Plädoyer für ein freies, offenes und globales Internet

Auf dem Internet governance Forum mit 5.000 Teilnehmenden ging es um die Zukunft des Internets.

Das XIV. Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen (VN) fand vom 25. – 29. November 2019 unter dem Motto „One World. One Net. One Vision.“ in Berlin statt. Im Zentrum der Veranstaltung stand das Plädoyer für ein offenes und frei zugängliches Internet. Mit rund 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 160 Ländern sowie 200 Einzelveranstaltungen war das IGF die größte VN-Veranstaltung zum Thema Internet weltweit. Die Bundesregierung hatte sich u.a. dafür stark gemacht, neben der klassischen Internetwirtschaft auch Unternehmen traditioneller Branchen – und hier insbesondere aus dem Mittelstand – für das IGF zu gewinnen. Die Sensibilität und Resonanz für das Thema Internet Governance sollte damit noch erhöht werden.

Als Gastgeber haben die Vertreter Deutschlands deutlich für den Erhalt eines freien, offenen und globalen Internets geworben und ein klares Signal für die weitere Entwicklung eines dezentralen, partizipatorischen, menschenrechtsbasierten und demokratischen Netzes gesendet. So betonte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Rahmen eines High-Level-Gesprächs mit Digitalministern, hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen sowie Teilnehmenden aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Bedeutung eines globalen und freien Internets. Die Teilnehmenden der Diskussionsrunde waren sich einig, dass die Kerntechnologie, die der Struktur des Internets zugrunde liegt, offen zugänglich bleiben muss. Alle Maßnahmen, die die allgemeine Verfügbarkeit des Internets oder die Integrität seiner Kernstruktur beeinträchtigten, müssten vermieden werden. Ein weiteres zentrales Anliegen der Diskutierenden war die Sicherung der Privatsphäre jedes Einzelnen in einer zunehmend vernetzten Welt. Darüber hinaus wurde Handlungsbedarf beim Zugang zum Internet identifiziert. Dieser solle durch den Ausbau der Infrastruktur und den Abbau von Disparitäten verbessert werden. Bis spätestens 2025 sollten alle Menschen Zugang zum Internet erhalten, forderte eine Vielzahl der Diskutierenden.

Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und VN-Generalsekretär António Guterres warnten bei der offiziellen Eröffnung des IGF vor einer möglichen Zersplitterung des Internets. Die Bundeskanzlerin verwies darauf, dass nichtdemokratische Staaten und ihre Staatsführungen zum Teil in die Freiheiten eingriffen, die das Internet schaffe. Sie versuchten, eigene oder nationale Interessen durchzusetzen und hierfür ihre Netze vom globalen Internet abzuschotten. Zu beobachten sei zudem, dass einige private Unternehmen in eigene, abgeschottete Infrastrukturen investierten. Damit bestehe die Gefahr, dass globale Unternehmen Parallelwelten aufbauten – mit jeweils eigenen Regeln und Standards, die sie dann über internationale Gremien anderen aufzwingen wollten. Der VN-Generalsekretär betonte, es sei alles andere als sicher, dass wir in der Zukunft tatsächlich in einem einheitlichen globalen Netz leben würden. Merkel und Guterres sehen beide die VN als die geeignete Plattform für die Gestaltung der globalen Internet Governance an.

Hintergrund Das Internet Governance Forum (IGF) wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen auf dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) im Jahr 2005 ins Leben gerufen und wird seit 2006 jährlich ausgerichtet. Seitdem treffen sich auf internationaler Ebene staatliche, zivilgesellschaftliche, wirtschaftliche, technische und andere Stakeholder aller Nationen auf Augenhöhe, um aktuelle Herausforderungen im Bereich des Internets und der digitalen Transformation zu erörtern. Für Anhänger des Multistakeholder-Ansatzes ist das IGF die weltweit wichtigste Diskussionsplattform zur Zukunft des Internets. Das IGF und sein offener, demokratischer Ansatz ist der Gegenpol zu Bestrebungen autoritärer und nicht-demokratischer Staaten, die die Fragen der Internet Governance nicht mit den Vertretern der Zivilgesellschaft, sondern entweder rein national als Thema der Souveränität oder zwischenstaatlich im Rahmen der Vereinten Nationen oder einer ihrer Unterorganisationen behandeln wollen. Damit wäre die Verwaltung des Internets allein auf staatliche Organe beschränkt und etwa Fragen der Inhaltskontrolle und der Einschränkung des Datenflusses würden in den Mittelpunkt rücken. Die deutsche Bewerbung um das IGF geht zurück auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 11. März 2014, durch den die Bundesregierung aufgefordert wurde, Digitalpolitik globaler zu denken und „sich um die Ausrichtung eines Internet Governance Forums in Deutschland zu bewerben, um die Bedeutung der internationalen Internet Governance für die deutsche IKT-Wirtschaft in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken“ (BT Drucksache18/764).

