Im Fokus

Deutschland übernimmt EU-Ratsvorsitz

Am 1. Juli beginnt Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft. Eine bedeutende Aufgabe in einer Zeit, in der es darum geht, die europäische Wirtschaft gestärkt aus der Corona-Krise zu führen.

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einem besonderen Moment: Die COVID-19-Pandemie hat Europa unvorhergesehen in eine „neue“ Zeit versetzt und vor große gesundheitliche, gesellschaftliche, wirtschaftliche, aber auch logistische Herausforderungen gestellt. Deutschland wird in der EU-Ratspräsidentschaft alles daran setzen, dass die Europäische Union auch unter diesen erschwerten Bedingungen voll handlungsfähig bleibt. Es gilt, gemeinsame europäische Lösungen für den Ausweg aus der Krise zu finden und die Krisenfolgen gemeinsam mit den europäischen Partnern zu bewältigen. Das solidarische Miteinander und die enge Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten sind in der aktuellen Situation notwendiger denn je.

Die Bilder sind aus dem Fernsehen bekannt: In Brüssel treffen sich die Fachministerinnen und Fachminister der EU-Mitgliedstaaten im architektonisch markanten „Europa-Gebäude“ und diskutieren an einem kreisförmigen Konferenztisch über aktuelle europapolitische Themen. Deutschland wird ab 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz des Rates der Europäischen Union führen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Auswärtige Amt werden als die zwei Europaressorts der Bundesregierung einen bedeutenden Anteil an der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben und die Europapolitik noch stärker prägen als in anderen Jahren.

Auch wenn noch nicht klar ist, ob und wann es wieder Bilder gemeinsamer Sitzungen an einem Konferenztisch geben wird oder ob weiterhin Video- und Telefonformate genutzt werden: In den nächsten sechs Monaten stehen wichtige Entscheidungen, Termine und Veranstaltungen an. Die kommenden Ausgaben der Schlaglichter werden die deutsche EU-Ratspräsidentschaft intensiv begleiten und vertiefte Einblicke in die Themenbereiche des BMWi während der Präsidentschaft geben. Zum Auftakt sollen die Aufgaben einer EU-Ratspräsidentschaft und die zentralen Ziele des BMWi für das zweite Halbjahr 2020 vorgestellt werden.

In Kürze: Das BMWi und das Auswärtige Amt werden einen bedeutenden Anteil an der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben.

Deutscher Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Im Rat der Europäischen Union kommen die Ministerinnen und Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammen, um die Politik auf EU-Ebene zu gestalten. Zentrale Aufgaben des Rates der EU sind die Verhandlung und der Erlass von Gesetzgebungsakten gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Co-Gesetzgeber. Das Initiativrecht, also das Recht, Gesetzgebungsakte vorzuschlagen, liegt grundsätzlich bei der EU-Kommission.

Im Rat sind je nach Politikbereich die zuständigen Fachministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten vertreten. Der Rat der EU konstituiert sich also in unterschiedlichen Ratsformationen (Abbildung 1).

Der Ratsvorsitz wechselt alle sechs Monate. Am 1. Juli 2020 wird Deutschland den Vorsitz von Kroatien übernehmen. Gleichzeitig fällt auch der Startschuss für eine besondere Allianz mit Portugal und Slowenien, die sogenannte „Trio-Präsidentschaft“. Die drei Länder, die während der nächsten 18 Monate (Juli 2020 bis Ende 2021) den Vorsitz im Rat innehaben, arbeiten eng zusammen, um Kontinuität zu gewährleisten (Abbildung 2).

Die Hauptaufgabe Deutschlands, das zuletzt 2007 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, besteht in der Leitung der Tagungen des Rates. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie wird den fünf Ratsformationen vorsitzen, die die inhaltlichen Schwerpunkte des BMWi behandeln. Dies sind die Räte für Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Telekommunikation, Handel und Kohäsion. Der Wettbewerbsfähigkeitsrat beschäftigt sich zum Beispiel mit der Frage, wie in Zeiten von Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel die wirtschaftliche Stärke Europas langfristig gesichert und erhöht werden kann. Ganz aktuell geht es um die Frage, wie das Herzstück der EU – der europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten (der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital) – wieder voll hergestellt werden kann. Im Kohäsionsrat beispielsweise geht es um die EU-Strukturfonds. Diese sind ein zentrales Instrument der EU und spielen bei den Verhandlungen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens eine wichtige Rolle. Bereits ganz aktuell leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise. Die thematischen Schwerpunkte der einzelnen Ratsformationen, für die das Bundeswirtschafts-ministerium zuständig ist, werden in den folgenden Schlaglichter-Ausgaben im Detail vorgestellt.

Es gehört zu den Routinen der europäischen Politik, dass die jeweilige Ratspräsidentschaft als ehrlicher und neutraler Vermittler im Kreis der anderen EU-Mitgliedstaaten auftritt. Diese Erwartungshaltung gilt selbstverständlich auch gegenüber der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Eine Ratspräsidentschaft darf deshalb nicht als Gelegenheit missverstanden werden, eigene nationale Interessen durchzusetzen. Vielmehr geht es um die Vermittlung und den Ausgleich zwischen den Interessen aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Zugleich kann der Ratsvorsitz aber Einfluss auf die EU-Agenda nehmen und eigene Impulse setzen.

Die Präsidentschaft hat das Recht, die Tagesordnung der Ministerräte und ihrer Vorbereitungsgremien festzulegen. Und sie ist für die Ausformulierung von Kompromissvorschlägen in laufenden Gesetzgebungsverfahren zuständig. Außerdem vertritt die Präsidentschaft den Rat der Europäischen Union nach außen. All dies ermöglicht der Präsidentschaft gewisse Gestaltungsspielräume.

