Editorial

LIEBE LESERIN, LIEBER LESER,

Seit nunmehr zwei langen Monaten sind Deutschland, Europa und die Welt Zeugen des zerstörerischen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Menschen sterben, die humanitäre Lage verschärft sich zunehmend. Die Politik ist angehalten, das Gebotene zu tun, um Putin Einhalt zu gebieten. Dieser Verantwortung ist sich die internationale Staatengemeinschaft bewusst und kommt ihr nach.

Das Ziel der verhängten Sanktionen ist es, hohen wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben. Auswirkungen auch auf die eigene Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher sind dabei leider unvermeidbar und zunehmend spürbar. Lieferkettenstörungen und gestiegene Preise dämpfen die kurzfristigen Wachstumsaussichten. Unsere Erwartungen für das laufende Jahr haben wir in der aktuellen Frühjahrsprojektion auf 2,2 % gesenkt. Die deutsche Wirschaft und Bevölkerung tragen die Sanktionen in großer Solidarität mit. Dafür bin ich dankbar. Zur Abfederung der Auswirkungen hat die Bundesregierung bereits verschiedene Entlastungsmaßnahmen für private Haushalte und ein Schutzschild für von Sanktionen oder vom Kriegsgeschehen besonders betroffene Unternehmen beschlossen. Bisher in Russland oder der Ukraine tätige Unternehmen sind zudem über bestehende Investitions- und Exportkreditgarantien abgesichert.

Der Krieg in der Ukraine hat die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten auf drastische Weise verdeutlicht. Diese gilt es nun, konsequent, aber besonnen zu reduzieren, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. In den letzten Wochen konnten wichtige Etappenziele vor allem bei Kohle und Öl erreicht werden. Bei der Umstellung der Gasversorgung gibt es ebenfalls Fortschritte, der Prozess ist aber anspruchsvoll. Mein ausdrücklicher Dank gilt dabei den Unternehmen ebenso wie den Bürgerinnen und Bürgern. Jeder gekündigte Liefervertrag, jede eingesparte Kilowattstunde hilft, Deutschland unabhängiger von russischen Energieimporten zu machen. Für eine langfristige und vollständige Abkehr von fossilen Energieträgern insgesamt ist allerdings der massive Ausbau von erneuerbaren Energien zwingend. Mit dem Osterpaket, der größten energiepolitischen Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten, werden nun die zentralen Weichen hierfür gestellt.

Die vorliegende Schlaglichter-Ausgabe ist diesen und weiteren wirt-schaftspolitischen Themen in Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gewidmet. Wir hoffen, damit die komplexe Situation und ihre verschiedenen Aspekte für Sie einzuordnen und einige offene Fragen beantworten zu können.

ROBERT HABECK
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz