Die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohl­ orientierte Unternehmen – doppelt gut für Wirtschaft und Gesellschaft

Am Anfang stand die Frage: Was lässt sich für Unternehmerinnen und Unternehmer tun, denen gesellschaftliche Relevanz und Wirkung wichtiger sind als reine Gewinnmaximierung? Wie lassen sich Soziale Innovationen voranbringen, wie beispielsweise die Erfindung der Krankenversicherung oder Kleidertauschbörsen im Internet? Wie lässt sich ein kreativer und unternehmerischer Spirit fördern, etablieren und verbreiten?

Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, diese Fragen konzertiert anzugehen und in einer nationalen Strategie zu beantworten. Das Ergebnis liegt nun vor: Am 13. September 2023 hat das Bundeskabinett die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorienterierte Unternehmen beschlossen. Sie ist in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), unter Beteiligung aller Bundesressorts und nach umfassendem Konsultationsprozess mit relevanten Stakeholdern, entwickelt worden. Maßgeblich wurde die Strategie von Sven Giegold, Staatssekretär im BMWK, und der Beauftragten für Soziale Innovationen im BMBF Zarah Bruhn vorangetrieben. Beide stellten die Strategie am 13. September gemeinsam der Öffentlichkeit vor. Damit gaben sie gleichzeitig den Startschuss für die engagierte Umsetzung der 70 konkreten Maßnahmen durch BMWK, BMBF sowie die zahlreichen weiteren betroffenen Ressorts.

Bundesminister Robert Habeck beschreibt das langfristige Ziel so: „Mit der Strategie stellen wir entscheidende Weichen für die Transformation in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Gemeinwohlorientierte Unternehmen spielen nicht nur als Treiber Sozialer Innovationen eine wichtige Rolle, sondern sie lösen als wichtiger Wirtschaftsfaktor gesellschaftliche Herausforderungen mit unternehmerischen Mitteln. Um ihre Wirkung zu erhöhen, schaffen wir für sie einen verbesserten Zugang zu finanzieller Unterstützung, investieren in den Ausbau des Ökosystems und verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen.“

Nicht nur für die wachsende Zahl Gemeinwohlorientierter Unternehmen, die den Fokus ihres Unternehmenszwecks auf die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen legen, ist dies eine gute Nachricht. Auch für die gesellschaftliche Entwicklung an sich ist es ein Gewinn, denn mit der Strategie werden auch formale Grundlagen dafür geschaffen, dass die Gesellschaft als Ganzes von Sozialer Innovation profitieren kann. Mit unternehmerischen Mitteln nachhaltig etwas für die Gesellschaft zu tun ist also ein doppelter Gewinn.

In Deutschland ist die Landschaft Gemeinwohlorientierter Unternehmen bereits jetzt vielfältig. Sie reicht von Unverpacktläden über Bürgergenossenschaften bis hin zu Unternehmen, die sich mit mentaler Gesundheit, Mobilität, Armutsbekämpfung oder bezahlbarem Wohnraum beschäftigen. Sie entwickeln und nutzen Soziale Innovationen zum Beispiel bei neuen Bildungskonzepten, helfen bei der Integration in den Arbeitsmarkt oder bei nachhaltigen Reisen.

Die vom Bundeskabinett beschlossene nationale Strategie wird für diese sozial-innovativen Akteurinnen und Akteure bisherige Benachteiligungen abbauen und bedarfsgerechte Rahmenbedingungen schaffen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Stärkung junger Gemeinwohlorientierter Unternehmen und Gründungsvorhaben, damit diese ihr Potenzial für die sozial-ökologische Transformation voll entfalten.

Die Entwicklung der Strategie

Eine Strategie lässt sich weder alleine noch am Reißbrett erstellen. Zu den ersten Arbeitsschritten der Strategieentwicklung gehörten daher eine qualifizierte Befragung der relevanten Stakeholder sowie Workshops mit intensiven Debatten zu verschiedenen Themenschwerpunkten wie etwa Unternehmensfinanzierung oder rechtliche Rahmenbedingungen. Aus mehr als 200 Stellungnahmen von Gründerinnen und Gründern, Finanziers und Fachleuten aus der Wissenschaft sowie von weiteren Akteurinnen und Akteuren haben sich die wichtigsten Handlungsbedarfe und konkrete Stellschrauben herauskristallisiert. Auf dieser Basis hat die Bundesregierung die Strategie entwickelt. Sie beinhaltet Leitlinien, an denen sich die Bundesregierung in ihrer Arbeit orientieren will, sowie Handlungsfelder, für die Lösungsansätze formuliert und konkrete Maßnahmen identifiziert wurden.

Leitlinien zur Orientierung

Sieben gemeinsam entwickelte Leitlinien bilden das Fundament, auf dem die Bundesministerien ihre Überlegungen in puncto Gemeinwohlunternehmertum und Soziale Innovationen zukünftig aufbauen werden.

