Bundesminister Habeck: “Net Zero Industrial Act macht europäische Wirtschaft noch stärker und löst neue Investitionen aus“

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel hat dem Trilog-Ergebnis zum Net Zero Industry Act (NZIA) heute zugestimmt. Deutschland hat sich für dessen Verabschiedung stark eingesetzt. Wichtigstes Ziel des Net Zero Industry Act ist es, den Produktionshochlauf der Transformationstechnologien – z. B. Solar- und Windenergie, Batterieherstellung, Wärmepumpen – in der EU zu beschleunigen.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: Europa stärkt die Transformationstechnologien und deren Produktion in der EU – und damit den Investitionsstandort, die Resilienz und den Klimaschutz. Der heutige Beschluss sichert der Europäischen Industrie eine starke Position im globalen Wettbewerb. Er schafft Klarheit und Planbarkeit und so sorgen wir für Investitionen in Transformationstechnologien in Europa. Wir setzen uns gemeinsam das Ziel, bis 2030 40 Prozent des gesamten jährlichen EU-Versorgungsbedarfs an Transformationstechnologien in der EU zu produzieren. Dazu schaffen wir auch Gebiete, in denen eine erleichterte und beschleunigte Ansiedlung dieser Produktion möglich ist. Durch Vorgaben, die eine resiliente und nachhaltige Produktion auch von der Nachfrageseite her unterstützen, schaffen wir wichtige Impulse für die Produktion in Europa. Das ist zentral für mehr Wirtschaftssicherheit und bekräftigt unseren Weg in Richtung Klimaneutralität.

Der Net Zero Industry Act hat heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten unter Zustimmung Deutschlands eine zentrale Hürde auf dem Weg zum erfolgreichen Abschluss genommen. Jetzt muss er noch durch das Europäischen Parlament und den EU-Ministerrat abschließend angenommen werden.