Im Fokus

30 Jahre Deutsche Einheit

Die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 ist bis heute Ansporn und gestaltungsauftrag. Die bisherigen Erfolge machen Mut

Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR haben mit der Friedlichen Revolution den Fall der innerdeutschen Grenze erzwungen und Freiheit und Demokratie erlangt. Es folgte die historisch einmalige Aufgabe, nach 40 Jahren Trennung und völlig unterschiedlichen Entwicklungen die beiden Teile Deutschlands in allen Lebensbereichen wieder zu vereinen. Die Herausforderungen waren gewaltig. Es galt, sowohl die Wirtschafts-, Justiz-, Sozial- und Rentensysteme technisch zusammenzuführen als auch eine innere Einheit zweier Gesellschaften zu gestalten.

30 Jahre Deutsche Einheit sind eine gute Gelegenheit, sich zu erinnern: an den 3. Oktober 1990, seine Voraussetzungen und den gemeinsamen Weg bis heute, an das Glück der Wiedervereinigung und an drei Jahrzehnte Aufbau Ost. Wie war die Ausgangslage? Was wurde erreicht? Und was bleibt in Zukunft noch zu tun?

Der Blick auf die Startbedingungen macht deutlich, wie viel geschafft wurde: Die Situation der DDR-Wirtschaft war 1989/1990 äußerst fragil. Nur wenige Unternehmen und Produkte waren international konkurrenzfähig. Eine desolate Infrastruktur, Innovationsschwäche und Substanzverlust der Wirtschaft hemmten die volkswirtschaftliche Entwicklung. Die Wirtschaft in den neuen Ländern musste im Wesentlichen neu aufgebaut werden mit einer marktwirtschaftlichen Unternehmensstruktur durch Privatisierung der Treuhandunternehmen, Existenzgründungen sowie mit der Ansiedlung von Unternehmen aus dem In- und Ausland.

In Kürze Die Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer und Berlins erreicht heute im Schnitt und gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner ein Niveau von knapp 80 % des gesamtdeutschen Durchschnitts.

Verdopplung der Wirtschaftsleistung seit 1990 und Angleichung der Lebensverhältnisse

Das große Engagement von Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat in den vergangenen drei Jahrzehnten in Verbindung mit zahlreichen Programmen der Wirtschaftsförderung eine sehr positive wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern hervorgebracht (Abbildung 1, Seite 13).

Die durchschnittliche Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer einschließlich Berlins erreicht heute gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner ein Niveau von knapp 80 % des gesamtdeutschen Durchschnitts. Die neuen Länder ohne Berlin liegen bei 73 % (Abbildung 1).

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Im Vergleich zum Ausgangsniveau im Jahr 1990 von unter 40 % hat sich die reale Wirtschaftsleistung somit in etwa verdoppelt. Die neuen Länder verfügen heute über eine Wirtschaftskraft, die mit vielen Regionen in Frankreich, Spanien und Italien vergleichbar ist und deutlich höher liegt als beispielsweise in Tschechien und Polen. Auch beim Abbau der Arbeitslosigkeit hat es große Fortschritte gegeben. Gegenüber 2005, als die Arbeitslosenquote mit 18,7 % einen Höchststand erreichte, lag diese 2019 bei 6,4 % und somit nur noch rund ein Drittel über dem Stand der alten Länder.

Das Zusammenwachsen Deutschlands und die Angleichung der Lebensverhältnisse sind weit vorangeschritten. Das zeigen auch Daten zum Einkommen. Die Bruttolöhne und Gehälter je Arbeitnehmer liegen heute bereits bei gut 82 % des Niveaus der alten Länder. Bei den verfügbaren Einkommen, das heißt Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben und nach Berücksichtigung von Sozialleistungen, haben Sachsen und Brandenburg das Niveau des Saarlands erreicht. Bei der Bewertung der Unterschiede beim Pro-Kopf-Einkommen sind auch die regionalen Preisstrukturen zu berücksichtigen. Kaufkraftparitäten werden insbesondere durch Wohnkosten mitbestimmt, die in Regionen mit geringeren Einkommen auch deutlich unter denen in Ballungsräumen und in Gebieten mit besonders hoher Wertschöpfung liegen (Abbildung 2).

