Die Wirtschaftspolitik muss die Herausforderungen dieser Zeit angehen und den Wohlstand nachhaltig bewahren und erneuern. Wie zu den Anfangszeiten der Sozialen Marktwirtschaft sind auch heute Unternehmertum und Gründergeist gefragt. Um die notwendigen Freiräume auch und gerade für die erforderlichen Veränderungen zu schaffen gilt es, Umfang und Komplexität von Bürokratie zu reduzieren – sowohl für die Unternehmen als auch im Sinne eines agilen und handlungsfähigen Staats. Technologischer Fortschritt und Innovationen sind grundlegende Voraussetzungen für Produktivitätswachstum. Deshalb müssen Forschung und Entwicklung gestärkt und zugleich an den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen ausgerichtet werden. Außerdem gilt es gerade in Zeiten des demografischen Wandels und multipler Herausforderungen, die Leistungsbereitschaft zu stärken und für eine gerechte Teilhabe am Wohlstand zu sorgen.

Das Leitbild der Sozial-ökologischen Marktwirtschaft verlangt eine klare Zukunftsorientierung. Unsere Wirtschaftsordnung muss die Interessen künftiger Generationen wahren. Dazu sind neben einer Begrenzung der öffentlichen Verschuldung zugleich hinreichende Investitionen in Bildung und die öffentliche Infrastruktur erforderlich. Dabei gilt es, den Schutz essenzieller Umweltgüter systematischer und verlässlicher zu berücksichtigen. Dies erfordert zunächst eine breitere und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Erfassung von Wohlfahrt und Fortschritt. Eine effektive und außerdem sozial akzeptierte Klimaschutzpolitik erfordert einen effizienten Maßnahmenmix, in dessen Zentrum – nicht zuletzt durch die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels – künftig marktwirtschaftliche Instrumente stehen. Das Modell der Sozial-ökologischen Marktwirtschaft ist damit der zentrale konzeptionelle Überbau für die Transformation hin zur Klimaneutralität: Es ist das notwendige „Update“ der seit 75 Jahren bewährten Sozialen Marktwirtschaft.

Im Jahreswirtschaftsbericht, den das Bundeswirtschaftsministerium jedes Jahr federführend erstellt, berichtet die Bundesregierung über ihre aktuellen wirtschaftspolitischen Prioritäten. Dieser enthält seit einigen Jahren auch ein Kapitel mit Punkten zu einer erweiterten Wohlfahrtsberichterstattung, um den Blick auf Wachstum und Fortschritt jenseits der klassischen Indikatoren zu weiten. Jeden Monat gibt das Bundeswirtschaftsministerium zudem einen Überblick über aktuelle Themen der Wirtschaftspolitik.

Der Industriestandort Deutschland steht – wie auch viele andere europäische Volkswirtschaften – vor grundlegenden strukturellen Herausforderungen. Dazu gehören insbesondere die geopolitische Zeitenwende, die Transformation der Produktionsprozesse hin zur Klimaneutralität und längere Zeit vernachlässigte Standortfaktoren.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine geopolitische Zeitenwende, wie sie der Bundeskanzler gleich zu Kriegsbeginn auf den begrifflichen Punkt gebracht hat. Mit den anhaltend höheren Energiepreisen hat diese Zeitenwende bereits sehr handfeste Auswirkungen auf die deutsche Industrie. Doch sie sind nur der aktuellste Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung der internationalen geopolitischen und -ökonomischen Wirklichkeit. Die letzten drei Jahrzehnte waren bestimmt von einer marktdominierten, aber zugleich regelgeprägten Globalisierung. In den letzten Jahren sind jedoch geopolitische und geoökonomische Konflikte mit voller Wucht in die Wirtschaftspolitik zurückgekehrt.

Zudem haben sich die Standortbedingungen verschlechtert, auch weil über lange Zeit notwendige Reformen und Investitionen ausgeblieben sind: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde vernachlässigt, die Infrastruktur nicht erneuert, gefährliche Abhängigkeiten wurden zementiert oder sogar neu geschaffen, die Bürokratie ist ausgeufert, der Fachkräftemangel wurde nicht entschieden angegangen.

Die Transformation zur Klimaneutralität und die damit verbundene Erneuerung unseres Wohlstandes bieten mittel- und langfristige Chancen, verursachen im Übergang aber auch große Anstrengungen und Kosten für die Industrie und ihre Beschäftigten.

Viele Unternehmen gehen diese Herausforderungen bereits an; sie diversifizieren ihre Lieferketten, investieren in Erneuerbare Energien und transformieren ihre Herstellungsprozesse. Gleichzeitig erfordern die Herausforderungen auch politische Antworten, um die Industrieunternehmen bei den notwendigen Veränderungsprozessen zu unterstützen. Die Sicherung des Industriestandorts verlangt einen klaren Kurs in Form einer strategischen Industriepolitik.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat vor den beschriebenen Herausforderungen im Oktober 2023 seine Industriestrategie unter dem Titel „Industriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“ veröffentlicht. Die Strategie gibt eine umfassende Begründung der Industriepolitik der Bundesregierung in zentralen Handlungsfeldern und identifiziert zusätzliche Handlungsbedarfe. Dabei orientiert sich die Strategie an einem klaren Leitbild: Deutschland soll als starker Industriestandort inklusive Grundstoffindustrie in Zeiten der Umbrüche bewahrt bleiben und gleichzeitig ein wichtiger Standort für Zukunftsindustrien – von Halbleitern bis Transformationstechnologien – werden. Neben der Transformation zur Klimaneutralität und damit verbundener Erneuerung von Wohlstand und Wohlstandsteilhabe ist Ziel der Strategie auch die Stärkung der deutschen und europäischen Wirtschaftssicherheit.

Die regionale Strukturförderung setzt Impulse für ein nachhaltiges Wachstum und trägt zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei. Zentrales Instrument der regionalen Strukturpolitik ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). Die GRW ist Bestandteil des 2020 eingerichteten Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen (GFS), in dem regionalwirksame Förderprogramme des Bundes unter einem Dach gebündelt werden. Neben den nationalen Förderinstrumenten leisten die Strukturfonds der EU einen wichtigen Beitrag für die Förderung wirtschaftlich und finanziell schwacher Regionen.

Damit die klimapolitische Transformation auch zu einem ökonomischen Erfolgsmodell wird, braucht es eine breit angelegte Politik zur Modernisierung und Beschleunigung. Mit dem Strukturstärkungsgesetz öffnet die Bundesregierung langfristige Perspektiven für die vom Strukturwandel betroffenen Kohleregionen. Insgesamt sollen bis spätestens zum Jahr 2038 Finanzmittel von bis zu 40 Milliarden Euro für die Kohleregionen zur Verfügung gestellt werden.