Internationale Energiepolitik

Die Internationale Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) ist eine internationale Regierungsorganisation zur weltweiten Förderung und der nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Energie. Seit ihrer Gründung 2009 in Bonn verfügt sie derzeit (einschließlich der EU) über 167 Mitglieder.

Die Aufgabe der IRENA ist die Förderung und nachhaltige Nutzung von erneuerbaren Energien. Ihre nahezu universelle Mitgliedschaft verschafft der Organisation einen besonders guten Zugang zu Schwellen- und Entwicklungsländern. Der Hauptsitz befindet sich in Abu Dhabi. Deutschland war Mitinitiator und Gründungsmitglied der Organisation und mit dem „IRENA Innovation & Technology Center“ (IITC) ist eine wichtige Abteilung der Organisation in Bonn angesiedelt.

Leiter der Organisation sowie des IRENA-Sekretariats ist der Generaldirektor. Dieses Amt wird seit April 2019 durch Francesco La Camera wahrgenommen. Der Generaldirektor wird auf Vorschlag des Rats durch die Versammlung für vier Jahre gewählt, mit der Möglichkeit einer zweiten Amtszeit. Herr La Camera ist seit April 2019 Generaldirektor der IRENA und wurde von den Mitgliedern für eine zweite Amtszeit bis 2027 bestätigt.

Die Versammlung (Assembly) ist das beschlussfassende und oberste Organ der IRENA. Diese berät und entscheidet u.a. über das Arbeitsprogramm, das Budget, Bewerbungen neuer Mitglieder, mögliche Anpassungen der Aktivitäten. Es gilt der Grundsatz „1 Land = 1 Stimme“. Das deutsche Stimmrecht wird durch das BMWK wahrgenommen. Der zweimal jährlich tagende Rat (Council) bereitet die Entscheidungen der Versammlung vor. Dieser besteht aus 21 für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählten Mitgliedern, auf Basis eines regionalen Proporzes.

Inhaltlicher Schwerpunkt aller Versammlungen sowie der Organisation an sich ist die Förderung einer primär auf erneuerbare Energien basierenden globalen Energiewende. Hierzu arbeitet die IRENA auf Basis einer fünfjährigen Mittelfriststrategie, an der sich die zweijährigen Arbeitsprogramme und Budgets orientieren. Zudem schuf die IRENA 2020 thematische Kollaborationsplattformen (Collaborative Frameworks), um die Mitgliedstaaten stärker in ihre Arbeit einzubinden. Die acht aktuellen Collaborative Frameworks sind:

• Enhancing Dialogue on High Shares of Renewables in Energy Systems
• Geopolitics of Energy Transformation
• Green Hydrogen
• Hydropower
• Just and Inclusive Energy Transition
• Ocean Energy / Offshore Renewables
• Critical Materials
• Project Facilitation

Für Deutschland nimmt die Organisation eine Schlüsselrolle mit Blick auf eine globale Energiewende ein, wobei neben den „traditionellen“ erneuerbaren Energien wie Solar und Wind zuletzt eine wachsende Bedeutung von Wasserstoff mit Blick auf besonders schwer zu dekarbonisierende Wirtschaftssektoren erkannt wird. In diesem Sinne hat Deutschland auch den gemeinsamen Vorsitz mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Collaborative Framework „Green Hydrogen“.

Die IEA ist eine Organisation energieverbrauchender Industrieländer, die 1974 als unabhängige Einrichtung innerhalb der OECD als Reaktion auf die erste Ölkrise mit dem Ziel der Gewährleistung einer störungsfreien Ölversorgung gegründet wurde. Heute vereint sie 31 OECD-Staaten und beschäftigt sich mit nahezu allen Energiepolitikbereichen. Dabei liegt der Fokus zunehmend auf der Erreichung von Treibhausgasneutralität bis 2050.

Bei der IEA handelt es sich um eine der OECD zugeordneten internationalen Organisation (eine „semi-autonome Teilkörperschaften“ mit unabhängigem Leitungs- und Fachpersonal sowie eigenem Budget und Mitgliederkreis) mit Sitz in Paris. Über ihren traditionellen Fokus auf Ölversorgungssicherheit hinaus hat sich die IEA zu einem zentralen Forum für den internationalen Erfahrungsaustausch und die Politikberatung zu nahezu allen Energiepolitikbereichen entwickelt. Aktuell positioniert sich die IEA stark mit Analysen und politischen Handlungsempfehlungen zur Umsetzung von Treibhausgasneutralität im Energiesektor bis 2050. Zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursachten Energieversorgungskrise hat die IEA hat einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, wie aus ihrer Sicht der drohenden Energiekrise insbesondere in der EU zu begegnen ist und wie der Ölverbrauch effizient reduziert werden kann.