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Auch beim Blick auf die Abwanderung aus den neuen Ländern, die lange Zeit ein großes Problem darstellte, zeigt sich mittlerweile eine positive Entwicklung. Gegenwärtig verzeichnen die neuen Länder sogar leichte Bevölkerungsgewinne gegenüber den alten Ländern. Derzeit ziehen mehr Menschen von den alten in die neuen Länder als umgekehrt.

In Kürze: Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ist seit 2005 von 18,7% auf 6,4% gesunken.

Weiterhin Abstand zur gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung

Die enormen Fortschritte in den neuen Ländern führen zu einer stetigen Annäherung an die gesamtdeutsche Wirtschaftsleistung, wenn auch in kleinen Schritten. Doch trotz dieser enormen Fortschritte zeigen die Zahlen, dass es noch einen erheblichen Abstand gibt. Bislang haben Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen das Niveau des westdeutschen Bundeslandes mit der niedrigsten Wirtschaftskraft noch nicht erreicht. Die neuen Länder zählen weiterhin flächendeckend zu den strukturschwachen Regionen Deutschlands, in denen parallel zum Rückgang der Arbeitslosigkeit ein Rückgang der Einwohnerzahl zu verzeichnen ist. Denn obwohl mittlerweile weniger Menschen die neuen Länder verlassen, sind die Folgen der Abwanderung der vergangenen Jahrzehnte heute zu spüren. So liegt das Durchschnittsalter in den neuen Ländern mit 46,3 Jahren höher als in den alten Ländern (44,1 Jahre) und ist von Ende 1990 bis Ende 2017 um 8,4 Jahre gestiegen (alte Länder nur 4,5 Jahre). Da vor allem junge Menschen die neuen Länder nach der Wiedervereinigung verließen, macht sich ihr Fehlen und das ihrer Kinder heute in der demografischen Struktur bemerkbar. Auch die wirtschaftlichen Zentren der neuen Länder verfügen gemessen am BIP pro Einwohner und dem Lohnniveau bisher erst über eine Wirtschaftskraft auf dem Niveau strukturschwacher städtischer Regionen der alten Länder.
Der Vergleichsmaßstab ist allerdings hoch: Die alten Länder sind seit 1990 eine der dynamischsten Wachstumsregionen Europas überhaupt. Dies ist bei der Bewertung des Abstandes zu berücksichtigen.

Strukturelle Gründe

Nur eines von zehn Unternehmen bestand bereits vor 1990. Mit dem Übergang zur Marktwirtschaft wurden viele Unternehmen neu gegründet. Sie bilden heute die Grundlage der Wirtschaft in den neuen Ländern. Doch Unternehmen brauchen Zeit, um zu wachsen und finanzstark zu werden. Der starke Mittelstand in den alten Ländern mit seinen zahlreichen Weltmarktführern hat sich über viele Jahrzehnte entwickelt. Hinzu kommt: In den neuen Ländern fehlt bislang weitgehend das wichtige Segment der Großunternehmen mit ihrer Finanzkraft, um zum Beispiel die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung durch eigene Auslandsproduktionen nutzen oder umfangreich in Forschung und Entwicklung investieren zu können. Größere Unternehmen bilden zudem Ankerpunkte für Liefer- und Wertschöpfungsketten, die ein wesentlicher Faktor für eine hohe Produktivität sind.

Innovations- und Strukturförderung: Gezielt, kraftvoll und solidarisch

Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist es daher, strukturelle Defizite weiter abzubauen und Stärken vor Ort zu fördern. Dabei steht insbesondere die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Gründungen im Vordergrund mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands zu stärken. Wichtig ist dabei auch die Förderung der Netzwerkbildung zwischen Unternehmen und mit wissenschaftlichen Einrichtungen.

Die Wirtschaftsförderung hat dafür gezielt differenzierte Förderprogramme aufgelegt. Finanziert aus Mitteln des Bundes (unter anderem durch den Fonds Deutsche Einheit, den Erblastentilgungsfonds und Solidarpaktmittel) und den EU-Strukturfonds flossen seit 1990 rund 500 Mrd. Euro in den Auf- und Ausbau von Infrastrukturen, Investitionen und Innovationen von Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Der Fokus liegt dabei bis heute auf der Förderung der industriellen Wertschöpfung und den industrienahen Dienstleistungen.

