Editorial

LIEBE LESERIN, LIEBER LESER,

Russland hat seit Mitte Juni seine Gasimportmengen nach Deutschland auf unberechenbare Weise reduziert, damit bewusst eine Gasknappheit geschaffen und die Preise für Gas extrem in die Höhe getrieben. Am 4. August hat die Bundesregierung vor diesem Hintergrund beschlossen, eine zeitlich befristete Gasumlage auf Basis des Energiesicherungsgesetzes einzuführen. Die Höhe der Umlage, die ab dem 1. Oktober erhoben wird, wurde auf 2,419 Cent pro Kilowattstunde festgesetzt.

Diese Umlage ist eine zusätzliche Belastung für die privaten Haushalte und die Unternehmen. Wir haben uns die Entscheidung daher nicht leicht gemacht. Sie ist aber notwendig, um die Gefahr eines Zusammenbruchs unserer Wärme- und Energieversorgung abzuwenden. Die Umlage stellt sicher, dass ein Großteil der Mehrkosten durch gestiegene Preise für Gasimporte so solidarisch wie möglich auf viele Schultern verteilt wird. Wichtig ist: Wir werden die steigenden Belastungen als Folge des russischen Angriffskriegs durch weitere, zielgenaue Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie eine Verlängerung der Hilfsprogramme für die Wirtschaft flankieren und diese, wenn nötig, passgenau zur Lage kalibrieren. Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 % auf 7 % ist dabei nur ein erster Schritt, der zusätzliche Belastungen abwendet. Weitere Maßnahmen stimmen wir derzeit innerhalb der Bundesregierung ab.

Gleichzeitig ist der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend, um von fossilen Energieimporten so bald wie möglich unabhängig zu werden. Daher freue ich mich, dass Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause auf Vorschlag der Bundesregierung das größte Paket zum Ausbau der Erneuerbaren seit Langem beschlossen haben.

Ein wesentlicher Bestandteil des Pakets ist das Wind-an-Land-Gesetz, über das wir in dieser Ausgabe berichten. Um unsere Klima- und Energieziele zu erreichen, müssen wir die verfügbaren Flächen für den Ausbau der Windenergie an Land von heute ca. 0,5 % auf 2 % der Bundesfläche erhöhen – und das bereits in den kommenden zehn Jahren. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz stellen wir sicher, dass ausreichend Flächen zur Verfügung stehen.

Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern hat weitreichende Folgen: Die hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges treiben seit Monaten die Inflation. Das Spektrum der Inflationsraten in der Eurozone ist zugleich sehr breit. Die Hintergründe beleuchten wir in dieser Ausgabe. Dabei zeigt sich: Die Energiepreisinflation in einem Land ist aktuell umso höher, je höher der Anteil an Importen von Energie und Energieträgern aus Russland ist.

Ein weiteres Thema dieser Ausgabe: Die Textilstrategie der EU-Kommission soll Klimaschutz und Nachhaltigkeit stärken und die Branche zugleich krisenfester machen.

Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine interessante Lektüre.

ROBERT HABECK
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz