Vizekanzler Habeck zu Massnahmen im Ausweisungsrecht

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"Es ist eine große Errungenschaft und Stärke unseres Landes, dass verfolgte Menschen in Deutschland Schutz finden können. Wer aber die liberale Grundordnung verhöhnt, indem er Terrorismus bejubelt, furchtbare Morde feiert, verwirkt sein Recht zu bleiben. Deshalb ändern wir das Aufenthaltsrecht. Wer terroristische Taten billigt und für sie wirbt, muss gehen. Dann hat der Staat ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Der Islam gehört zu Deutschland, der Islamismus nicht."