Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat sich heute mit der Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, zur Zukunft der Kohäsionspolitik ausgetauscht.

Bundesminister Habeck: Die Europäische Kohäsionspolitik steht für Zusammenhalt und Solidarität in Europa. Kommissarin Ferreira setzt sich dafür intensiv ein. Europäische Strukturfonds leiten die Regionen zu strategischen Investitionen an, um die Zukunft der Union durch Projekte vor Ort mitzugestalten. Der Fokus liegt auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie Beschäftigung und Inklusion. Damit der Europäische Binnenmarkt gut funktioniert und die Europäische Integration weiter voranschreiten kann, kommt es auf eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung der Regionen in ganz Europa an. Dafür sollte die Europäische Kohäsionspolitik auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag leisten. Wichtig ist, dass wir die Europäischen Strukturfonds weiter ganz auf die Handlungsfelder der regionalen Transformation und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ausrichten. Für alle Akteure brauchen wir eine grundlegende Vereinfachung. Selbstverständlich muss eine Politik für die Regionen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitnehmen und dafür starke Mitgestaltungsmöglichkeiten bieten. Und nicht zuletzt müssen wir das Potential für die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg voll und ganz auszuschöpfen.

Kommissarin Ferreira: Ich danke Bundesminister Habeck und seinem Ministerium für die hervorragende Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik. Der kürzlich veröffentlichte 9. Kohäsionsbericht zeigt, dass die Kohäsionspolitik der wahre Motor der europäischen Konvergenzmaschine ist. Die deutsche Wiedervereinigung ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie wichtig es ist, die Regionen dabei zu unterstützen, aufzuholen und gleichberechtigt am Binnenmarkt teilzunehmen. Die Kohäsionspolitik steht bei der Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz an vorderster Stelle. Und sie war in den jüngsten Krisen – von der Covid-Pandemie bis zur russischen Aggression in der Ukraine – auch die erste Anlaufstelle, um die negativen Auswirkungen dieser Krisen abzumildern und eine weitere Vertiefung der internen Disparitäten zu verhindern. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kohäsionspolitik gestärkt werden muss, um die EU bei der Bewältigung der internen und externen Herausforderungen zu unterstützen, Wirtschaftswachstum und Innovationen anzukurbeln, einen gerechten Klimawandel zu erreichen und gute Lebensbedingungen und Chancen für alle zu schaffen. Ohne die Kohäsionspolitik riskieren wir eine fragmentierte EU, einen weniger wettbewerbsfähigen Binnenmarkt und den anhaltenden Aufstieg populistischer und radikaler Kräfte, die das europäische Projekt und unsere demokratischen Werte untergraben.

Die EU-Kommission hat in ihrem 9. Kohäsionsbericht erste Ansätze für die Reform der Kohäsionspolitik nach 2027 entworfen. In der Bundesregierung gestaltet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als Federführer den Diskussionsprozess zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027. In Deutschland sind im Schwerpunkt die Länder für die Programme und Umsetzung der Kohäsionspolitik zuständig. Gemeinsam mit Ressorts und Ländern stimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine gemeinsame Stellungnahme mit Handlungsempfehlungen für die künftige Kohäsionspolitik für Ende 2024 ab.