Europäischer Green Deal

Mit dem Green Deal will Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden und gleichzeitig das Wachstum ankurbeln. Herzstück des Green Deals ist das EU-Klimagesetz, das das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 verbindlich festlegt und das EU-Klimaziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 erhöht.

Zentraler Teil ist dabei das umfassende „Fit-for-55-Progamm“, das die Ziele aus dem EU-Klimagesetz mit verbindlichen Maßnahmen unterfüttert und umsetzt. Auch Initiativen in den Bereichen Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft sowie Umwelt- und Meeresschutz gehören zum Green Deal.

Fit for 55

Mit dem Klimapaket „Fit for 55“ wird das Ziel der EU festgeschrieben, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu verringern. Es leitet die Transformation Richtung Klimaneutralität 2050 ein und stellt die Weichen für den Umbau der europäischen Wirtschaft. Das Paket wird mit zahlreichen Unterzielen und konkreten Maßnahmen unterlegt und adressiert alle Sektoren der Wirtschaft, wie Verkehr, Industrie, Energie oder Landwirtschaft.

Dazu gehört die Überarbeitung bestehender Instrumente wie unter anderem der Emissionshandel für Industrieanlagen, die nationalen Klimaziele in der EU-Klimaschutzverordnung („Effort Sharing“), Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz sowie CO2-Flottengrenzwerte für Pkw. Außerdem wurden mit Fit for 55 neue Instrumente eingeführt – darunter der CO2-Grenzausgleich für Importe, die Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren und der Klimasozialfonds, der soziale Auswirkungen des neuen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude abfedern soll.

Die EUKI ist ein Finanzierungsinstrument des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Übergeordnete Ziele der EUKI sind die Intensivierung des grenzüberschreitenden Dialogs sowie des Wissens- und Erfahrungsaustauschs in der Europäischen Union, um gemeinsam die Umsetzung des Pariser Abkommens voranzutreiben.

Hintergrund

Mit dem europäischen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen wurde der Rahmen für eine ambitionierte Klimapolitik in der Europäischen Union (EU) gesetzt. Ende 2019 hat die Europäische Union darüber hinaus beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Bis 2030 soll bereits eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 erreicht werden. Das sind ambitionierte Ziele. Von der nationalen Ebene über die Regionen bis hin zu den Kommunen und der Zivilgesellschaft ist das Mitwirken aller notwendig, um die Transformation grenz- und sektorenüberschreitend erfolgreich zu gestalten.

Mit dem Europäischen Green Deal und dem Programm Next Generation EU hat die EU eine strategische Vision und einen Investitionsplan aufgestellt, um den Übergang zu einer klimaneutralen EU zu erleichtern und die Mitgliedstaaten in dieser Transformation zu unterstützen.

Idee

Die Stärkung klimapolitischer Kapazitäten in den EU-Mitgliedstaaten und der Kooperationen zwischen staatlichen, kommunalen, zivilgesellschaftlichen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Akteuren sind wichtige Voraussetzungen, um die Klimaziele der EU zu erreichen.

Europa hat die großen Potentiale von Klimaschutz für sich erkannt: Klimaschutz ist nicht nur ökologisch unverzichtbar, sondern kann dem Industriestandort Europa und der europäischen Technologieführerschaft dienen: Innovationen werden angestoßen und gefördert, neue Märkte eröffnet, Investitionen angezogen und letztendlich Arbeitsplätze geschaffen. Klimaschutz generiert zudem viele Co-Benefits: zum Beispiel mehr Energieeffizienz in Haushalten und Unternehmen und eine bessere Luftqualität in Städten. Dadurch verbessert sich die gesundheitliche Situation der dort lebenden Menschen. Nicht zuletzt stellt die europäische Vorreiterrolle beim Klimaschutz für viele, vor allem für junge Bürgerinnen und Bürger, einen wichtigen positiven Identifikationspunkt mit der EU dar.

Ziele und Zielgruppen

Die Ziele der Europäischen Klimaschutzinitiative (EUKI) sind:

1. Die Stärkung der grenzüberschreitenden Kooperation und Netzwerkbildung sowie Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung der europäischen Klimaziele.
2. Den Austausch von guten Praktiken, Wissens- und Erfahrungstransfer fördern zur Unterstützung von transformativen Prozessen und guten Rahmenbedingungen für die Senkung von Treibhausgasemissionen.
3. Der Kompetenzsaufbau in den projektdurchführenden Organisationen zu politischen Entscheidungswegen in der EU, professionelles Projektmanagement und erleichterter Zugang zu EU-Förderprogrammen.

Zielgruppen der zu finanzierenden bi- und multilateralen Maßnahmen sind Regierungen, Gebietskörperschaften, Zivilgesellschaft, Verbraucher und – soweit beihilferechtlich zulässig – die gewerbliche Wirtschaft. Der geografische Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit mit Mittel-, Ost- und Südeuropa sowie den Baltischen Staaten und dem Westbalkan.

Arbeitsweise

Die EUKI verfolgt zwei Stränge: Zum einen werden im Rahmen eines jährlichen EU-weiten Auswahlverfahrens Organisationen mit zukunftsweisenden Ideen für den europäischen Klimaschutz ausgewählt. Zum anderen werden in separaten Verfahren finanziert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ausgewählte Vorhaben, die spezifische Prioritäten der Bundesregierung und bilaterale Vereinbarungen mit Partnerländern umsetzen.

Mögliche Themenfelder für bi- und multilaterale Projekte im Rahmen des Auswahlverfahrens der EUKI sind die Entwicklung und Umsetzung von Klimastrategien auf verschiedenen Ebenen, sowie der Austausch über Klimapolitikinstrumente, Maßnahmen und technische Lösungen in den relevanten Sektoren: Energie, Gebäude, Mobilität, Landwirtschaft, Böden und Wälder, Industrie, private Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen. Diese Sektoren können auch miteinander kombiniert werden oder unter übergreifenden Themenstellungen, wie z.B. klimafreundliche Stadtentwicklung, bearbeitet werden.

Schwerpunktthemen

Klimaschutz in der Europäischen Union ist eine vielfältige Herausforderung. Die Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI) deckt daher ein weites Feld an Bereichen ab. Insgesamt finanziert die EUKI Klimaschutzprojekte in sechs Schwerpunktthemen: Klimaneutrale Mobilität, Klimapolitik, CO2-Entnahme und -Senken, Energiewende und klimaneutrale Gebäude, Sozialgerechter Strukturwandel und Nachhaltige Wirtschaft.

Zahlen

Seit 2017 haben bereits mehr als 430 Organisationen aus 31 europäischen Ländern in über 200 EUKI-finanzierten Projekten zusammengearbeitet.