EU-Programm TSI: Klimavorhaben in Griechenland gestartet

Im Rahmen des "Fit-for 55"-Pakets hat sich die EU im Jahr 2023 darauf geeinigt, das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) zu stärken, den Emissionshandel auf zusätzliche Sektoren auszuweiten. ein CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) und einen Klima-Sozialfonds einzurichten. Deutschland und die EU unterstützen Griechenland nun bei der Umsetzung dieser Maßnahmen mit einer Kofinanzierung durch das EU-Programm TSI (Instrument für technische Unterstützung), das den Mitgliedstaaten maßgeschneidertes technisches Fachwissen für die Konzeption und Durchführung von Reformen zur Verfügung stellt.

TSI am Beispiel des Neuvorhabens CLIMA+ in Griechenland

Seit Mai 2024 und bis Ende 2025 führt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) das Neuvorhaben CLIMA+ im Auftrag des BMWK und mit einer Kofinanzierung der EU-Kommission in Griechenland durch. Der EU-Anteil beträgt 900.000 Euro, der deutsche Anteil rund 300.000 Euro. Die Partner auf griechischer Seite sind das Ministerium für Umwelt und Energie und das Ministerium für Volkswirtschaft und Finanzen.

Im Rahmen des Projekts CLIMA+ wird die griechische Regierung dabei unterstützt, einen Klima-Sozialplan zu entwickeln. Dieser ist Voraussetzung, um Mittel aus dem Klima-Sozialfonds (KSF) zu erhalten. Der KSF zielt darauf ab, insbesondere die sozialen Auswirkungen zu verringern, die mit der Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Gebäude- und Straßenverkehr einhergehen. Die GIZ berät zudem das griechische Ministerium für Umwelt und Energie insbesondere dazu, wie es die notwendigen administrativen Prozesse für die Erweiterung des Emissionshandels etablieren kann. Darüber hinaus unterstützt das Projekt die griechische Regierung dabei, Mittel für Klimaschutzmaßnahmen aus dem EU-Modernisierungsfonds zu mobilisieren. Schließlich werden im CLIMA+-Projekt Vorschläge entwickelt, wie sich das neue CO2-Grenzausgleichssystem in Griechenland umsetzen lässt.

Dieses hat zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gegenüber importierten Produkten aus Ländern mit niedrigeren Emissionsstandards zu stärken. So trägt das TSI-Programm zu mehr Klimaschutz, einer gestärkten Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Ausgleich in Griechenland bei.

Instrument für technische Unterstützung (TSI – Technical Support Instrument)

Ein EU-Mitgliedstaat, der technische Unterstützung erhalten möchte, stellt über die nationale Koordinierungsbehörde einen entsprechenden Antrag bei der Kommission. Einsendeschluss für diesen Antrag ist jeweils der 31. Oktober. Die Kommission prüft die eingegangenen Anträge und nimmt mit den nationalen Koordinierungsbehörden Kontakt auf, um den spezifischen Bedarf des Landes und die Optionen zu bewerten, die für die Unterstützung der Ausarbeitung und Durchführung von Reformen zur Verfügung stehen. Die Unterstützung kann direkt durch internes Fachwissen der Kommission erfolgen oder durch externe Anbietende mit technischer Unterstützung, z. B.:

• Fachleute aus den nationalen Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten (TAIEX)
• internationale Organisationen
• Unternehmen und Beratungsfirmen
• Sachverständige der Privatwirtschaft