3 Fragen an Sven Giegold 

SVEN GIEGOLD

Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Warum hat das BMWK bei der GRW-Neuausrichtung eine öffentliche Konsultation durchgeführt?
Mit der Konsultation konnten wir umfangreiche praktische Erfahrungen mit der GRW sowie Ideen für ihre Neuausrichtung aufnehmen. Zudem haben wir Workshops durchgeführt und weitere Beteiligungsformate genutzt. Diese breite Einbeziehung vieler Akteure war ein Schlüssel für die erfolgreiche Reform.

Welche drei Veränderungen des Programms sind Ihres Erachtens besonders hervorzuheben?
Erstens die erweiterte Zielsystematik, die jetzt auch Transformationsprozesse hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft beinhaltet. Zweitens basiert die Interventionslogik künftig nicht mehr auf der Export-orientierung, was neue Impulse für eine Regionalentwicklung nach den eigenen Stärken erlaubt. Drittens wird die Förderung bestimmter Aspekte der Daseinsvorsorge es er-möglichen, die Attraktivität strukturschwacher Regionen für Betriebe und Fachkräfte weiter zu erhöhen.

Welche strukturpolitischen Prioritäten sehen Sie nach Abschluss der GRW-Reform?
Im Jahr 2023 wollen wir bei der Weiterentwicklung des „Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen“ vorankommen. Wir werden auch am „Ersten Gleichwertigkeitsbericht“ der Bundesregierung arbeiten, der die Raumwirksamkeit von Förderprogrammen und Fortschritte bezüglich gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Blick nehmen wird. Zudem wollen wir mit der „Jahrestagung zur Gestaltung regionaler Transformation“ einen neuen strukturpolitischen Erfahrungsaustausch starten.