Beispiele der gelungenen Förderung durch Bund und Länder beim Aufbau der Industrie sind das Optoelektronikcluster um Jena, mit der Entwicklung von optischen Unternehmen und dem Aufbau von wissenschaftlichen Instituten im Bereich der Photonik-Forschung, oder das Mikroelektronikcluster um Dresden, das sich zum führenden Mikroelektronikstandort in Europa entwickeln konnte.

Das Ende des Solidarpaktes II im Jahr 2019 war nicht das Ende der Solidarität bei der Bewältigung großer Aufgaben. Das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen unterstützt seit Anfang 2020 die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die neuen Länder werden hiervon in besonderem Maße weiter profitieren. Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes stellt der Bund bis 2038 bis zu 40 Mrd. Euro für den Strukturwandel in Kohleregionen zur Verfügung. Dies umfasst auch die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier, die sich durch ihre regionalen Entwicklungskonzepte zu modernen, zukunftsfähigen Industrieregionen wandeln wollen.

Anknüpfen an industrielle Traditionen

Auf dem Gebiet der neuen Länder entstanden in den Gründerjahren gegen Ende des 19. Jahrhunderts die Chemieindustrie im südlichen Sachsen-Anhalt, die ersten deutschen Automobilwerke in Thüringen und Sachsen, die Elektrotechnik in
Berlin und Brandenburg und der Schiffbau an der Küste. Die deutsche Teilung als Folge des zweiten Weltkriegs führte zu einem tiefen Einschnitt. Viele bedeutende Industrieunternehmen zogen weg, der chronische Kapitalmangel in der DDR behinderte weitgehend den Erhalt und die Modernisierung der industriellen Anlagen.

Heute kann gleichwohl wieder von einer wettbewerbsfähigen industriellen Grundlage gesprochen werden. Der Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung beträgt rund 17 % (Westdeutschland 23 %). Unter Hinzurechnung industrienaher Dienstleistungen umfasst der Industrie-Dienstleistungsverbund etwa ein Viertel der Wirtschaftsleistung. Dieses Viertel ist entscheidend, da die Industrie und die mit ihr verbundenen Dienstleistungen bestimmend sind für das Niveau der Arbeitsproduktivität, der Exportstärke oder der Innovationsfähigkeit.

Die Wiederbelebung der Automobilfertigung ist hier ein gutes Beispiel. Etwa 69.000 Beschäftigte arbeiten nach Angaben des Automobilclusters Ostdeutschland heute in dieser Branche. Jedes siebte in Deutschland produzierte Fahrzeug wird in einer in den neuen Ländern ansässigen Fertigungsstätte produziert. Dazu gehören Werke von Opel in Eisenach, VW in Zwickau, Chemnitz und Dresden, BMW und Porsche in Leipzig, Mercedes in Ludwigsfelde, große Motorenwerke im thüringischen Kölleda sowie hunderte vielfach mittelständische Zulieferfirmen. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise gibt es größere Standorte der Zulieferindustrie in Neubrandenburg, Laage und Greifswald. Besondere Aufmerksamkeit erfährt derzeit die Elektromobilität. Der i3 von BMW wird in Leipzig hergestellt. Im Frühjahr 2020 hat die Produktion des ID3 von VW in Zwickau begonnen. Tesla baut im brandenburgischen Grünheide an der Berliner Grenze ein Werk für Elektroautos mit einer Kapazität bis zu 500.000 Stück pro Jahr für den europäischen Markt.

Auf dem Weg zur inneren Einheit – Ehrenamt stärken und Demokratie fördern

Trotz der eindrucksvollen Erfolge stellt der Stand der Deutschen Einheit jedoch nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zufrieden. So werden einerseits die enormen wirtschaftlichen Fortschritte von der Bevölkerung für die jeweils eigene, persönliche Situation sehr positiv eingeschätzt. Deutlich zurückhaltender ist die Bewertung der wirtschaftlichen Lage und Entwicklung insgesamt. Die teils sehr harten Transformationserfahrungen wirken hier nach. Dies ist zugleich verbunden mit einem geringeren Zutrauen in die gelebte Demokratie und ihre Institutionen. Auch wenn sich im Zeitablauf die Unterschiede zwischen Ost und West deutlich annähern, so bleibt doch im gesamten Land ein erheblicher Teil der Bevölkerung, der das aktuelle politische System negativ bewertet (Abbildung 3).

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Vor dem Hintergrund dieser Einschätzungen ist ein besonderes Anliegen der Bundesregierung die Stärkung der Zivilgesellschaft. Zu nennen sind hier beispielsweise die Bundesprogramme „Demokratie leben!“, „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und das Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“. Diese Programme unterstreichen die Bedeutung, die der Stärkung der Demokratie, der Zivilgesellschaft und der Förderung von Ehrenamt und Engagement auch in Zukunft zukommt.

Im Juni dieses Jahres wurde zudem die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit Sitz in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) errichtet. Als zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene soll die Stiftung eigene Serviceangebote wie Beratung und Qualifizierung für ehrenamtlich und bürgerschaftlich Engagierte bereitstellen.

Das Jubiläum bedeutet: Erinnern, Dialoge führen und die Zukunft gestalten

Die Deutsche Einheit ist ein Prozess, der auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch andauert. 40 Jahre SED-Diktatur und die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen nach der Wiedervereinigung haben tiefe Spuren hinterlassen. Eine wechselseitige Kenntnis und Auseinandersetzung mit den kollektiven Erinnerungen in Ost und West ist jedoch eine wichtige Grundlage, das Zusammenwachsen weiter zu fördern. Es bleibt eine zentrale Aufgabe, einander
zuzuhören, das Verständnis füreinander zu stärken und ein gesamtdeutsches Selbstverständnis zu entwickeln.

Diesen Zielen hat sich insbesondere die Regierungskommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ angenommen. Aufgabe der Kommission ist es, Dialogveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern zu führen, die historischen Meilensteine auf dem Weg zur Deutschen Einheit zu würdigen und Wissen zu vermitteln. Die Kommission steht unter der Leitung von Ministerpräsident a. D. Matthias Platzeck und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragtem der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz. Der Kommission gehören insgesamt 22 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur an. Dialoge mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema „Wie wollen wir miteinander leben?“ bildeten das Herzstück ihrer Arbeit. Bis Ende 2020 wird die Kommission einen Abschlussbericht vorlegen mit Empfehlungen, wie künftig die innere Einheit gestaltet und gestärkt werden kann.

In Kürze: Bis Ende 2020 wird die Kommission einen Abschlussbericht mit Empfehlungen vorlegen, wie künftig die innere Einheit gestaltet und gestärkt werden kann.

In drei Jahrzehnten wiedererlangter Einheit ist Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch auf der Ebene der Einstellungen und des subjektiven Empfindens zusammengewachsen. Das ist das Ergebnis einer grundlegenden Bereitschaft zum solidarischen Miteinander in allen Teilen des Landes. Es ist wichtig, diese Errungenschaften und Leistungen zu würdigen und im kollektiven Gedächtnis der Nation zu verankern. Ein gesamtdeutsches Selbstverständnis kann nur darin bestehen, das gemeinsam Erreichte zu betonen und die Unterschiede in der historischen Entwicklung im gegenseitigen Verständnis anzuerkennen. Die auch heute noch bestehenden Unterschiede müssen ­benannt und an den erforderlichen Stellen auch zukünftig Maßnahmen ergriffen werden. Hierfür ist gezielte und verlässliche Förderung entscheidend. Deutschland ist vielfältig und der Ost-West-Unterschied ist darin nur eine Dimension. Disparitäten zwischen strukturschwachen und -starken oder ländlichen und städtischen Regionen sind gleichfalls zu beachten. Dies wird auch mit dem Motto der Jubiläumsfeierlichkeiten ausgedrückt – Deutschland ist eines: vieles.

Kontakt: Marie Hessland & Dr. Christoph Drapatz Referat: Grundsatzfragen, Gesellschaftspolitik, ­zeithistorische Aufarbeitung – Arbeitsstab des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer schlaglichter@bmwi.bund.de