Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) enthält neben dem allgemeinen Zivilrecht die wesentlichen Bestimmungen für das Verhältnis zwischen Fernwärmeversorgungsunternehmen und ihren Kunden.

Im vorliegenden Entwurf werden die Vorschriften der AVBFernwärmeV novelliert, um die stattgefundene Weiterentwicklung in der Fernwärmeversorgung abzubilden und für Kunden und Versorger attraktive Rahmenbedingungen für die Versorgung mit Fernwärme zu schaffen. Der Entwurf beinhaltet insbesondere Regelungen zur Stärkung der Verbraucherrechte und Transparenz, zur Stabilisierung des wirtschaftlichen Rahmens für einen effizienten Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze sowie zur Anpassung an die fortschreitende Digitalisierung.

Die wesentlichen Inhalte des Entwurfs sind zudem im Vorblatt des Gesetzentwurfs übersichtlich zusammengefasst. Bei diesem Entwurf handelt es sich um einen Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Dieser Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Es können sich daher im weiteren Verfahrensverlauf noch Änderungen ergeben.

Zum Entwurf wurde eine Länder- und Verbändeanhörung durchgeführt. Die Frist zur Einreichung der Stellungnahmen endete am 20.08.2024.