So sind die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen Richtschnur der Politik der Bundesregierung. Ebenso soll die impulsgebende und gestaltende Rolle von Sozialen Innovationen und Gemeinwohlorientierten Unternehmen eine tragende Rolle für die Transformationsprozesse spielen. Die Messung der Wirkungen ist ebenfalls relevant, ist sie doch von zentraler Bedeutung, um Veränderungen proaktiv und effektiv zu gestalten. Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen profitierten ferner von der Vielfalt der Menschen und Organisationen, die sie tragen – dies gilt es, als Chance zu nutzen. Gerade Frauen bringen sich nachweislich besonders ein. Und es sind oft marginalisierte Gruppen wie geflüchtete Menschen oder Menschen mit Behinderungen, die Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen prägen.

Auch Unternehmergeist und Eigenverantwortung sollen gestärkt werden. Häufig ist es eine intrinsische Motivation, die sozial-innovative Akteurinnen und Akteure bewegt, eine bestimmte Situation verbessern zu wollen. Partizipation und Kollaboration sind ebenso wichtige Voraussetzung für den Erfolg und wesentliches Merkmal Sozialer Innovationen und Gemeinwohlorientierter Unternehmen – und sollen gezielt gefördert werden. Eine ganzheitliche und systemische Betrachtung von Innovationen zeigt, dass sich Soziale und technologische Innovationen häufig einander in ihrer Entwicklung bedingen oder sich gegenseitig beeinflussen.

Handlungsfelder für die Umsetzung

Die Strategie enthält elf Handlungsfelder mit insgesamt 70 konkreten Maßnahmen, mit denen die Rahmenbedingungen für Gemeinwohlorientierte Unternehmen und Soziale Innovationen verbessert werden sollen und den Unternehmen passende Unterstützung angeboten werden soll, damit sie ihr Potenzial für die sozial-ökologische Transformation besser entfalten können.

Zum Beispiel ist es oft herausfordernd, die passende Unternehmensstruktur zu finden, um das gewünschte gemeinnützige Ziel zu verfolgen. Das erste Handlungsfeld beschäftigt sich daher damit, rechtliche Rahmenbedingungen zu optimieren und strukturelle Hindernisse zu beseitigen, indem zum Beispiel das Genossenschaftsrecht modernisiert werden soll und bürokratische Erleichterungen beim Gemeinnützigkeitsrecht angegangen werden sollen.

Auch die anderen zehn Handlungsfelder gehen von einer klar umrissenen, verbesserungswürdigen Ausgangslage aus und zeigen Lösungen auf. Dazu gehört die Förderung der Gründungsstrukturen oder Investitionen in Netzwerke und Kollaborationen, die zur Verbreitung und Stärkung von Sozialen Innovationen und Gemeinwohlorientierten Unternehmen beitragen sollen. Ein wichtiges Handlungsfeld bildet das Thema Beschaffung: Die öffentliche Hand hat mit einem jährlichen Auftragsvolumen in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags einen großen Bedarf an Produkten und Dienstleistungen. Mit ihrer Vergabe kann sie entscheidend die Entwicklung von Sozialen Innovationen und Gemeinwohlorientierten Unternehmen fördern. Deshalb werden im Rahmen des so genannten Vergabetransformationspakets sowie in der Beschaffungspraxis die Möglichkeiten der Teilhabe von Gemeinwohlorientierten Unternehmen verbessert – dies wird eine große Hebelwirkung entfalten.

Eine wesentliche Herausforderung für viele Gemeinwohlorientierte Unternehmen und daher auch eines der größten Handlungsfelder der Strategie ist der Finanzierungszugang. Die Bundesregierung hat in diesem Handlungsfeld beschlossen, nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlungen bei bestehenden Finanzierungsprogrammen abzubauen und wirkungsorientiertes Finanzieren, bei dem die gesellschaftliche Wirkung im Mittelpunkt steht, attraktiver zu machen.

Des Weiteren geht es in den Handlungsfeldern unter anderem darum, wie Förderinstrumente für Zielgruppen bedarfsgerecht entwickelt und ausgebaut werden können, Forschung und Kompetenzentwicklung vorangetrieben und die Sichtbarkeit und Anerkennung Gemeinwohlorientierter Unternehmen und ihrer Potenziale erhöht werden können. Auch soll verstärkt auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesetzt werden – international und auf EU-Ebene.

Für ein gutes Leben und mehr Fortschritt

Die Strategie wird substanzielle Verbesserungen für Gemeinwohlorientierte Unternehmen und Soziale Innovationen anstoßen. Sie wird mehr Chancengleichheit bringen, Gründerinnen und Gründern dabei helfen, sozial-innovative Ideen umzusetzen, und bietet bereits etablierten Unternehmen passende Unterstützung, um gemeinwohlorientierte Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und zu verbreiten. Und sie wird dabei helfen, die besten und nachhaltigsten Lösungen für den gesellschaftlichen Fortschritt zu verbreiten.

Die Ziele der Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen zu erreichen ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Deshalb wird die Bundesregierung auch nach Veröffentlichung der Strategie kontinuierlich gemeinsam mit den Stakeholdern der gemeinwohlorientierten Wirtschaft und den Ländern an der Umsetzung arbeiten. Sie wird Fortschritte und Erfolge der Strategie erfassen, wo nötig nachsteuern und auch an ihrer Anschlussfähigkeit zu den europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern arbeiten. Der erste Schritt dieses Marathons ist mit der vorliegenden Strategie gemacht.