NRP 24 Cover


Mit dem Nationalen Reformprogramm 2024 stellt die Bundesregierung in erster Linie Maßnahmen dar, die der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Union dienen. In den länderspezifischen Empfehlungen werden wichtige wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Herausforderungen benannt – etwa zur Ausrichtung der Finanzpolitik, die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, die Beseitigung von Investitionshemmnissen und die Beschleunigung der Digitalisierung. Darüber hinaus wird über Fortschritte bei der Umsetzung des deutschen Aufbau- und Resilienzplanes (DARP) berichtet. Die länderspezifischen Empfehlungen erfolgen im Rahmen des Europäischen Semesters.

Das Nationale Reformprogramm wurde am 20.03.2024 vom Kabinett beschlossen. Im Anschluss wird es dem Bundesrat und dem Bundestag vorgelegt. Der Bericht wird spätestens Ende April 2024 an die Europäische Kommission weitergeleitet. Das NRP 2024 wurde von der Bundesregierung unter Einbeziehung der Länder erarbeitet. Verbände und Sozialpartner hatten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.

Die Veröffentlichung des NRP 2024 erfolgt in einer Übergangsphase der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung in der Europäischen Union. Die politische Einigung auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, über die das EU-Parlament noch abstimmen wird, wird auch Veränderungen in der Berichterstattung zur nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik mit sich bringen. Mit Umsetzung des neuen Regelwerkes wird das NRP in einem neuen Bericht aufgehen. Aller Voraussicht nach ist das NRP 2024 also der letzte Bericht dieser Art.