Zahlreiche Einzelveranstaltungen zu den Themen „Umgang mit Daten“, „Digitale Inklusion“ und „Sicherheit“

Beim Umgang mit Daten ging es um den damit verbundenen Schutz von Grundrechten und -freiheiten im Umfeld eines globalen und offenen Internets. Daten- und Informationsflüsse bringen inzwischen Menschen zueinander, die aufgrund unterschiedlicher Herkunft, politischer, religiöser oder sozialer Unterschiede früher nicht zueinander gefunden hätten. Neben diesem klaren Vorteil der stärkeren Vernetzung bestünde gleichzeitig das Risiko, dass Algorithmen der künstlichen Intelligenz zur Überwachung und Manipulation missbraucht werden und so auch die Demokratie oder das politische System gefährden könnten, stellten die Teilnehmenden fest.

In der Diskussion zur digitalen Inklusion ging es um die Auswirkungen der Diskriminierung auf Grundlage von Geschlecht, Rasse, Identität und ¬Einkommen. Die Beziehung zwischen digitalem Fortschritt und Ungleichheit müsse noch besser verstanden werden, denn Ungleichheit und Ausgrenzung seien häufig Ursache sozialer Konflikte und Unruhen. Digitale Technologien könnten Treiber sein, diese sozialen und ökonomischen Disparitäten zu verstärken oder auch zu reduzieren. Deutschland hatte als Gastgeberland im Vorfeld des IGF 500.000 Euro zur Verfügung gestellt, um Vertreterinnen und Vertretern aus dem Globalen Süden die Teilnahme am IGF zu ermöglichen.

Sicherheit und Stabilität sind für das Funktionieren des Internets von elementarer Bedeutung. Nur so kann das Netz Vertrauen beim Nutzer schaffen und sein Potenzial als Kanal der freien Meinungsäußerung und Motor für Wirtschaftswachstum entfalten. Ob es insgesamt auf der Erde sicherer wird oder nicht, hängt wesentlich von unserer Fähigkeit ab, über politische Grenzen, Disziplinen und Akteure hinweg zusammenzuarbeiten. Mittlerweile gehören zwischenstaatliche Cyberkonflikte leider zur politischen Realität. In einem solchen Umfeld bräuchten wir Mechanismen und Plattformen wie das IGF, die Vertrauen aufbauen und die globale Zusammenarbeit stärken, waren sich die Teilnehmenden einig.

Zum ersten Mal Parlamentarier aus der ganzen Welt auf dem IGF

Zum allerersten Mal in der Geschichte des Internet Governance Forums versammelten sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der ganzen Welt auf dem IGF: Über 120 Abgeordnete aus rund 60 Ländern nahmen daran teil. Neben einer Auftaktveranstaltung für Parlamentarierinnen und Parlamentarier war vor allem die „Legislative Main Session“ für die Abgeordneten von Bedeutung. In dieser High Level Session begrüßten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier den von der Community eingebrachten „Jimmy Schulz Call“, benannt nach dem ehemaligen Vorsitzenden des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“ Jimmy Schulz, mit dem Vorschlag, eine informelle Parlamentariergruppe unter dem Dach des IGF einzurichten. Für die Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist der unmittelbare Dialog mit der Zivilgesellschaft, der technischen Community sowie mit Unternehmensvertreterinnen und -vertretern wichtig, um ausbalancierte Entscheidungen treffen zu können und um letztlich eine angemessene Gesetzgebung zu ermöglichen. Zum anderen ist auch der Austausch untereinander gewinnbringend, denn ein offenes und freies Internet erfordert globale Zusammenarbeit.

Mehr zum Thema Informationen zum Internet Governance Forum finden Sie unter: www.igf2019.berlin

Kontakt Dr. Gunther Grathwohl & Johanna-Katharina Möller Referat: Internet Governance schlaglichter@bmwk.bund.de