Im Fokus

Strukturförderung unter einem Dach

Das neue gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen bündelt die Regionalförderung und erhöht ihre Wirksamkeit.

22 Förderprogramme des Bundes aus sechs Ressorts [1], fünf Förderbereiche, ein gemeinsamer Rahmen, Unterstützung für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland: Das ist das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen ab dem 1. Januar 2020. Mit der Bündelung der Förderprogramme unter einem gemeinsamen Dach stärkt das gesamtdeutsche Fördersystem die regionale Strukturförderung in Deutschland.

Es ist eine der zwölf prioritären Maßnahmen, die die Bundesregierung im Juli 2019 zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beschlossen hat und mit denen sie zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beiträgt. Egal, ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in Ost oder West, Nord oder Süd – alle Orte sollen attraktiv, lebenswert und wirtschaftlich erfolgreich sein. „Gleichwertig“ bedeutet dabei ausdrücklich nicht „gleich“: Die regionale Vielfalt soll bewahrt werden, und gleichzeitig sollen alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit eines guten Lebens, einer guten Grundversorgung und einer guten Arbeit haben.

Positive wirtschaftliche Entwicklung, aber noch immer große regionale Unterschiede

Auch wenn sich die konjunkturelle Dynamik zuletzt etwas abgeschwächt hat, hat die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre in nahezu allen Regionen Deutschlands zu einer Zunahme der Wirtschaftsleistung und damit der Einkommen geführt. Flankiert durch regionalpolitische Maßnahmen haben wirtschaftlich weniger leistungsfähige Regionen aufgeholt. Gleichwohl zeigen sich bei genauerer Betrachtung weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen.

In Kürze Das Ziel der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung bestand darin, Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland zu erarbeiten.

Mit Blick auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Erwerbstätigen, ein Maß für die Arbeitsproduktivität und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Region, werden auch knapp 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung merkliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sichtbar. Auch wenn Ostdeutschland den wirtschaftlichen Rückstand in weiten Teilen aufgeholt hat, erreicht das BIP je Erwerbstätigen nur 80 % des Durchschnitts in den westdeutschen Ländern. Viele ostdeutsche Regionen sind nach wie vor durch eine flächendeckende Strukturschwäche gekennzeichnet, während in Westdeutschland insbesondere altindustrialisierte Regionen (wie z. B. das Ruhrgebiet, Bremen und das Saarland) und manche ländliche Gebiete als strukturschwach angesehen werden. Auffällig ist, dass innerhalb Westdeutschlands die Unterschiede zwischen den Regionen zugenommen haben. Deutschlandweit ist neben dem Ost-West- auch ein Nord-Süd-Gefälle mit höherer Wirtschaftskraft im Süden erkennbar. Tendenziell könnten der demografische Wandel und die durch die Globalisierung regional unterschiedlich verteilten Wohlstandsgewinne die innerdeutschen Disparitäten in den nächsten Jahren noch verschärfen (Abbildung 1, Seite 12).

Wirtschaftspolitik im Fokus

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Neben dem BIP je Erwerbstätigen ist vor allem die Arbeitslosigkeit die zentrale wirtschaftspolitische Größe zur Beurteilung regionaler Disparitäten. Auch hier bestehen in Deutschland weiterhin große regionale Unterschiede. Trotz deutlicher Rückgänge der Arbeitslosigkeit in den meisten Regionen besteht ein Ost-West-Gefälle fort. Auch die Infrastrukturausstattung als wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung unterscheidet sich zwischen den Regionen, wie etwa im Bereich der Breitbandinfrastruktur. Hier weisen vor allem peripher gelegene ländliche Räume große Versorgungsdefizite auf (Abbildung 2, Seite 12).

Förderung dort, wo sie benötigt wird, und verlässliche Unterstützung für die neuen Bundesländer

Die Programme unter dem Dach des gesamtdeutschen Fördersystems stehen allen strukturschwachen Regionen in Deutschland offen, unabhängig davon, ob es sich um Ost oder West, Nord oder Süd, Stadt oder Land handelt: Denn Strukturschwäche ergibt sich nicht aus der Himmelsrichtung. Angesichts der fortbestehenden Unterschiede bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, dem Einkommen und der Beschäftigung zwischen neuen und alten Bundesländern wird die regionale Strukturförderung in den ostdeutschen Ländern fortgeführt. Das gesamtdeutsche Fördersystem bietet für sie verlässliche Förderung auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II.

