieforschung für Unternehmen stehen 245 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden zum einen vorwettbewerbliche Forschungsaufgaben mit hohem Umsetzungspotenzial gefördert und zum anderen Projekte gemeinnütziger externer Forschungseinrichtungen, die keine staatliche Grundfinanzierung erhalten.
• Technologie- und Innovationstransfer
  Unter der Dachmarke TuIT wird mit rund 30 Millionen Euro der Technologie- und Innovationstransfer unterstützt. Hierzu gehören beispielsweise Fördermaßnahmen zur Sicherung und Verwertung Geistigen Eigentums sowie die Förderung des Normenwesens.
• Neue Mobilität
  In den Bereichen Maritime Wirtschaft und Verkehrstechnologien werden von 128 Millionen Euro rund 105 Millionen Euro für Maritime Wirtschaft (69 Millionen Euro) und Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien (54 Millionen Euro) eingesetzt. Der Ansatz für die Innovationsbeihilfen Schiffbau (25 Millionen Euro) wurde für das Jahr 2019 fortgeschrieben.
• Luft- und Raumfahrt, DLR
  Für die Forschungsförderung der technologieintensiven Luftfahrtindustrie sind 2019 insgesamt rund 164,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Programm wurde im Vergleich zu 2018 um mehr als 8 Millionen Euro aufgestockt.
  In der Raumfahrt stehen inklusive der Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), in der auch die Programmbereich Luftfahrt, Energie und Verkehr enthalten sind, 2019 rund 1,664 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sind 285 Millionen Euro im Nationalen Weltraumprogramm veranschlagt. Das DLR erhält seitens BMWK Mittel in Höhe von rund 522 Millionen Euro. Der Aufwuchs beinhaltet Mittel für fünf neue DLR-Institute und das Nationale Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrzeuge in Cochstedt. Die Mittel für die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation ESA belaufen sich in 2019 auf rd. 857 Millionen Euro. Diese Mittel dienen unter anderem der Finanzierung der Nutzung und des Betriebs der internationalen Raumstation ISS. Das BMWK fördert auf diesem Wege den Fortschritt der Raumfahrttechnologie und trägt wesentlich zur Erhaltung einer wettbewerbsfähigen europäischen und deutschen Raumfahrtindustrie bei.
• Digitale Agenda
  Im Bereich der Digitalen Agenda belaufen sich die Mittel auf mehr als 432 Millionen Euro. Der Großteil dieser Mittel dient der weiteren Finanzierung eines europäischen Mikroelektronikprogramms zur Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit Ausgaben von 275 Millionen Euro für 2019 sowie insgesamt 1 Milliarde Euro über die Finanzplanung bis 2021. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entwicklung digitaler Technologien, für die rund 65 Millionen Euro veranschlagt werden.
  Für die Einführung und Verbreitung moderner Informations- und Kommunikationstechniken in mittelständischen Betrieben und im Handwerk („Mittelstand Digital“) stehen ca. 44 MillionenEuro zur Verfügung. Der Bereich „Potenziale der digitalen Wirtschaft“, aus dem zum Beispiel Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheilt in KMU finanziert werden, wird mit mehr als 33 Millionen Euro unterstützt werden. Hier wurden die Mittel verdoppelt.

Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren

• Initiative „Neue Gründerzeit“
  Innovative Unternehmensgründungen werden 2019 mit insgesamt ca. 129 Millionen Euro unterstützt. Unter anderem soll mit dem Förderprogramm EXIST eine Kultur der unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen etabliert und die Zahl der Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen erhöht werden. Die hierfür in 2019 zur Verfügung stehenden Mittel wurden auf 78 Millionen Euro fast verdoppelt. Der Investitionszuschuss für Business Angels (INVEST) zielt auf eine Stärkung des Wagniskapitalmarktes in Deutschland. Hierfür werden 2019 46 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
  Daneben wird der High-Tech-Gründerfonds, dessen Finanzierung seit 2013 aus dem Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögen (ERP) erfolgt, weiterhin Finanzierungen für technologieorientierte Unternehmensgründungen gewähren.
• Fachkräftesicherung / Berufliche Bildung
  Zur Unterstützung der Fachkräftesicherung stehen 2019 insgesamt rund 26,5 Millionen Euro zur Verfügung. Darunter werden für die Sensibilisierung und Information von Unternehmen und Fachkräften in 2019 rund 8 Millionen Euro bereitgestellt. Im Rahmen der Fachkräftesicherung sind unter anderem für die Allianz für Aus- und Weiterbildung für gemeinsame Initiativen mit den Ländern und Sozialpartnern rund 4,5 Millionen Euro etatisiert.
  Für die Vermittlung sozialer Kompetenz in der Ausbildung stehen 2019 3,75 Millionen Euro zur Verfügung. Die Vermittlung sozialer Kompetenz soll die Chancen für einen erfolgreichen Abschluss der Ausbildung und die anschließende Übernahme in ein Arbeitsverhältnis erhöhen und zugleich einen Beitrag zur ressortübergreifenden Strategie zur Demokratieförderung und Extremismusprävention leisten.
  Die Programme zur beruflichen Bildung (rund 78 Millionen Euro) unterstützen überbetriebliche Lehrgänge im Handwerk sowie die Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft.
• Regionale Wirtschaftsförderung
  Für die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sind 2019 insgesamt 600 Millionen Euro vorgesehen. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder kann ein Bewilligungsrahmen für neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur von 1,2 Milliarden Euro in strukturschwachen Regionen mobilisiert werden. Darüber hinaus wird BMWK an den im Koalitionsvertrag für den Strukturwandel / Kohleausstieg vorgesehenen Mitteln partizipieren. Die insgesamt 1,5 Milliarden Euro sind im Einzelplan 60 des BMF etatisiert. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung soll Ende des Jahres Ergebnisse vorlegen. Danach wird dem BMWK voraussichtlich ein Großteil dieser Mittel zur Bewirtschaftung zugewiesen.
• Förderung unternehmerischen Know-Hows
  Das „Unternehmerische Know-how“ vor allem des deutschen Mittelstandes wird in 2019 mit rund 39 Millionen Euro gefördert. Das gebündelte Programm unterstützt durch verschiedene Maßnahmen kleine und mittlere Unternehmen bei der frühzeitigen Inanspruchnahme von externem, qualifiziertem Know-how zu allen Fragen der Unternehmensführung.
• Förderung kleiner Start-up Unternehmen durch Risikokapital (sog. Venture Debt Fonds)
  Auch 2019 werden 47,5 Millionen Euro zur Absicherung des Ausfallrisikos bei sog. hybriden Finanzierungsformen im BMWK- Haushalt veranschlagt. Die Mittel sollen kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die auf dem regulären Kapitalmarkt keine Kredite erhalten können.
• Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft
  Für die Unterstützung und Erschließung neuer Leitmärkte im Dienstleistungssektor und zur Erschließung der Potenziale in den Bereichen Kultur- und Kreativwirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Tourismus unter anderem stehen 2019 insgesamt rund 17 Millionen Euro zur Verfügung.

Energie und Nachhaltigkeit

• Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
  Für Forschung und Entwicklung im Bereich Energieforschung und Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen werden in Umsetzung des 7. Energieforschungsprogramms etwa 773 Millionen Euro für 2019 bereitgestellt.
• Auslaufen der Steinkohlesubventionen / Wismut-Sanierung
  Für den Steinkohlenbergbau sind im Rahmen der beschlossenen sozialverträglichen Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus einschließlich des Anpassungsgeldes für ausscheidende ältere Beschäftigte Mittel in Höhe von 1,035 Milliarden Euro vorgesehen.
  Für die fortlaufende Sanierung und Rekultivierung der ehemaligen Uranerzbergbauflächen in Sachsen und Thüringen durch die Wismut GmbH sind für 2019 Mittel in Höhe von insgesamt 158 Millionen Euro vorgesehen.
• Energetische Gebäudesanierung
  Zur Ausfinanzierung der bis 2011 getätigten Förderzusagen in den KfW-Förderprogrammen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ sind Mittel in Höhe von rund 286 Millionen Euro veranschlagt. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein wesentliches Element der Energiewende und ein wichtiges Instrument der Bundesregierung zur Umsetzung der klima- und energiepolitischen Ziele im Gebäudebereich. Neuzusagen in diesen Förderprogrammen werden seit 2012 über Mittel des EKF finanziert (siehe unten).

