Das Netzwerk der KMU-Beauftragten und die europäischen Mittelstandsverbände fordern die EU-Kommission auf, im Zuge ihrer Neuaufstellung, zügig einen hochrangigen Mittelstandsbeauftragten zu ernennen. In der gemeinsamen Erklärung „Klug, Modern, Unterstützend – Inspirationen für die künftige KMU-Politik“, die auf deutsche Initiative anlässlich des 50. Treffens des Netzwerks am 13. Juni in Berlin verabschiedet wurde, heißt es dazu:

„KMU brauchen innerhalb der Kommission eine starke Unterstützung. Wir ERMUTIGEN die EU-Institutionen und insbesondere die Kommission sehr dazu, die KMU-Beauftragten bzw. den KMU-Beauftragten der EU rasch zu ernennen, damit diese bzw. dieser der Kommission mit Orientierung und Rat in KMU-Fragen zur Seite stehen kann, und die Kompetenz des Netzwerks der KMU-Beauftragten, einschließlich KMU vertretender Organisationen, umfassend zu nutzen.“

Michael Kellner, Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:

Wir alle müssen noch stärker daran arbeiten, durch weniger Bürokratie und smarte Regulierung, Anreize für mehr Investitionen und mehr Unternehmergeist zu schaffen. Außerdem fordere ich die schnelle Benennung eines hochrangigen Mittelstandsbeauftragten, damit kleine und mittelständische Unternehmen in Brüssel eine aktive Stimme haben. Wir müssen auch den grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt für KMU weiter erleichtern, z.B. indem wir endlich ein einheitliches Formular für Entsendemeldungen einführen – die sog. „eDeclaration“ – und ein elektronisches EU-Portal für Entsendemeldungen einrichten. Hier brauchen wir eine schnelle Lösung. Unnötige bürokratische Hürden müssen wir konsequent vermeiden bzw. abbauen.

Das Netzwerk der KMU-Beauftragten setzt mit der Erklärung frühzeitig einen Akzent für die künftige EU-Mittelstandspolitik und den sich neu bildenden Institutionen Europäisches Parlament und Europäische Kommission. In der Erklärung werden wichtige Charakteristika von KMU mit konkreten Forderungen an die Politik der EU verknüpft.

  • 99 % aller Unternehmen im Binnenmarkt sind KMU. Daher ist der Einsatz für ihre Belange wichtig. Das Prinzip „Vorfahrt für KMU“ muss vom Entwurf bis zur Implementierung der Wirtschaftspolitik konsequent angewandt werden.
  • KMU benötigen Raum, um sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren zu können: Die KMU-Beauftragte begrüßen deshalb die von der EU-Kommission zugesagte Reduzierung von Berichtspflichten um mindestens 25 Prozent und streben ein konsequentes Voranbringen der Digitalisierung an.
  • KMU treiben die Transformation in Richtung grüne und digitale Wirtschaft voran. KMU-Beauftragte fordern die Kommission dazu auf, den freiwilligen KMU-Berichtsstandards (Voluntary SME-Standard – VSME) als Obergrenze für Berichtsanforderungen an KMU von anderen Unternehmen aus der Wertschöpfungskette festzulegen.
  • KMU stärken Innovationen. Deshalb müssen Anreize geschaffen werden, die die Beteiligung innovativer KMU an großen Investitionsprojekten wie HORIZON Europe, ERDF und IPCEIs ermöglichen.
  • Die EU-Kommission wird gebeten, die Auswirkung der Inflation auf die finanziellen Schwellenwerte der KMU-Definition zu analysieren und rufen die EU-Kommission dazu auf, mehr Daten zu sog. Small Mid-Caps (EIF-Definition Unternehmen mit 250 - 500 Mitarbeitern) zu sammeln – als Basis für eine evidenzbasierte Politik. (Ziffer 9)

Die Erklärung der KMU-Beauftragten und Verbände unterstreicht die bedeutende Rolle der KMU – nicht nur für die europäische Wirtschaft, sondern auch für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie fordert einen verstärkten Fokus auf die besonderen Merkmale und Bedingungen von KMU, damit diese eine führende Rolle bei der grünen und digitalen Transformation einnehmen können. Nationale und europäische Institutionen werden dazu aufgerufen, bei allen Politikmaßnahmen das Prinzip „Vorfahrt für KMU“ zu beherzigen.

Das Netzwerk der KMU-Beauftragten ist eine hochrangige Expertengruppe der Europäischen Kommission. Sie besteht aus den hochrangigen Beamten der Mitgliedstaaten, die in ihren Mitgliedstaaten für KMU-Politik zuständig sind und Vertretern der europäischen KMU-Dachverbände als Beobachtern.

Nähere Informationen zum Netzwerk: https://single-market-economy.ec.europa.eu/smes/sme-strategy/sme-envoys-network_en

Link zu Register der Expertengruppen: https://commission.europa.eu/about-european-commission/service- standards-and-rinciples/transparency/register-expert-groups_de