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) Mit der GRW unterstützen Bund und Länder mit je 600 Mio. Euro jährlich unter anderem Investitionen von Unternehmen sowie in die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur in strukturschwachen Regionen. In diesem Jahr feiert die GRW ihr 50-jähriges Bestehen. Ob eine Region als strukturschwach eingestuft wird, legen Bund und Länder auf Grundlage eines indikatorengestützten Verfahrens fest. Die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in fest vorgegebenen Zyklen überprüft. Abbildung 3 zeigt die aktuelle Gebietsabgrenzung strukturschwacher Regionen, die voraussichtlich noch bis Ende 2022 gilt. Es wird auch nach dem Grad der Strukturschwäche unterschieden. So profitieren die gelb hinterlegten Regionen von höheren Fördersätzen für private Investitionen als die grün hinterlegten Regionen mit weniger stark ausgeprägter Strukturschwäche.

Fördergebiet

Gefördert wird grundsätzlich in Regionen, die nach dem Regionalindikatorenmodell der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) als strukturschwach eingestuft werden. Zur Bestimmung von Strukturschwäche werden die Arbeitslosigkeit, der Durchschnittslohn, die Erwerbstätigenprognose sowie die Infrastruktur in den Regionen herangezogen. In Ostdeutschland sind demnach aktuell alle Regionen als strukturschwach eingestuft, weitere Teile des Fördergebiets liegen unter anderem im Ruhrgebiet, in Küstennähe, im südlichen Niedersachsen und im Saarland.

Das jetzige GRW-Fördergebiet umfasst etwa 40 % der Bevölkerung Deutschlands und wird voraussichtlich noch bis Ende 2022 weiterbestehen. Danach erfolgt auf Grundlage europäischer beihilferechtlicher Vorgaben eine Neuabgrenzung strukturschwacher Regionen. Dabei soll auch eine demografische Komponente mit einer spürbar höheren Gewichtung berücksichtigt werden. So kann die Regionalpolitik zukünftig noch stärker auf demografische Entwicklungen eingehen, die in einigen Regionen ganz erheblich die wirtschaftlichen Erfolgschancen beeinflussen. Um die jeweiligen Zielsetzungen uneingeschränkt verfolgen zu können, bleiben die einzelnen Fachprogramme autonom und können auch eigene Förderkriterien anwenden.

Bessere Strukturförderung durch gemeinsame Koordinierung und Berichterstattung

Durch das gesamtdeutsche Fördersystem soll die Wirksamkeit der Förderung strukturschwacher Regionen weiter erhöht werden. Dies geschieht durch eine gemeinsame Koordinierung der Programme über die Ressorts der Bundesregierung hinweg. So können Synergien besser genutzt werden. Um die Auswirkungen der Programme auf die Regionen insgesamt beurteilen zu können, wird es alle zwei Jahre eine gemeinsame Berichterstattung zur Förderung und Lage der Regionen geben. Der erste Bericht ist für 2021 geplant.

Die Förderbereiche und Programme im Einzelnen

Die Bedürfnisse der Menschen und Unternehmen vor Ort sind so vielfältig wie unser Land. Die Vielfalt der Programme des gesamtdeutschen Fördersystems spiegelt diese Unterschiede wider und erlaubt eine gezielte Förderung und Unterstützung. Konkret gefördert werden unter anderem Investitionen, Innovationen, Unternehmensgründungen und Fachkräfteinitiativen, Breitbandausbau und digitale Entwicklung sowie städtebauliche Entwicklungen oder Projekte zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Mit dem Fördersystem werden bislang auf Ostdeutschland beschränkte Förderprogramme für alle strukturschwachen Regionen geöffnet. Programme, die bereits bundesweit angeboten werden, fördern strukturschwache Regionen nun stärker als zuvor.

