Insbesondere bei den öffentlichen Ausschreibungen konnte die Europäische Union einen wichtigen Verhandlungserfolg erzielen. Mit CETA wird Kanada künftig auch die Provinzen und Kommunen bei öffentlichen Ausschreibungen für europäische Anbieter öffnen, wo der größte Teil öffentlicher Aufträge vergeben wird. Deutschland ist beim öffentlichen Auftragswesen für Anbieter aus dem Ausland ohnehin seit Langem offen. Mit CETA gilt das dann auch für deutsche Unternehmen in Kanada - vor allem in Schlüsselbranchen wie Energie, Telekommunikation und bei Dienstleistungen.

Zölle abbauen, Märkte öffnen, Unternehmen entlasten

Knapp 98 Prozent der Zölle zwischen den beiden Volkswirtschaften werden mit dem geplanten Handelsabkommen CETA abgebaut. Das schafft neue Absatzmöglichkeiten für Waren und Dienstleistungen auf beiden Seiten des Atlantiks: Nicht nur für industrielle Produkte, sondern auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Anbieter von Dienstleistungen wie etwa im Post- und Telekommunikationsbereich werden mit CETA einen vereinfachten Marktzugang haben und auch im Bereich der Seeschifffahrt hat sich Kanada auf einigen Teilstrecken geöffnet.

Ein gemeinsames Abkommen löst neue Impulse für den Mittelstand aus: Nach Angaben der EU-Kommission werden europäische Unternehmen infolge des Zollabbaus jährlich rund 590 Millionen Euro einsparen können. Zudem erhalten sie den besten Zugang zu öffentlichen Aufträgen, den Kanada ausländischen Unternehmen je gewährt hat, und zwar auf Bundes- wie auf Provinz- und Kommunalebene. Die Kommission schätzt, dass infolge der Umsetzung des Abkommens das bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen EU-weit um rund 23 Prozent steigen und sich das jährliche Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union um rund 12 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen wird.

CETA schützt hohe Standards auf beiden Seiten des Atlantiks

CETA bekräftigt soziale und ökologische Standards und schützt europäische und kanadische Besonderheiten und Errungenschaften - seien es regionale Spezialitäten, die öffentliche Daseinsvorsorge oder die Vielfalt der Kulturen. Es ist sichergestellt, dass Maßnahmen zur Gestaltung und Organisation der Daseinsvorsorge und zur Regulierung, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Wasserversorgung, Kultur und Medien aufrechterhalten werden und auch in Zukunft ergriffen werden können. Für die Gestaltung und Organisation der Daseinsvorsorge und zur Regulierung hat Deutschland breite Sonderregeln eingebracht. CETA verpflichtet nicht zur Privatisierung der Daseinsvorsorge und auch künftige Rekommunalisierungen bleiben möglich.

Auch alle Anforderungen in Gesetzen und Rechtsvorschriften zum Arbeits- und Sozialschutz bleiben selbstverständlich in Kraft – einschließlich der Regelungen zum Mindestlohn und zu Tarifverträgen.

Kulturelle Vielfalt und Vorsorgeprinzip bleiben erhalten

Mit CETA bleibt die kulturelle Vielfalt unangetastet: Das Handelsabkommen betont den Willen der Vertragsparteien, die kulturelle Vielfalt zu schützen. Die Kulturförderung ist an mehreren Stellen abgesichert und auch für audiovisuelle Dienstleistungen wurden keine Marktöffnungsverpflichtungen übernommen.

Auch das sogenannte Vorsorgeprinzip der EU, nach dem auch bei noch unvollständiger Wissensbasis präventive Maßnahmen ergriffen werden können, um Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht entstehen zu lassen, wird weiterhin angewendet. Es kommt beispielsweise bei der Nichtzulassung bestimmter Pflanzenschutzmittel oder bestimmter Verfahren in der Lebensmittelproduktion zum Tragen

CETA: richtungsweisend für zukünftige Abkommen

CETA bietet als modernes Abkommen die große Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. Die hohen Standards, auf die sich die EU mit Kanada geeinigt hat, setzen Maßstäbe für zukünftige Handelsabkommen. Mehr erfahren.