Regelmäßige IEA-Länderprüfungen mit energiepolitischen Empfehlungen sowie der jährlich erscheinende Weltenergieausblick (World Energy Outlook, WEO) als das umfassende internationale energiepolitische Referenzdokument mit einem Prognosehorizont 2050 sind besonders einflussreiche Publikationen der IEA, die weltweit bei der Formulierung nationaler Energiepolitiken hohe Beachtung finden.

Kopf der IEA ist der für jeweils vier Jahre gewählte Exekutivdirektor (seit 2015 Dr. Fatih Birol). Entscheidungsgremium der IEA ist der Verwaltungsrat. Dieser tritt alle zwei Jahre auf der Ebene der Energieminister zusammen, die sonstigen Sitzungen des Verwaltungsrats (drei bis vier Sitzungen pro Jahr) finden auf hoher Beamtenebene statt, wo mit dem Exekutivdirektor und anderen leitenden Mitarbeitern des IEA-Sekretariats die weltweiten Entwicklungen im Energiebereich sowie die Arbeit der Agentur erörtert werden. Der Verwaltungsrat trägt auch die letzte Verantwortung für Verwaltungsangelegenheiten der IEA, einschließlich der Genehmigung des zweijährlichen Arbeitsprogramms und des Haushalts.

Angesichts der stark wachsenden Energienachfrage außerhalb der OECD erweitert und vertieft die IEA zudem ihre Kooperation mit Ländern, die nicht Mitglied der OECD sind und damit nach den geltenden Regeln auch nicht der IEA beitreten können. Seit Ende 2015 hat die IEA hierzu als ersten Schritt eine Assoziierung mit Ägypten, Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Marokko, Singapur, Südafrika, Thailand und Ukraine vereinbart. 

Das von Deutschland 2004 maßgeblich mitgegründete und geförderte globale Politiknetzwerk REN21 (Renewable Energy Policy Network for the 21st Century) nimmt eine zentrale Rolle bei der konzeptionellen und organisatorischen Unterstützung der Gastgeberländer der IRECs (Internationale Konferenzen zu Erneuerbaren Energien) ein. Die Australia 2024 International Renewable Energy Conference wird vom 7-11 April 2024 in Adelaide stattfinden.

Das Mandat von REN21 umfasst die Sammlung und Auswertung eines großen Angebots an Daten und Informationen zu erneuerbaren Energien, um Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen bei Maßnahmen für eine erfolgreiche Energiewende zu unterstützen. In REN21sind Regierungsvertretungen, internationale Organisationen, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und des Privatsektors aus dem Energie-, Umwelt- und Entwicklungsbereich vertreten. Die Bundesregierung ist im „Bureau“, dem Exekutivorgan des Netzwerks, 2022-24 durch das BMWK sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit repräsentiert.

REN21 veröffentlicht jährlich den „Renewables Global Status Report“ (GSR), der den weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien verfolgt und sich zur Flaggschiff-Publikation für Ausbau und Investitionen in erneuerbare Energien entwickelt hat. Der jährliche Bericht umfasst Stand und geografische Verteilung der weltweit installierten Erneuerbaren-Kapazitäten, Ausbauziele und Politikinstrumente sowie die weltweit getätigten Investitionen in erneuerbare Energien und eine interaktive Karte mit länderspezifischen Informationen. Eine weitere wichtige REN21-Publikation ist der erstmals 2013 erschienene „Renewables Global Futures Report“ (GFR), dessen aktuelle Ausgabe auf Basis von Befragungen mit Expertinnen und Experten auf die Rolle von erneuerbaren Energien für einen künftig dekarbonisierten Transportsektor eingeht.

Gruppe der 7/20 (G7 und G20)

G7: Mit den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, und Kanada haben sich 1975 erstmals wirtschaftlich und politisch führende Nationen der Welt in einem informellen Forum der Staats- und Regierungschefs („Gruppe der Sieben", kurz G7) zusammengeschlossen, um sich ihrer Verantwortung für globale Schlüsselfragen zu stellen und aktiv dazu beizutragen, konstruktive Antworten zu entwickeln. Zu jedem Gipfel wird eine Gipfelerklärung (Kommuniqué) mit den wichtigsten Ergebnissen verabschiedet. Neben den Treffen der Staats- und Regierungschefs finden unter jeder Präsidentschaft auch Fachministertreffen statt; hierzu gehören auch die Treffen der Energieminister. Der G7-Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern. Deutschland hatte 2022 die Präsidentschaft inne und wurde 2023 von Japan abgelöst. 2024 wird Italien den G7-Vorsitz übernehmen.