Einen großen Teil des gesamtdeutschen Fördersystems stellen wirtschafts- und unternehmensnahe Maßnahmen und Programme dar

• Dazu gehört die GRW. Sie fördert gewerbliche Investitionen und Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur, Maßnahmen zur Vernetzung und Kooperation lokaler Akteure sowie Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in strukturschwachen Regionen.
• Das ERP-Regionalprogramm unterstützt die Wachstumskraft von KMU, wohingegen über das Programm „ERP-Kapital für Gründung“ zinsgünstige Darlehen für neu gegründete Unternehmen und Unternehmensnachfolger zur Verfügung gestellt werden. Das Bundesbürgschaftsprogramm bietet künftig Gewährleistungen für Kredite an die gewerbliche Wirtschaft in allen strukturschwachen Regionen für volkswirtschaftlich förderungswürdige Vorhaben.
• Auch die Außenwirtschaftsförderung der bundeseigenen Germany Trade & Invest (GTAI) legt einen Schwerpunkt auf alle strukturschwachen Regionen.

• Ein zentrales Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere in strukturschwachen Regionen ist oftmals die mangelnde Verfügbarkeit von Fachkräften. Daher wird die Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten (ÜBS) und ihre Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren in strukturschwachen Regionen mit höheren Fördersätzen gefördert.

Einen weiteren Erfolgsfaktor für wirtschaftliche Stärke und gleichwertige Lebensverhältnisse stellt die Digitalisierung dar

• Die Initiative „Stadt.Land.Digital.“ betreibt ein Kompetenzzentrum als Ansprechpartner für alle relevanten Akteure aus Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen, Verbänden und der Zivilgesellschaft bei Fragen zur digitalen Transformation. In strukturschwachen Regionen werden gezielt Kommunen und Landkreise angesprochen, um diesen Prozess zu unterstützen.
• Finanzielle Unterstützung bei Investitionen in digitale Technologien und der Qualifizierung der Mit arbeitenden erhalten Unternehmen durch das neue Programm „Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU“. Hierbei profitieren KMU in strukturschwachen Regionen von erhöhten Fördersätzen.

Abbildung 4

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Um auch Ideen, Technologien und Konzepte der Zukunft zu fördern, liegt ein weiterer Schwerpunkt des gesamtdeutschen Fördersystems auf Forschung und Innovation

• Mit dem Programm INNO-KOM werden bereits seit 2017 gemeinnützige externe Industrieforschungseinrichtungen in allen strukturschwachen Regionen gefördert. Beabsichtigt ist ein erhöhter Transfer von Forschungsergebnissen und die Stärkung der Innovationskraft von KMU.
• Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) sieht einen erhöhten Fördersatz für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zugunsten kleiner Unternehmen in strukturschwachen Regionen vor
• Die Programmfamilie „Innovation und Strukturwandel“ bietet eine themenoffene regionale Innovationsförderung und baut auf den Potenzialen strukturschwacher Regionen auf. Die Programmfamilie basiert auf den Erfahrungen aus der Programmfamilie „Unternehmen Region“, die ebenfalls Teil des gesamtdeutschen Fördersystems ist.
• Um Existenzgründungen aus der Wissenschaft zu erleichtern und damit den Wissenstransfer in die Wirtschaft zu stärken, fördert EXIST-Gründungskultur mit der aktuellen Förderrichtlinie EXIST-Potentiale die Formulierung und Umsetzung hochschulweiter Strategien zu Gründungskultur und Unternehmergeist. Gut die Hälfte der dafür zur Verfügung stehenden Mittel wird in den kommenden Jahren für Projekte in strukturschwachen Regionen verwendet.
• Mit der Fördermaßnahme „Kommunen innovativ“ finanziert der Bund Forschungs- und Inno¬vationsprojekte von Kommunen zur Gestaltung der räumlichen Auswirkungen des demografischen Wandels und der Regionalentwicklung. Kommunen in strukturschwachen Regionen können mit einer bis zu hundertprozentigen Förderung dabei unterstützt werden.
  Zusätzlich enthält das gesamtdeutsche Fördersystem Programme und Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und Daseinsvorsorge, zum Breitbandausbau und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
• Im Rahmen der „Integrierten Ländlichen Entwicklung“ der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ unterstützen Bund und Länder gemeinsam ländliche Regionen durch Förderung investiver und nichtinvestiver Maßnahmen. Die Städtebauförderung dient der Stärkung von Innenstädten und Ortszentren und gewährt einen höheren Fördersatz für Kommunen in Haushaltsnotlage.
• Auch die flächendeckende Erschließung Deutschlands mit gigabitfähigen Telekommunikationsnetzen, die Breitbandförderung, ist Bestandteil des gesamtdeutschen Fördersystems und erfolgt überwiegend in strukturschwachen Regionen, da dort der Ausbau für private Anbieter oftmals nicht profitabel ist.

