Habeck stellt Herbstprojektion der Bundesregierung vor „Wir kommen in einem schwierigen geopolitischen Umfeld langsamer aus der Krise heraus als gedacht. Für das kommenden Jahr rechnen wir wieder mit einem Wachstum“

Bundesminister Robert Habeck hat heute die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Die Auswirkungen der Energiepreiskrise in Verbindung mit der weltwirtschaftlichen Schwäche belasten die deutsche Wirtschaft anhaltender als noch im Frühjahr angenommen. Das verzögert die allgemein erwartete wirtschaftliche Erholung. Demzufolge geht die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr preisbereinigt zunächst um 0,4 % zurück, erholt sich aber im nächsten Jahr mit einem Wachstum um 1,3 % und 2025 um 1,5 %. Begünstigend für diesen wirtschaftlichen Aufschwung ist dabei der weitere Rückgang der Inflation: Nach einem Anstieg der Verbraucherpreise um 6,1 % in diesem Jahr geht die Bundesregierung von einem deutlichen Rückgang auf 2,6 % im nächsten Jahr und 2,0 % im Jahr 2025 aus. Der Arbeitsmarkt bleibt robust.

Aktuelle Konjunkturindikatoren wie Industrieproduktion, Auftragseingänge und Geschäftsklima deuten auf eine zunächst noch schwache Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 2023 hin. In der Herbstprojektion wird aber davon ausgegangen, dass die wirtschaftliche Entwicklung zur Jahreswende wieder an Dynamik gewinnt und sich im weiteren Verlauf deutlich beschleunigt. Wachstumsimpulse dürften dabei vor allem vom privaten Verbrauch ausgehen: Die inflationsbedingten Kaufkraftverluste der privaten Haushalte werden zunehmend überwunden und führen in Verbindung mit deutlich anziehenden Löhnen und einer insgesamt robusten Beschäftigungssituation zu einer Belebung des privaten Konsums. Die Ausrüstungsinvestitionen in Maschinen und Anlagen dürften auch vor dem Hintergrund des hohen Investitionsbedarfs im Zuge der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft weiter zulegen, wohingegen die Bauinvestitionen angesichts des deutlich gestiegenen Zinsniveaus zunächst noch weiter zurückgehen dürften.

Trotz der kurzfristigen konjunkturellen Schwäche bleibt der Arbeitsmarkt robust. Die Arbeitsnachfrage ist angesichts der Fachkräfte- und allgemeinen Arbeitskräftemangels nach wie vor auf hohem Niveau. Aufgrund der schwachen Konjunktur hat die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen zuletzt zwar etwas abgenommen, dies dürfte sich mit der konjunkturellen Belebung jedoch wieder umkehren.

Dazu Bundesminister Robert Habeck:
„Wir sehen momentan konjunkturelle Schwierigkeiten, ausgelöst durch die Nachwehen der Energiepreiskrise, die notwendige Inflationsbekämpfung der EZB und das schwächeln wichtiger globaler Wirtschaftspartner. Auch gibt es geopolitische Konfliktherde, die die Unsicherheit erhöhen. Wir kommen daher langsamer aus der Krise heraus als gedacht. Für das kommende Jahr rechnen wir aber wieder mit einem Wachstum. Die Weichenstellungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung sind jetzt gesetzt: Der Rückgang der Inflation ist deutlich und damit steigen auch wieder die Realeinkommen, was die Grundlage für eine binnenwirtschaftliche Belebung ist. Bereits im ersten Halbjahr 2023 sind die Nominallöhne so kräftig gestiegen wie zuletzt im Jahr 2008. Verantwortlich dafür waren neben höheren Tariflohnabschlüssen die Mindestlohnerhöhung und die steuerfreien Inflationsausgleichsprämien. Positiv ist auch die Entwicklung der Investitionstätigkeit. Hier schaffen wir mit dem Wachstumschancengesetz, beschleunigten Genehmigungsverfahren und Bürokratieabbau wichtige Voraussetzungen. Die Bauinvestitionen werden durch das Maßnahmenpaket des „Wohnbaugipfels“ stabilisiert.

