Außen vor Was der Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System bedeutet

Als weltweites Telekommunikationsnetzwerk dient die „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (SWIFT), eine 1973 gegründete Genossenschaft mit Sitz in Belgien, dem elektronischen Nachrichtenaustausch zwischen Finanzinstituten. Rund 11.000 Banken in über 200 Ländern nutzen das SWIFT-System, unter dessen Verwendung die mit dem internationalen Handel zusammenhängenden Zahlungstransaktionen typischerweise abgewickelt werden. Dabei verbucht SWIFT jedoch nicht die konkreten Zahlungen, sondern stellt die technische Infrastruktur zum Austausch der Zahlungsinformationen bereit und definiert Nachrichtenstandards. Der Vorteil für SWIFT-Nutzende liegt in der hohen Verfügbarkeit und Sicherheit des Netzwerks. Die teilnehmenden Institute werden durch den Business Identifier Code (BIC) gekennzeichnet.

Da SWIFT belgischem Recht unterliegt, muss es europäische Sanktionen umsetzen. Konkret hat der Europäische Rat am 1. März 2022 ein Verbot zur Verwendung „spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden“, beschlossen. Das Verbot betrifft sieben russische Banken, darunter auch die zweitgrößte russische Bank VTB. Damit sollen diese Geldinstitute von internationalen Finanzströmen abgeschnitten werden. Außerdem sind in Russland niedergelassene Organisationen, die zu mehr als 50 % einer der genannten Banken gehören, von dem Ausschluss betroffen. Die maßgebliche EU-Verordnung ist am 2. März 2022 in Kraft getreten. Der SWIFT-Ausschluss wurde eine Woche später auch auf drei belarussische Banken ausgeweitet.

Bei den abgekoppelten Banken wirkt der SWIFT-Ausschluss teilweise über die EU hinaus. Zahlungsvorgänge zwischen betroffenen russischen Banken und Banken in Ländern, die keine Sanktionen gegen Russland erlassen haben, sind deshalb ebenfalls betroffen.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, inwiefern der SWIFT-Ausschluss von russischen und belarussischen Banken anderen, mit SWIFT konkurrierenden Nachrichtenübermittlungsdiensten im Zahlungsverkehr Vorschub leistet. So existiert beispielsweise in Russland das sogenannte „System for Transfer of Financial Messages“ mit – vor Kriegsausbruch – lediglich rund 400, überwiegend russischen Instituten. Zudem gibt es bei diesem System technische Begrenzungen, wie limitierte Nachrichtengrößen, die es aus Sicht der Nutzenden im direkten SWIFT-Vergleich unattraktiver machen. Alternativ könnten sich vom SWIFT-Ausschluss betroffene Banken auch dem chinesischen „Cross-Border Interbank Payment System“ zuwenden.

Die Auswirkungen des SWIFT-Ausschlusses auf die russische Wirtschaft sind aktuell nur schwer zu beziffern, da sie zum einen unabhängig von anderen Sanktionen quantifiziert werden müssten und zum anderen von den russischen Reaktionen abhängen. Zweifellos schränkt aber der SWIFT-Ausschluss die Möglichkeit der betroffenen Institute empfindlich ein, Zahlungstransaktionen durchzuführen. Ob und inwieweit längerfristig die Bedeutung konkurrierender Netzwerke zunimmt und sich der Markt zum Austausch von Zahlungsinformationen fragmentiert, wird sich zeigen.