Vizekanzler Robert Habeck zum heutigen Beschluss der Bundesregierung für eine Wachstumsinitiative und zum Haushaltsentwurf

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Mit der Wachstumsinitiative haben wir ein gutes Paket geschnürt, das die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert: Wir stellen die Weichen auf beherzten Bürokratieabbau, stärkere Arbeitsanreize, damit wir angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels möglichst viel Arbeitskraft mobilisieren, und auf Investitionsanreize. Dazu schreiben wir den Erfolgskurs beim Ausbau der Erneuerbaren fort. Das Paket kann einen starken Wachstumsimpuls geben – Im nächsten Jahr könnte das Wachstum um einen halben Prozentpunkt gesteigert werden. Das ist ein spürbarer Schub. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir die Maßnahmen schnell umsetzen.

Für den Haushalt insgesamt gilt: Wir können mit dem Haushaltsentwurf unter schwierigen Rahmenbedingungen unserem Land Stabilität und Perspektive geben. Er erlaubt keine großen Sprünge, aber es gibt keinen harten Sparhaushalt, der die wirtschaftliche Erholung unseres Landes gefährdet und soziale Einschnitte bedeutet hätte.

Im Bereich des Wirtschaftsministeriums ist es gelungen, einen an den wirtschafts- und klimapolitischen Zielsetzungen des BMWK orientierten, ausgewogenen Entwurf aufzustellen.

Wichtig ist mir auch, dass wir als Regierung mehr für Familien und mehr für Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen tun. Zusätzliche Mittel für die Kitaqualität sind dabei auch deshalb gut, weil wir so die Betreuungsinfrastruktur verbessern. Das hilft Eltern dabei, mehr zu arbeiten, wenn sie das wollen. Meistens betrifft das noch immer Frauen.

Weiter zur Wachstumsinitiative:

Erstens:

Wir legen einen Schwerpunkt darauf, wie wir möglichst viel Arbeitskraft im Inland mobilisieren können. Es soll attraktiv sein, im Alter länger zu arbeiten. Auch für Hinterbliebene soll sich Arbeit stärker lohnen. Langzeitarbeitslose sollen stärker in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Raus dem Bürgergeld, rein in den Arbeitsmarkt – das ist die Devise.

Wer Rente bezieht und trotzdem weiter arbeiten möchte, dem werden die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung ausbezahlt. Für den Durchschnittsverdiener sind das bis zu 250 Euro mehr im Monat. Bürgergeldbezieher, die lange arbeitslos sind, erhalten für ein Jahr eine Anschubfinanzierung, wenn sie eine Erwerbsarbeit aufnehmen. Geflüchtete sollen für ihren Lebensunterhalt auch arbeiten können – ohne lange auf Genehmigungen warten zu müssen. Das ist auch gut für die Betriebe, die oft die passenden Leute haben, aber bislang viel zu lange auf die Arbeitserlaubnis warten müssen.

Zweitens:

Wir schaffen mehr Raum für Investitionen: mit beschleunigten Abschreibungen und einer verbesserten Forschungszulage. Wir geben der Elektromobilität einen weiteren Schub mit Sonderabschreibungen.

Drittens:

Wir bekämpfen weiter Bürokratie: Das Vergaberecht wird einfacher. Der Datenschutz wird entschlackt, kleine und mittlere Unternehmen werden besonders entlastet. Und mit den Praxischecks als neuem Standard werden wir systematisch unnötige Vorschriften identifizieren und dann beseitigen.

Um beim Lieferkettengesetz spürbar zu entlasten, setzen wir jetzt sehr schnell die unbüroktratischeren Regeln der europäischen Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht um und entlasten damit im Übergang gerade kleine und mittlere Unternehmen deutlich.

Viertens:

Wir setzen den Erfolgskurs beim Ausbau der erneuerbaren Energien fort. Wir sichern ihre Förderung und kümmern uns um Ihre Marktintegration. Mit einem Kraftwerkssicherheitsgesetz legen wir die Grundlage für dauerhafte Sicherung der Stromversorgung auch nach dem Ausstieg aus fossilen Energien.