Aber es ist auch klar, dass wir unsere Wachstumsprobleme lösen müssen und große strukturelle Herausforderungen zu bewältigen haben. Probleme wie die überbordende Bürokratie und der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel schlagen jetzt zu Buche. Diese Probleme sind wir angegangen, brauchen aber einen langen Atem. Klar ist: Wir brauchen Investitionen. Dafür müssen wir Investitionshemmnisse beseitigen, den Dschungel an Bürokratie lichten und es den Unternehmerinnen und Unternehmern leichter machen. Einiges haben wir schon geschafft, Genehmigungsverfahren beschleunigt, Praxis Checks eingeführt, wir überprüfen die Berichtspflichten und werden als Regierung den Abbau von Bürokratie und Hemmnissen weiter ehrgeizig vorantreiben. Deutschland darf sich nicht länger selbst fesseln.“

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Der Minister ergänzte weiter: „Das drängendste strukturelle Problem ist aber der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften. Wir alle spüren es mittlerweile in unserem Alltag. Unternehmen suchen händeringend Arbeitskräfte, Handwerksbetriebe müssen Aufträge ablehnen, Geschäfte und Gastronomie ihre Öffnungszeiten einschränken. Und es geht dabei nicht nur um Fachkräfte – wir merken an allen möglichen Ecken und Enden, dass uns schlicht Arbeitskräfte fehlen.
Der demographische Wandel am Arbeitsmarkt zeigt sich jetzt erstmals auch in den Statistiken und Zahlen. Die Beschäftigung deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger ist seit Anfang des Jahres rückläufig. Der Anstieg der Beschäftigung in Deutschland wird seitdem durch ausländische Staatsangehörige getragen, insbesondere aus Nicht-EU-Staaten und Osteuropa. Aufgrund der Altersstruktur der Bevölkerung dürfte sich dieser Trend in den nächsten Jahren verstärken.
Das bedeutet zweierlei: Erstens: Wir müssen weiter alles daran setzen, inländisches Arbeitspotenzial besser zu heben, durch Qualifikation, bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf und durch Anreize für ältere Arbeitnehmer, freiwillig länger zu arbeiten. Wir haben so gut ausgebildete Menschen, ihre Expertise und ihr Können sind für das Land wichtig. Zweitens: Es ist aber offenkundig, dass Deutschland auch auf Zuwanderung angewiesen ist, um den Arbeitskräftebedarf zu decken, Wachstum zu generieren und Wohlstand zu sichern. Dafür haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, und werden hart und gemeinsam in der Bundesregierung an einer guten Umsetzung arbeiten.
Dabei ist es allemal sinnvoll, Flüchtlinge, die hier schon im Land sind, in Arbeit zu bringen. Ich weiß, dass es zum Teil Vorbehalte dagegen gibt, und natürlich ist völlig klar, dass wir eine bessere Steuerbarkeit brauchen, wer ins Land kommt, und dass die, die nicht bleiben dürfen, zügig wieder gehen müssen. Das ist für mich unstrittig. Das gemeinsame Asylsystem ist ein Instrument dafür, Migrationsabkommen ein weiteres. Und die Bundesregierung arbeitet auch gemeinsam daran, dass Rückführungen zügiger erfolgen. Diese Seite des Asylsystems muss konsequenter und schneller durchgesetzt werden.

Nur, wenn jemand jetzt schon seit einiger Zeit hier ist, sollte die Devise doch sein: Raus aus dem Sozialsystem, rein in die Beschäftigung, damit Flüchtlinge möglichst selbst ihren Lebensunterhalt verdienen und ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten können. So, wie es der DIHK-Präsident kürzlich deutlich gesagt hat: mehr Pragmatismus. Ich plädiere dabei für ein präzises und gezieltes Vorgehen, von dem auch die Unternehmen profitieren. Sie sollten es leichter haben, Arbeitskräfte einzustellen und sie sollten nicht noch die Sorge haben müssen, dass sie gut integrierte Mitarbeiter verlieren.“