Kurz erklärt: Was ist der Unterschied zwischen dem Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union? Im Europäischen Rat tagen die Staats- und Regierungschefs, um die Zielvorstellungen der EU zu bestimmen. Als höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit legt der Europäische Rat die allgemeine politische EU-Agenda fest. Im Rat der Europäischen Union versammeln sich hingegen die nationalen Ministerinnen und Minister, um insbesondere Rechtsvorschriften zu diskutieren und zu verabschieden. Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Rat der Europäischen Union damit das Hauptbeschlussorgan der Union.

Die wirtschaftspolitischen Eckpfeiler der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Die Corona-Krise wird immense Auswirkungen auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und auf die Europapolitik der kommenden Jahre haben. Auf die deutsche Bundesregierung kommt deshalb eine herausfordernde und bedeutende
Aufgabe zu. Denn die COVID-19-Pandemie hat die europäische Wirtschaft stark getroffen. Für die Überwindung der Krise ist es wichtig, dass sich die Wirtschaft erholen und wieder dynamisch entwickeln kann. Eine wichtige Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft wird es sein, Lehren aus der gegenwärtigen Krise zu ziehen und notwendige Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Entsprechend haben sich die inhaltlichen Prioritäten für den Ratsvorsitz im Vergleich zur Vorkrisenzeit verschoben. Wirtschaftspolitische Themen sind im Rahmen der Agenda der EU stärker in den Fokus gerückt. Eine wichtige Orientierung gibt der „Wiederaufbau-Plan“ (Recovery Plan) der Europäischen Kommission. Dieser Plan benennt mit den Themen Binnenmarkt, Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups, strategische Wertschöpfungsketten und offene Märkte wichtige Handlungsfelder, die Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft intensiv voranbringen will.

Das BMWi wird sich dafür stark machen, dass europäische Unternehmen heute und in Zukunft wettbewerbsfähig, innovativ und widerstandsfähig sind. Aus diesem Grund ist die Stärkung der Industrie und des Mittelstandes ein Kernanliegen, das durch die Corona-Krise noch größeres Gewicht erhalten hat. Der Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten ist und bleibt das Rückgrat der Europäischen Union. Offene Märkte, die Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen und der Ausbau der digitalen und technologischen Souveränität sind wichtige Schlüsselbereiche für einen modernen europäischen Wirtschaftsraum. Weiterhin müssen der Strukturwandel gestaltet und der Europäische Green Deal mit der wirtschaftlichen Erholung in Einklang gebracht werden. Diese Themen werden die Eckpfeiler der Wirtschaftspolitik während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bilden. Weitere Informationen finden Sie im Arbeitsprogramm des BMWi und im Präsidentschaftsprogramm der Bundesregierung.

In Kürze: Der Strukturwandel muss gestaltet und der Europäische Green Deal mit der wirtschaftlichen Erholung in Einklang gebracht werden.

Besonderheiten durch Corona

Auch organisatorisch wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Zeichen der Corona-Krise stehen. Normalerweise finden die formellen Rats-tagungen jeweils ein- bis zweimal pro Präsidentschaft in Brüssel und Luxemburg statt. Zum Schutze der Gesundheit können die Ratstagungen derzeit, genauso wie Sitzungen auf Arbeitsebene, nur eingeschränkt und überwiegend als Videokonferenzen durchgeführt werden. Dies wird auch den Ablauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft prägen, wobei auf die weitere Entwicklung der COVID-19-Pandemie flexibel reagiert werden muss. Gleiches gilt für die sogenannten informellen Ministertreffen im Land des Vorsitzes. Zweck dieser Ministertreffen ist es, sich außerhalb des üblichen Rahmens über die künftige strategische Ausrichtung des Rates oder über wichtige Zukunftsthemen auszutauschen. Um dem föderalen Aufbau und der regionalen Vielfalt Rechnung zu tragen, wird das BMWi eine Reihe solcher Ministertreffen und weitere hochrangige Fachkonferenzen an verschiedenen Orten in Deutschland ausrichten. So wird der richtige Rahmen geschaffen, um über wichtige wirtschafts- und energiepolitische Themen und Anliegen zu beraten und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig einen Eindruck vom Gastgeberland Deutschland zu vermitteln. Auch diese Planungen müssen der besonderen Situation angepasst werden. Zumindest im Juli wird die Bundesregierung daher keine physischen Präsidentschaftsveranstaltungen in Deutschland durchführen. Die ursprünglich geplanten Termine werden durch Videokonferenzen ersetzt oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und wird gegebenenfalls zusätzliche Anpassungen erfordern.

In Kürze: Das BMWi will dazu beitragen, dass die europäische Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“

Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe für die Bundesregierung. Mit seinem ehrgeizigen Arbeitsprogramm will das BMWi dazu beitragen, dass die europäische Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgeht. Die aktuellen Herausforderungen sind ein Ansporn, aber verdeutlichen auch die große Verantwortung, die diese Aufgabe mit sich bringt. Neben den inhaltlichen Aufgaben geht es vor allem darum, den Zusammenhalt in der Europäischen Union dauerhaft zu erhalten und zu stärken.

Mehr zum Thema: Weitere Informationen finden Sie unter www.bmwi.de/eu-ratspraesidentschaft und ab 1. Juli im Arbeitsprogramm des BMWi und im Präsidentschaftsprogramm der Bundesregierung.

Kontakt: Friederike Zimmermann Referat: Zukunft der EU, Justiz und Inneres, Bessere Rechtsetzung Ann-Katrin Zink Referat: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2. Halbjahr 2020 schlaglichter@bmwk.bund.de