Habeck zum Thema Bauen: „EH 40 Standard nicht mehr in dieser Legislaturperiode“

Zum Thema Bauen und zu den notwendigen Impulsen für die Baubranche sowie zum neuen Gebäudestandard EH 40 sagt der Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck:

„Die hohen Zinsen und die Inflation sind für die Baubranche eine schwere Belastung. Aufträge brechen ein und für so manche Familie droht der Traum von eigenem Hause zu platzen. Das alles in einer Phase, in der Wohnraum knapp und teuer ist. Deshalb ist es richtig, die Frage von bezahlbarem Wohnraum in den Mittelpunkt zu stellen, und ich freue mich über die Bereitschaft, dass eine neue Wohngemeinnützigkeit nächstes Jahr kommt und sie mit Investitionszuschüssen und Steuervorteilen gefördert wird.

Genauso wichtig ist es, gezielte Impulse für die Baubranche zu setzen, etwa indem wir steuerliche Anreize schaffen, Investitionen vorzuziehen. Auch gezielte Sanierungsanreize sind nötig und werden kommen. Das kann die Baukonjunktur anschieben und Fläche und Energiekosten bei bestehenden Gebäuden sparen. Dazu dienen etwa eine Verbesserung der Förderung von Energieeffizienz und eine Erweiterung des Speed-Bonus. Belohnt werden zügige Investitionen, langes Warten rechnet sich weniger.

Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes ist sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen. Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen. Das kann noch warten, vor der EU-Gebäuderichtlinie macht es auch keinen großen Sinn. Daher sehe ich diesen neuen Standard in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Ohnehin geht es jetzt darum, stärker die Baustoffe in den Blick zu nehmen, so dass sie möglichst klimafreundlich sind. Bei der für 2024 geplanten Novellierung des Vergaberechts, werden wir deshalb dafür Sorge tragen, dass Nachhaltigkeitskriterien unbürokratischer, einfacher und dadurch besser zum Tragen kommen."