G20: Wie auch die G7 ist die G20 (Gruppe der 20) ein informelles Forum von Staats- und Regierungschefs. Die G20 repräsentieren die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Mitglieder sind neben den G7-Staaten zudem Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Korea, Mexiko, Russland, Türkei, Saudi-Arabien und Südafrika sowie die EU. Der erste G20-Gipfel fand im Jahr 2008 in Washington statt. Während der ursprüngliche Fokus der G20 auf der Stärkung des internationalen Finanzsystems lag, umfasst die Agenda inzwischen eine große Bandbreite an Themen, zu denen auch Fragen aus den Bereichen der Energie- und Klimapolitik gehören. Auch die G20-Präsidentschaft rotiert jährlich zwischen den Mitgliedstaaten, wobei die aktuelle Präsidentschaft mit ihren Vorgängern und Nachfolgern zusammenarbeitet. 2023 hat Indien die Präsidentschaft inne und bildet eine Troika mit Indonesien und Brasilien. 2024 wird dann Südafrika die G20-Präsidentschaft übernehmen.

Die International Solar Alliance (ISA) ist eine von Indien in enger Kooperation mit Frankreich initiierte Solarallianz, die auf der Pariser Klimakonferenz 2015 (COP21) lanciert und 2017 gegründet wurde. Ziel der Allianz ist es, in den Mitgliedsländern einen beschleunigten Ausbau von Solarenergie zu fördern, um so einen verbesserte Energiezugang und mehr Energiesicherheit, insbesondere auch mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung und höhere Lebensstandards in ländlichen Gebieten, zu erreichen.

Laut Rahmenvereinbarung zur Gründung haben die Mitgliedstaaten die in Neu-Delhi ansässige ISA eingerichtet, um Investitionen in Solarenergie zu mobilisieren und den Ausbau von Solarenergieerzeugungskapazitäten in den Mitgliedsländern zu beschleunigen. So soll der Energiebedarf gedeckt sowie gleichzeitig Wohlstand, Energiesicherheit und nachhaltige Entwicklung durch Solarenergie gefördert werden. Die ISA sieht sich konkret als Ansprechpartnerin für Solarenergie, die Netzwerke und Beratung zur Unterstützung des Ausbaus von Solarenergie („on-the-ground“) anbietet.

Nach Wegfall der geografischen Beschränkung auf „Staaten und Territorien zwischen den beiden Wendekreisen“ konnte im Herbst 2021 u.a. Deutschland der ISA beitreten, so dass die Organisation mittlerweile über 80 Mitglieder verfügt. Geleitet wird die ISA von ihrem auf vier Jahren gewählten Generaldirektor. Im Rahmen einer außerordentlichen Generalsversammlung Anfang 2021 wurde Dr. Ajay Mathur zum amtierenden Generaldirektor gewählt.

Das Clean Energy Ministerial (CEM) als multilaterales Forum zur Förderung einer nachhaltigen weltweiten Energieversorgung wurde auf Initiative der USA gegründet und kam erstmals 2010 in Washington zusammen (CEM 1). Neben den jährlichen Ministertreffen erfolgt die Umsetzung des CEM-Arbeitsprogramms im Rahmen von Kampagnen und themenspezifischen Initiativen.

CEM verfügt neben derzeit 29 Mitglieds- und 18 Partnerstaaten über Kooperationen mit verschiedenen internationalen Organisationen (u.a. IEA, IRENA, Weltbank) und privatwirtschaftlichen Akteuren. Das CEM-Arbeitsprogramm wird in Kampagnen und Initiativen mit Leben gefüllt, die entlang von sechs Säulen gegliedert werden:

• Power (z.B. „ 21st Century Power Partnership“)
• Transport (z.B. „Electric Vehicle Initiative“)
• Industry (z.B. „Industrial Deep Decarbonization Initiative“)
• Buildings („Super-efficient Appliance and Equipment Deployment“)
• Cross-sectoral (z.B. „Hydrogen Initiative“)
• Enabling environment (z.B. „Long-Term Scenarios for the Energy Transition“)

In den jährlichen Konferenzen werden die Fortschritte innerhalb der Initiativen auf Ministerebene vorgestellt. Gastgeber des kommenden CEM 14 wird Indien sein, CEM 15 wird von Brasilien ausgerichtet.