Wortmeldung

„Build Back Better“

Die Wirtschaftsagenda von US-Präsident Biden

Mit seinem Programm „Build Back Better“ hat Präsident Joe Biden einen klaren Fokus auf innenpolitische Herausforderungen und die Überwindung der Corona-Krise gelegt. Der Plan enthält Maßnahmen im Umfang von insgesamt 700 Milliarden US-Dollar: 400 Milliarden, um die Nachfrage nach heimischen Produkten durch öffentliche Ausgaben anzukurbeln, und 300 Milliarden für Forschung und Entwicklung.

Übergeordnetes Ziel ist die Schaffung von drei Millionen Arbeitsplätzen, vor allem im Energie- und Umweltbereich. Eine Million neue Jobs sollen im Bereich alternativer Antriebstechniken entstehen. Ferner plant Biden, Amerikas Infrastruktur zu modernisieren. Bereits in seinem ersten Amtsjahr sollen 50 Milliarden US-Dollar für die Instandsetzung von Brücken und Straßen ausgegeben werden. Für den Breitbandausbau werden 20 Milliarden US-Dollar eingeplant sowie 5 Milliarden US-Dollar zur Förderung der Batterietechnologie im Fahrzeugbau. Um seine Vorhaben umsetzen zu können, soll u. a. der Unternehmenssteuersatz von 21 % auf 28 % erhöht werden.

Präsident Biden setzt zudem auf mehr Unabhängigkeit von globalen Lieferketten und will einheimische Märkte mit Buy American-Vorschriften stärken. Aufträge der US-Regierung sollen in erster Linie an US-Firmen gehen. Hierunter fallen auch deutsche US-Niederlassungen; in keinem anderen Land der Welt haben deutsche Unternehmen so viel investiert. US-Unternehmen sollen mit steuerlichen Maßnahmen abgehalten werden, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Ausländische Investoren in den USA können demgegenüber mit Steuererleichterungen rechnen.

Beim Thema Handel hat sich der neue US-Präsident für höhere Umwelt- und Arbeitsschutzstandards ausgesprochen. Bestehende Zölle sollen kritisch geprüft werden. Bezüglich China will die US-Regierung mit Bündnispartnern enger zusammenarbeiten, um gemeinsame Strategien zu entwickeln. Für die deutsch-
amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen ergeben sich insgesamt neue Perspektiven.