Die europäische Antwort auf die Corona-Pandemie

Prof. Lars P. Feld über die finanziellen Hilfsmaßnahmen der EU – und noch offene Fragen

Abstrakte Darstellung eines Potraits

Prof. Lars P. Feld: Professor für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Universität Freiburg und Direktor des Walter Eucken Instituts. Seit März 2020 ist er zudem Vorsitzender des Sachverständigenrates, dem er seit März 2011 angehört.

© BITTESCHÖN.tv

Aufgrund der Corona-Pandemie steht die Europäische Union (EU) vor gewaltigen wirtschaftlichen Herausforderungen. In erster Linie müssen sich zwar die nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser annehmen. Gleichwohl bedarf es aber einer Antwort durch die europäischen Institutionen. So hat die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen, zusätzliche Liquidität durch Anleihekäufe zur Verfügung zu stellen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 verdeutlicht jedoch, dass die Mitgliedstaaten sich nicht nur auf die EZB verlassen dürfen.

Der Europäische Rat hat mit dem europäischen Kurzarbeitergeld (SURE), zusätzlichen Unternehmenskrediten der Europäischen Investitionsbank und mit geringen Auflagen versehenen Krediten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Staaten bereits umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Darüber hinaus soll die EU mit einem Wiederaufbaufonds helfen.

Der Wiederaufbaufonds soll sich über Kredite finanzieren, um nennenswerte Mittel für fiskalpolitische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten bereitstellen zu können. Die EU soll sich dafür temporär verschulden können. Die Kredite sollen relativ lange Laufzeiten haben und durch Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert sein. Gesamtschuldnerische Haftung für so begebene Anleihen bestünde also nicht. Es müsste zudem sichergestellt sein, dass, wie beim ESM, keine Nachschusspflicht mit diesen Garantien verbunden ist.

Weitere Fragen sind jedoch offen. Vermutlich die wichtigste betrifft die Transferkomponente. Besonders von den Folgen von Covid-19 betroffene Staaten benötigen Zuwendungen, die ihre Schuldensituation nicht verschlechtern. Dies spricht für aus dem Wiederaufbaufonds gezahlte Transfers und nicht nur Kredite. Leitidee könnte sein, dass solche Mitgliedstaaten zumindest temporär zum (stärkeren) Nettoempfänger des EU-Haushalts werden.