Nicht zuletzt ist der gesellschaftliche Zusammenhalt entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse und wird daher mit dem gesamtdeutschen Fördersystem adressiert

• Er wird gefördert durch das Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus“, das Programm „Demografiewerkstatt Kommunen“, das Kommunen dabei unterstützt, Strategien zur Gestaltung des demografischen Wandels zu entwickeln, und die Engagement- und Demokratieförderung im Rahmen der Programme „Engagierte Stadt“ und „Engagiertes Land“.
• Die „Lokalen Partnerschaften für Demokratie“ stärken die Zivilgesellschaft. Diese Programme unterstützen überwiegend strukturschwache Regionen und leisten somit einen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Insgesamt geht das gesamtdeutsche Fördersystem weit über die klassische Wirtschaftsförderung hinaus und bietet den sehr unterschiedlichen strukturschwachen Regionen ein ausdifferenziertes Instrumentarium an. Über die Bündelung werden die verschiedenen Maßnahmen des Bundes effizienter, sichtbarer und besser miteinander abgestimmt.

Abbildung 5

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Mit einem neuen Bundeswettbewerb Probleme und Chancen erkennen und neue Lösungen finden

Regionalpolitik soll auch in der Lage sein, flexibel auf neue Herausforderungen zu reagieren, innovative Lösungsansätze zu identifizieren und sie anzuwenden. Dazu wird ein Bundeswettbewerb entwickelt, der verschiedene Themen adressiert und neue Impulse in der Regionalpolitik setzt. Im Rahmen von Einzelwettbewerben sollen neue regionalpolitische Themen identifiziert und die Wirksamkeit regionalspezifischer Lösungsansätze ausprobiert werden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse können dazu genutzt werden, die einzelnen Maßnahmen und Programme weiterzuentwickeln und besser aufeinander abzustimmen. Mit dem neuen Ideenwettbewerb bleiben die nicht abgerufenen und nicht gebundenen Finanzmittel für strukturschwache Regionen erhalten und werden für neue regionalpolitische Impulse eingesetzt. Damit wird ein innovativer Weg eingeschlagen, um die Mittel auch überjährig in strukturschwachen Regionen einsetzen zu können. Auch Regionen, die nicht als strukturschwach gelten, können im Rahmen einer präventiven Regionalpolitik von einer Förderung profitieren.

Erfolgreiche Strukturpolitik als Gemeinschaftsaufgabe

Mit der Bündelung von 22 Förderprogrammen unter einem gemeinsamen konzeptionellen Dach optimiert das gesamtdeutsche Fördersystem die regionale Strukturförderung des Bundes in Deutschland. Nach dem Grundgesetz liegt die Aufgabe regionaler Strukturpolitik jedoch primär in der Verantwortung der Länder, der Bund darf nur in eng definierten Grenzen unterstützend eingreifen. Daher kommt es neben der finanziellen Förderung durch den Bund auch wesentlich auf den Beitrag der Länder im Rahmen der Ko-Finanzierung und der personellen Ausstattung für die Umsetzung vor Ort an. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Förderung des Bundes die Regionen erreicht und somit für eine erfolgreiche regionale Strukturpolitik.

Kontakt Julian Adam & Dr. Julian Donaubauer Referat: Regionale Wirtschaftspolitik schlaglichter@bmwk.bund.de

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[1] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.