Für die Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten sieht CETA anstelle der traditionellen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) mit von den Streitparteien benannten Schiedsrichtern ein öffentlich-legitimiertes Investitionsgericht mit 15 staatlich ernannten Richterinnen und Richtern sowie eine Berufungsinstanz vor. Beide Instanzen entscheiden in transparenten Verfahren mit öffentlichen Verhandlungen. Alle wesentlichen Verfahrensdokumente wie beispielsweise Urteile und Schriftsätze werden veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat auf die Verabschiedung eines Beschlusses des Gemischten CETA-Ausschusses zur einschränkenden Interpretation des Investitionsschutzes in CETA hingewirkt, um die missbräuchliche Anwendung der materiell-rechtlichen Schutzstandards im Bereich Investitionsschutz zu begrenzen. Mithilfe des Beschlusses sollen gewisse Investitionsschutzstandards (“gerechte und billige Behandlung“ und Schutz vor indirekter Enteignung) weiter präzisiert und damit das staatliche Regulierungsrecht (insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Klimaschutz) gestärkt werden. So wird mehr Rechtssicherheit gewährt und einem möglichen Missbrauch der unter CETA gewährten Klagemöglichkeiten durch Investoren weiter vorgebeugt.

Die Bundesregierung hat sich gegenüber Kanada und auf EU-Ebene erfolgreich für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Kanada zu einer entsprechenden Interpretationserklärung eingesetzt. Der mittlerweile zwischen der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung finalisierte Text wird nun noch im Kreis der EU-Mitgliedstaaten abgestimmt. Nach Abschluss des Prozesses auf EU-Ebene wird der Weg frei für die Annahme des entsprechenden Beschlusses im Gemeinsamen CETA-Ausschuss, mit dem die einschränkende Interpretation der Investitionsschutzstandards in CETA für das künftige Investitionsgericht bindend wird.

Nicht alle Teile des CETA-Abkommens fallen in die Zuständigkeit der EU für die gemeinsame Handelspolitik. Manche Teile sind in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten verblieben. Deshalb sind neben Kanada und der Europäischen Union auch alle EU-Mitgliedstaaten Vertragsparteien. Bevor das Freihandelsabkommen also in Kraft treten kann, müssen es noch alle 27 Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene ratifizieren. In der Bundesrepublik Deutschland sind die Vorgaben des Grundgesetzes für das Ratifizierungsverfahren maßgeblich. Demgemäß muss zunächst ein Ratifikationsgesetz (auch Vertragsgesetz genannt) verabschiedet werden. Bundestag und Bundesrat werden in diesem Prozess befasst.

Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zu CETA am 15. Februar 2017 wurde der Weg frei für die vorläufige Anwendung der Teile des Abkommens, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Am 21. September 2017 ist CETA vorläufig in Kraft getreten. Die vorläufige Anwendung gilt nur für diejenigen Bereiche, die unstreitig in der Zuständigkeit der EU liegen. Damit es vollständig in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten aller 28 EU-Mitgliedstaaten gemäß den jeweiligen verfassungsrechtlichen Anforderungen ratifiziert werden. Zu den Regelungen, die erst nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft treten, gehören unter anderem die Regelungen zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten durch ein öffentlich legitimiertes Investitionsgericht.

Am 22. September 2016 hatte sich der Bundestag für den Abschluss des Freihandelsabkommens ausgesprochen (die Stellungnahme ist hier abrufbar (PDF: 888 KB)). Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 13. Oktober 2016 unter bestimmten Maßgaben grünes Licht für die Unterzeichnung des Wirtschafts- und Handelsabkommens gegeben hatte und die Umsetzung der Vorgaben des Urteils im EU-Handelsministerrat sichergestellt werden konnte, hat auch das Bundeskabinett am 19. Oktober 2016 der Unterzeichnung des Abkommens zugestimmt.

Zur vorläufigen Anwendung von CETA

Es kommen ausschließlich die Bereiche des Abkommens zur vorläufigen Anwendung, die unbestritten im Zuständigkeitsbereich der EU liegen. Dies betrifft beispielsweise die Vereinbarungen zum Zollabbau und zur öffentlichen Auftragsvergabe. Ihre vorläufige Anwendung ermöglicht, dass EU-Unternehmen so schnell wie möglich von den neuen CETA-Regelungen profitieren können.

Die Teile des CETA-Vertrages, die nicht von der vorläufigen Anwendung umfasst sind – insbesondere die Bestimmungen zu Investitionsschutz und zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten - , können erst nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten der EU und dem Inkrafttreten des gesamten Abkommens angewendet werden.