Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze

Nationale Kontaktstellen bestehen in allen 52 Teilnehmerstaaten der Leitsätze. Ihre Rolle ist es, die wirksame Umsetzung der OECD-Leitsätze zu fördern. Sie sollen insbesondere:

• den Bekanntheitsgrad der OECD-Leitsätze insbesondere bei Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft erhöhen und ihre Anwendung fördern, u.a. indem sie Anfragen zu den Leitsätzen beantworten (Formular Anfrage an die Nationale Kontaktstelle OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen; (PDF, 171 KB))
• bei Beschwerden wegen etwaiger Verstöße gegen die OECD-Leitsätze, Beitrag zur Beilegung von Streitfragen in dem sie ein neutrales Forum zur Erörterung und Vereinbarung möglicher Abhilfe bereitstellen (Formular Beschwerde bei der deutschen Nationalen Kontaktstelle wegen eines möglichen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen). (PDF, 179 KB))

Darüber hinaus können die Nationalen Kontaktstellen gemeinsam mit relevanten Akteuren zu Politikkohärenz im Bereich des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns beitragen, d.h. den Grundgedanken und den Inhalt der Leitsätze in die Breite politischen Handelns tragen und bei politischen Entscheidungen fördern.

Zudem arbeiten die Nationalen Kontaktstellen der Teilnehmerstaaten untereinander und mit der OECD bei der Weiterentwicklung der Leitsätze zusammen und begleiten gegebenenfalls Beschwerdeverfahren, die in die Zuständigkeit anderer Kontaktstellen fallen.

Die Nationalen Kontaktstellen tauschen sich regelmäßig im Netzwerk der Nationalen Kontaktstellen aus. In der OECD besteht zudem eine Arbeitsgruppe zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln, an der die Deutsche Nationale Kontaktstelle (NKS) stellvertretend für die Bundesrepublik Deutschland teilnimmt.

Deutsche Nationale Kontaktstelle (NKS)

Die Nationale Kontaktstelle (NKS) ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in der Außenwirtschaftsabteilung in Referat VC6-NKS angesiedelt.

Sie wird unterstützt durch den Interministeriellen Ausschuss OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (Geschäftsordnung (PDF, 126 KB)). Im Interministeriellen Ausschuss werden mit der Anwendung der OECD-Leitsätze zusammenhängende Fragestellungen erörtert und auf Vorschlag des federführenden BMWK im Konsens entschieden. Dem Interministeriellen Ausschuss gehören neben dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das Bundesministerium der Finanzen, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr an.

Die NKS wird zudem durch den Arbeitskreis OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (Geschäftsordnung (PDF, 143 KB)) beraten und unterstützt. Der Arbeitskreis ist ein Forum für den Austausch über alle mit der Umsetzung der OECD-Leitsätze in Zusammenhang stehende Fragen. Er setzt sich neben den im Interministeriellen Ausschuss vertretenen Ressorts aus Vertretern der drei Stakeholdergruppen der OECD (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Zivilgesellschaft) sowie zusätzlichen Teilnehmern mit Expertisen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln zusammen.

Die Deutsche NKS hat sich 2017 einem Peer Review unterzogen. Der Bericht, der auch Empfehlungen enthält, ist hier abrufbar (German National Contact Point Peer Review Report (PDF, 314 KB)). Die NKS hat im März 2019 in der OECD Arbeitsgruppe zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln über die Umsetzung der Empfehlungen berichtet (Peer Review of the German NCP (PDF, 195 KB)).