Die EU-Energieministerinnen und -minister verabschiedeten bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel Ratsschlussfolgerungen zum Ausbau nachhaltiger Stromnetzinfrastruktur. Für Deutschland nahm Europastaatssekretär Sven Giegold teil. Die EU-Mitgliedstaaten sind sich einig, dass die Anstrengungen für eine stärker europäisch koordinierte Planung, Beschleunigung und Finanzierung des Ausbaus von Stromnetzinfrastruktur intensiviert werden müssen.

Staatssekretär Sven Giegold: Wir brauchen günstige Energiepreise in ganz Europa für die Verbraucher und unsere Industrie. Das ist für unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit zentral. Dafür sind drei Faktoren entscheidend: Mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, eine stärker flexibilisierte Stromnachfrage, um die Zeiten mit günstigen Strompreisen durch viel Wind und Sonne besser zu nutzen, sowie der ambitionierte europaweite Ausbau der Stromnetze. Nur durch den Ausbau der Netze können wir sicherstellen, dass günstige Windenergie aus der Nord- und Ostsee und preiswerte Solarenergie aus Südeuropa bei der europäischen Industrie und den europäischen Haushalten ankommt. Der Stromnetzausbau spielt eine Schlüsselrolle dabei, Europas globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ein stärkerer europäischer Netzausbau muss jedoch gleichzeitig sicherstellen, dass die nötigen Investitionen in den Ausbau die Netzentgelte für Industrie und Haushalte nicht übermäßig belasten.

Die EU-Energieministerinnen und -minister berieten auch über die Umsetzung und Weiterentwicklung des Green Deal. Die EU hat sich mit dem Green Deal und insbesondere dem Fit-for-55-Paket auf historische Maßnahmen geeinigt, um die Weichen für eine effektive und dabei möglichst bürokratiearme Umsetzung der Energie- und Klimaziele 2030 zu stellen und einen verlässlichen Rahmen für Investitionen zu schaffen.

Staatssekretär Giegold: Die Weiterentwicklung des Green Deal wird in der nächsten EU-Legislaturperiode sehr wichtig. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu stärken, ist ein klarer Weg Richtung grüner Transformation erforderlich. Der Green Deal muss daher als Wachstums- und Innovationsagenda im Bereich grüner Technologien sowie als Strategie für wirtschaftliche Resilienz und strategische Souveränität fortgesetzt und weiterentwickelt werden.

Mit dem Recht auf Reparatur haben die Mitgliedstaaten zudem ein weiteres Green Deal Dossier formal angenommen, mit dem die Reparatur und Wiederverwendung brauchbarer Waren und damit der nachhaltige Konsum gefördert und Abfall vermieden wird.

Die EU-Energieministerinnen und -minister haben außerdem beschlossen, dass die EU und Euratom vom Energiecharta-Vertrag zurücktreten. Deutschland hat das schon im vergangenen Jahr getan. Der Vertrag hat sich – selbst mit dem vorgelegten Modernisierungsentwurf – als nicht mehr zukunftstauglich erwiesen.

Die Energieminisiterinnen und Energieminister haben darüber hinaus die Fortschritte bei der Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten betont, die Europa bereits erreicht hat. Allerdings wurde auch deutlich gemacht, dass weitere Schritte notwendig sind. Viele Mitgliedstaaten sprachen sich dabei auf gemeinsame Anregung Tschechiens und Deutschlands dafür aus, eine neue hochrangige Initiative aufzusetzen. Diese soll sich regelmäßig treffen, um systematisch Maßnahmen zu identifizieren, mit denen die Mitgliedstaaten ihre Abhängigkeit von russischen Importen weiter reduzieren und sich gegebenenfalls dabei unterstützen können. Es wurde betont, dass für nachhaltige Fortschritte eine starke Rolle der Kommission bei dieser Initiative notwendig sei.

Deutschland, Österreich und Italien unterzeichneten zudem eine gemeinsame Absichtserklärung (JDOI) zum Südlichen Wasserstoff Korridor. Der Südkorridor soll die bestehende Gaspipelineinfrastruktur auf H2 umrüsten und dadurch kostengünstig grünen H2 nach Süddeutschland transportieren. In der Erklärung unterstreichen die beteiligten Länder die strategische Bedeutung des südlichen Wasserstoffkorridors als einen der fünf groß angelegten Pipeline-Wasserstoffimportkorridore, um den Import von 10 Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoffs bis 2030 zu ermöglichen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Bereits am Dienstag wurde am Rande des deutsch-französischen Ministerrates ein weiteres wichtiges Kooperationspapier beschlossen. Darin vereinbaren Frankreich und Deutschland, ihre Zusammenarbeit beim wichtigen Thema Flexibilisierung der Nachfrage im Stromsystem zu intensivieren und gemeinsame Maßnahmen zu identifizieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.