Bundesminister Robert Habeck zur Lage der Wirtschaft und notwendigen Maßnahmen

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Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, zur Lage der Wirtschaft und notwendigen Maßnahmen – anlässlich der Studie des BDI und dem Bericht von Mario Draghi, beides Anfang dieser Woche veröffentlicht.

Robert Habeck: "Zwei Berichte an zwei aufeinanderfolgenden Tagen – von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und vom BDI zur deutschen Industrie: Beide zeigen deutlich, dass viel auf dem Spiel steht. Wir müssen den Schalter umlegen. Wir müssen unsere Wirtschaft modernisieren und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sichern.

Ich stimme mit dem BDI ausdrücklich überein: Deutschland ist Industrieland und soll es bleiben, von der Grundstoff- bis zur Hightech-Industrie.

Mit der Wachstumsinitiative hat die Bundesregierung noch einmal einen wichtigen Anlauf unternommen, um die strukturellen Probleme Deutschlands anzugehen: mit neuen Investitionsanreizen, Arbeitsanreizen gegen den Fachkräftemangel, Bürokratieabbau in der Praxis. Mit der dauerhaften Senkung der Stromsteuer für die produzierenden Unternehmen und der Verlängerung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen dämpfen wir die Energiepreise.

Das sind wichtige Dinge, und sie werden Wirkung entfalten. Doch beide Berichte unterstreichen, dass es mehr braucht. Wir müssen jetzt den Willen, die Fähigkeiten und die Ressourcen aufbringen, um die deutsche und die europäische Wirtschaft global wettbewerbsfähig zu machen und den Umbau hin zu Klimaneutralität zu stemmen.

Der BDI hat recht: Das ist eine Generationenaufgabe. Deshalb finde ich es einen guten Vorschlag vom BDI, klar definierte Sondervermögen zu schaffen. Dafür müssten alle demokratischen Parteien bereit sein, einen neuen wirtschafts- und finanzpolitischen Konsens zu prägen. Deutschland braucht einen kräftigen Modernisierungsschub."