Chancen der Globalisierung

• Erschließung von Auslandsmärkten
  Die verschiedenen Maßnahmen zur Exportförderung wurden in einem „Programm zur Erschließung von Auslandsmärkten“ (100 Millionen Euro) gebündelt. Der Titel wächst in 2019 stark an, unter anderem um mit zusätzlichen 14 Millionen Euro neue Märkte insbesondere in Afrika zu erschließen. Das Programm besteht aus verschiedenen Exportinitiativen, Beteiligungen an Auslandsmessen, der Managerfortbildung und der Mitgliedschaft Deutschlands in der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI).
• Außenwirtschaftsförderung der GTAI und AHK
  Ein wichtiges Standbein ist zudem die Außenwirtschaftsförder- und Standortmarketing- gesellschaft des Bundes, Germany Trade and Invest (GTAI). Hierfür sowie für das Netzwerk der Auslandshandelskammern sind rund 91 Millionen Euro vorgesehen.
• Sonstiges
  Darüber hinaus werden aus diesem Kapitel auch das langfristige Großprojekt „Errichtung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt“, die Teilnahme Deutschlands an Weltausstellungen (15 Millionen Euro), Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland (unter anderem WTO, ITU und OECD), Machbarkeitsstudien für im strategischen Interesse der Bundesrepublik liegende Großprojekte im Ausland sowie die institutionelle Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT rund 34,3 Millionen Euro) finanziert.

Sonstige Bewilligungen

Neben den Ausgaben für die Kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts- und technologiepolitischer Vorhaben stehen im Kapitel 0910 rund 51 Millionen Euro für Forschung und die Beteiligung des Bundes an den 8 dem BMWK zugeordneten Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried-Wilhelm-Leibniz e.V. (WGL), 5 MillionenEuro für die Durchführung des Internet Governance Forums 2019 in Deutschland sowie 5,5 Millionen Euro für Schwerpunktvorhaben der Beauftragten für die Belange der neuen Länder zur Verfügung. Weiterhin veranschlagt sind Mittel für das Bündnis Zukunft der Industrie mit 2 Millionen Euro.

Energie- und Klimafonds (EKF)

Der EKF ist für das BMWK weiterhin das zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiewende. Der Wirtschaftsplan des EKF sieht für 2019 Programmausgaben in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Euro vor. Das BMWK bewirtschaftet ca. 83 Prozent des Gesamtvolumens (rund 3,7 Milliarden Euro). Wesentlicher Posten ist hierbei weiterhin die energetische Gebäudesanierung, für die etwa 2 Milliarden Euro jährliches Programmvolumen zur Verfügung stehen. Neue Akzente werden im Bereich Energieeffizienz in Gewerbe und Industrie, Transformation der Wärmenetze sowie der Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion gesetzt. Zudem wird das Aktionsprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ wie geplant ausfinanziert. Der Bundeszuschuss sinkt auf Grund der gestiegenen Einnahmeerwartung auf 1,8 Milliarden Euro. Der Rücklage werden 2,2 Milliarden Euro entnommen. Zugeführt werden ihr 1,57 Milliarden Euro. Als Erlöse aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten werden 2,1 Milliarden Euro erwartet. Dem liegt eine gestiegene Preiserwartung zugrunde, die unter anderem auch durch steigende Auktionserlöse im laufenden Jahr 2018 untermauert wird.

Für mehr Haushaltstransparenz wurden die Spiegeltitel zwischen dem BMWK und dem EKF bereinigt. Dabei wurden die Ausgaben für das Marktanreizprogramm (MAP) und die Beratung Energieeffizienz, wegen der unmittelbar messbaren CO2-Einsparung, in den EKF und die Energieforschung aus dem EKF in den Einzelplan verlagert. Das Ausgabevolumen bleibt dabei unberührt.