Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (ReallaboreG) Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat am 13.11.2024 den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG) beschlossen.
Der Gesetzentwurf soll die Bedeutung von Reallaboren als wichtiges Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens unterstreichen und eine stärkere und häufigere Nutzung von Reallaboren in allen Innovationsbereichen durch Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung ermöglichen. Adressiert werden bei der praktischen Nutzung von Reallaboren oftmals identifizierte Hürden wie z.B. uneinheitliche und restriktive Genehmigungsprozesse, fehlende Möglichkeiten zum Austausch und zur Vernetzung der an Reallaboren beteiligten Akteure sowie fehlender Erkenntnistransfer an die für die rechtlichen Regelungen zuständigen Stellen.

Der Gesetzentwurf bietet erstmalig gesetzliche Regelungen u.a. für

• Definitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorisches Lernen,
• eine Verankerung des Reallabore-Innovationsportals, welches als Stelle für Beratung, Information, Vernetzung und Wissenstransfer ausgestaltet ist und mit den Beteiligten an Reallaboren zusammenarbeitet,
• innovationsfreundliche Ermessenslenkung im Genehmigungsprozess und die angemessene Befristung sowie Verlängerung der Erprobung in Reallaboren,
• regulatorisches Lernen in Reallaboren,
• eine Berichtspflicht des BMWK an den Bundestag.

Der Gesetzentwurf basiert auf einer umfangreichen Online-Konsultation vom Juli bis September 2023. Zudem hat BMWK zum Referentenentwurf des Gesetzes eine Länder- und Verbändeanhörung durchgeführt. Die Stellungnahmen, die durch die Beteiligten zur Veröffentlichung freigegeben wurden, finden Sie hier.

Nicht veröffentlichte Stellungnahmen wurden eingereicht von folgenden Stellen:

• Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
• Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, verfasst von Johannes Steidel
• Brandenburger Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie, verfasst von Katharina Keßler
• Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, verfasst von Jennifer Gerwing
• Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, verfasst von Viktor Slavtchev