Zitat von Minister Habeck zu den heute im Kabinett beschlossenen Vorhaben

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Minister Habeck:

„Heute hat das Kabinett wichtige Entscheidungen für die Wirtschaft, den Ausbau erneuerbare Energien und die Gesellschaft auf den Weg gebracht.

Wir setzen damit erste, wichtige Teile der Wachstumsinitiative um: Wir verbessern die Abschreibungsbedingungen für Investitionsgüter und weiten die Forschungszulage aus. Wir machen den ersten Schritt, um es Unternehmen bei der Lieferketten-Berichtserstattung leichter machen – weitere werden folgen.

Mit der Anhebung des Kindergelds und der Erhöhung des Sofortzuschlags unterstützen wir Kinder und die Familien besser.

Im Bereich der Energie haben wir wichtige Vorhaben vorangebracht: Mit der Umsetzung der europäischen Regeln zu den Erneuerbaren Energien beschleunigen und vereinfachen wird den Zubau von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-Solaranlagen. Die Regelungen ergänzen die vielen Beschleunigungsschritte, die wir schon gemacht haben, und werden den so wichtigen Ausbau der Erneuerbaren zusätzlich beschleunigen.

Und wir ermöglichen es jetzt auch gemeinnützigen Organisationen, Erneuerbare Energien zu installieren, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Mit der Importstrategie für Wasserstoff setzen wir einen klaren Rahmen für die Zukunft: Wir schaffen Investitionssicherheit für die Wasserstoffproduktion in Partnerländern, den Aufbau notwendiger Importinfrastruktur und für die deutsche Industrie als Abnehmer.

Wir stehen für eine verlässliche Unterstützung des deutschen Mittelstandes im Umbau zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.

Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind dabei die Grundlage für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg. Dazu soll das ERP-Sondervermögen auch im kommenden Jahr einen schlagkräftigen Beitrag leisten.“