Heute tagt der Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel das erste Mal in der neuen Legislatur. Staatssekretär Sven Giegold nimmt für die Bundesregierung teil.

Im Fokus steht der Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU, den der ehemalige EZB-Präsident und ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi vorgelegt hat. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hatte ihn vor einem Jahr vor allem mit Blick auf das im internationalen Vergleich schwache EU-Wirtschaftswachstum in Auftrag gegeben. Der Bericht ist komplementär zum Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta zur Zukunft des EU-Binnenmarktes, der vom Europäischen Rat in Auftrag gegeben und im April vorgelegt wurde.

Draghi benennt als prioritäre Handlungsfelder die Förderung von Innovationen in der EU, das Zusammendenken von Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung sowie die Reduzierung von strategischen Abhängigkeiten.

Dazu Staatsekretär Sven Giegold:
Der Bericht Mario Draghis ist eine große Chance für Europa, wenn wir ihn ernstnehmen. Es geht fehl, den Draghi-Bericht auf die Debatte um neue Schulden zu reduzieren. Als Europäer können wir unsere wirtschaftliche Stärke nur bewahren, wenn wir die Vorteile neuer Technologien gemeinsam schneller nutzen. Die grüne und digitale Transformation gilt es konsequent zum Erfolg führen. Junge Unternehmen mit neuen Ideen brauchen den ganzen europäischen Binnenmarkt, um rasch zu wachsen. Das bedeutet: Vereinheitlichung von Standards, weniger Bürokratie, umfassende Verfahrensbeschleunigungen und eine starke gemeinsame Marktaufsicht. Alle diese Zielvorgaben müssen sich zügig in konkreten Maßnahmen wiederfinden, damit eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, etwa im Clean Tech Bereich, kein Lippenbekenntnis bleibt. Dafür müssen wir auch neue Wege bei der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen gehen.

Zu den Vorschlägen Draghis und Lettas betreffend die Reform des europäischen Beihilferahmens wird es ebenfalls eine Debatte im Rat geben. Die Integrität des europäischen Binnenmarkts, der faire Wettbewerb und die Beihilfekontrolle sind zentral für Wachstum und Wohlstand der EU. Neben privatem Kapital bedarf es auch öffentlicher Investitionen und gezielter finanzieller Anreize, um die massiven Transformationsprozesse zu bewältigen und im globalen Wettbewerb um Zukunftstechnologien zu bestehen. Hier werden gezielte staatliche Beihilfen sowie schnelle und effiziente Beihilfeverfahren nötig sein. Dafür setzt sich Deutschland heute im Rat und darüber hinaus bei der EU-Kommission ein.

Einen Beitrag zu der auch von Draghi geforderten Stärkung der Resilienz der EU wird das Binnenmarktnotfallinstrument leisten, welches heute bereits im Rat formal angenommen wurde und zeitnah in Kraft tritt.

Außerdem fordert Deutschland beim Rat gemeinsam mit Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und Österreich ein entschiedenes und abgestimmtes Vorgehen der EU gegen weitgehend unkontrollierte Direktimporte aus Drittstaaten über E-Commerce-Plattformen (siehe hierzu die gemeinsame Pressemitteilung). Die aggressiv beworbenen Produkte untergraben europäische Standards, u.a. im Bereich Produktsicherheit, Umweltschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz. Sie stellen damit eine ernste Gefahr für Verbraucherinnen und Verbraucher dar und schaden dem fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt – das gilt nicht nur für den Handel, sondern auch für die Hersteller von Verbrauchsgütern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat deshalb den Aktionsplan E-Commerce entwickelt. Dieser beinhaltet konkrete Maßnahmen für eine wirksamere Durchsetzung der EU-Vorgaben gegenüber allen Marktteilnehmern und auch den E-Commerce-Plattformen, um das Level-Playing-Field im Binnenmarkt zu gewährleisten bzw. wiederherzustellen. Entscheidend ist ein gut miteinander verzahntes Vorgehen auf EU-, nationaler und föderaler Ebene.