Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am 15. November 2023 verkündeten Urteil entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 nichtig ist. Die Bundesregierung respektiert das Urteil und wertet es unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen sorgfältig aus. Dies wird ein wenig Zeit in Anspruch nehmen:

Es gilt nun, die Auswirkungen der Entscheidung zu prüfen und gemeinsam Wege zu finden, die eine Fortführung der angestrebten Maßnahmen möglich machen. Denn mit den Geldern war Sinnvolles für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes geplant: Über den Klima- und Transformationsfonds sollten zentrale Maßnahmen für Klimaschutz und die Erneuerung unserer Industrie finanziert werden. Diese Maßnahmen bleiben sinnvoll, denn es handelt sich um Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Deswegen arbeiten wir nun daran, in möglichst großem Umfang weiterhin investieren zu können. Ziel ist, den Weg in Richtung Klimaneutralität fortzusetzen, den deutschen Industriestandort wettbewerbsfähig zu halten – und damit Arbeitsplätze zu sichern!

Deutschland ist ein starkes Industrieland. Dies gilt im europäischen, aber auch im weltweiten Vergleich. Und auch die Entscheidung aus Karlsruhe hat nichts daran geändert, dass wir diese Stärke bewahren und ausbauen wollen. Sie liegt vor allem in der Vielfalt der Unternehmen und der Leistung ihrer Beschäftigten – das Ergebnis sind hochwertige, innovative und weltweit führende Produkte. Mit unserer Industriestrategie „Industriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“ vom 24. Oktober dieses Jahres wollen wir allen beteiligten Akteuren in diesen sehr herausfordernden Zeiten Orientierung bieten und die Stärken der deutschen Industrie für die Zukunft sichern. Wir wollen jetzt die Weichen für eine klimaneutrale Industrie in Deutschland stellen. Auch für die Dekarbonisierung nachgelagerter Sektoren ist eine leistungsfähige und innovative Industrie wichtig, weil sie die entscheidenden Technologien für die Transformation dieser Sektoren bereitstellen muss. Welche Herausforderungen, Handlungsfelder und -bedarfe wir mit der Strategie in den Mittelpunkt unserer Industriepolitik rücken, erfahren Sie in dieser Ausgabe.

Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine anregende Lektüre!

ROBERT HABECK
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz